Innere SicherheitNeues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen
Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.
26.03.2021 UPDATE: 26.03.2021 12:13 Uhr 2 Minuten, 59 Sekunden
Protest gegen Hassnachrichten im Netz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet.
Sowohl das Parlament als auch die Länderkammer stimmten in Berlin einem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Zugriff auf Handynutzer-Daten zu. Im Bundestag stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD und FDP dagegen, Grüne
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
