Neue Zerreißprobe für Groko?Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?
09.12.2019 UPDATE: 09.12.2019 14:53 Uhr 2 Minuten, 13 Sekunden
Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin/München (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei.
"Es wird keine Nachverhandlungen geben", ergänzte er an die Adresse der SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und
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