Beim Reizthema einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen sind die Fronten verhärtet. Foto: Soeren Stache/zb/dpa
Berlin (dpa) - Die Autoindustrie hält an ihrem Nein zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen fest. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) der Deutschen Presse-Agentur.
Er verwies auf eine Mitteilung von Ende Dezember. Damals hatte der VDA erklärt, die Debatte über ein generelles starres Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei "nicht hilfreich".
Die Diskussion hat erneut Fahrt aufgenommen, weil der ADAC "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit ist, wie der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.
"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Ein "neutrales" Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht." Das würden sicher auch "die vielen ADAC-Mitglieder dem Vorstand des Automobilclubs deutlich machen, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen". Scheuer wies darauf hin, dass der Bundestag erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe.
Ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen war im Oktober im Parlament gescheitert. Gleichwohl gilt in Deutschland seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.
Aus Sicht des VDA hilft ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weder der Umwelt noch der Sicherheit. In der Stellungnahme von Ende Dezember hieß es, ein erheblicher Teil der Autobahnen umfasse bereits heute Tempobeschränkungen. Zudem seien deutsche Autobahnen die sichersten Straßen. Auch klimapolitisch bringe ein starres Tempolimit auf Autobahnen so gut wie nichts.
Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Burkhard Stork, sagte der dpa: "Für uns ist Sicherheit die oberste Maxime im Verkehr. Bisher hat aber maximale Geschwindigkeit Priorität - das funktioniert nicht zusammen." Tempo 130 auf Autobahnen könne "Teil eines Kulturwandels sein, den wir dringend brauchen in Deutschland". "Gut, dass der ADAC erkannt hat, dass es immer mehr Menschen gibt, die diesen Kulturwandel wollen."
In der schwarz-roten Koalition ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Scheuer hatte vor Weihnachten der dpa gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."
