Finanzdistrikt von Singapur: In dem südostasiatischen Stadtstaat gilt seit Oktober ein «Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen». Foto: How Hwee Young/epa/dpa
Seit Samstag steht unter dem betroffenen Eintrag der "States Times Review": "Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung von Singapur sagt, dass dieser Beitrag falsche Informationen enthalte."
Hinter dem betroffenen regierungskritischen Blog soll Medienberichten zufolge ein australischer Blogger stehen. Die zuständige Behörde habe ihn daraufhin aufgefordert, den ihrer Ansicht nach unwahren Beitrag zu berichtigen. Nachdem dieser der Anweisung zunächst nicht Folge geleistet habe, soll die Behörde von Facebook verlangt haben, einen sogenannten Berichtigungshinweis zu veröffentlichen.
Im Mai hatte das Parlament des südostasiatischen Stadtstaats das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" verabschiedet. Dieses trat im Oktober in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen.
Unter bestimmten Umständen können sie auch gezwungen werden, Berichtigungshinweise zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen Einzelpersonen umgerechnet bis zu 66.000 Euro Geldstrafe und maximal zehn Jahre Haft. Firmen und Organisationen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 663.000 Euro rechnen.
Das Gesetz betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz die Pressefreiheit in dem autoritär regierten Land weiter eingeschränkt wird.
Facebook-Beitrag States Times Review
Mitteilung Regierung Singapur zum Fall (28. November)
Mitteilung Innenministerium Singapur zur Anweisung (28. November)
Gesetz Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act 2019
Bericht CNA
Bericht Strait Times
