Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg geht zu Ende. Die knapp vierstündige Befragung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) brachte kaum neue Erkenntnisse, verdeutlichte aber erneut, wie komplex das Thema ist.
Worum geht es?
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede. Sie bildet die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg aus. Hier war es nach Angaben des Wissenschaftsministeriums bei der Gewährung von Zulagen an mehrere Professoren zu Verstößen gekommen. Hintergrund war der Wechsel von mehreren Professoren in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber der Chance auf eine höhere Zulage. Diese Praxis kam Ende 2011 auf.
Wie kam es nun zu dem Untersuchungsausschuss?
Als die umstrittene Praxis an die Öffentlichkeit kam, sich die Staatsanwaltschaft einschaltete und diese schließlich Anklage erhob, rückte das Ganze auch in den Fokus der Parlamentarier. Der Landtag beschloss Anfang Februar 2017 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Den Antrag dazu hatten SPD und FDP gestellt. Das Thema Zulagen stand zunächst im Vordergrund der Arbeit des Gremiums. Dann aber rückte mehr und mehr das Krisenmanagement von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in den Fokus.
Wie wurde die Affäre aufgearbeitet?
An der Hochschule kümmerte sich damals Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen. Die Gremien der Hochschule, sowohl Hochschulrat als auch Senat, stellten sich gegen die Rektorin. Ministerin Bauer wird vorgeworfen, nicht frühzeitig eingegriffen zu haben. Ihr Haus hat die Rechtsaufsicht. Bauer setzte schließlich eine Kommission ein. Das in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 tätige Gremium empfahl einen personellen Neuanfang. Stöckle wurde 2015 abgewählt.
Wie reagierte Stöckle?
Die Juristin Stöckle sieht sich als Opfer einer Intrige. Sie zog vor Gericht. 2018 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass die Abwahl rechtswidrig war. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Ministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit der Kommission informiert habe. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und legte Berufung beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Welche Reaktionen rief das Urteil in der Politik hervor?
Nach Veröffentlichung des Urteils geriet Bauer weiter unter Druck. Die oppositionelle FDP und SPD bezichtigten sie der Lüge. Denn die Grünen-Politikerin hatte erklärt, die Kommission arbeite unabhängig. Für die politischen Gegner war das Gremium hingegen ein verlängerter Arm des Wissenschaftsministeriums. Schließlich forderte die Opposition die Entlassung der Ministerin. Der Antrag scheiterte aber Ende September 2018 an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit. Rücktrittsforderungen wurden am Montag nicht mehr laut.
Wie sieht es mit den strafrechtlichen Vorwürfen aus?
Die Staatsanwaltschaft erhob im Anfang 2017 Anklage gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Hochschule wegen des Verdachts der Untreue. Gegen sie wurde das Hauptverfahren beim Landgericht Stuttgart zugelassen - gegen 13 Professoren, die in den Genuss umstrittener Zulagen kamen, hingegen nicht. Aber auch sie sollen sich noch nach dem Willen der Staatsanwaltschaft vor Gericht verantworten. Nun muss das Oberlandesgericht darüber entscheiden, ob die Empfänger doch noch auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.
Welche Erkenntnisse brachte die Befragung Bauers am Montag?
Nicht viele. Knapp vier Stunden löcherten die Abgeordneten die Ministerin. Bauer wies alle Vorwürfe mit Blick auf die Missstände in Ludwigsburg erneut zurück. Sie habe weder gelogen noch betrogen, verteidigte sie sich. Der Opposition zufolge hat Ministerin das Problem unterschätzt und ihre Fürsorgepflicht für die Rektorin eklatant verletzt.
Wie geht es nun weiter?
Bauer war wohl die letzte Zeugin des Ausschusses. Nach 21 Sitzungen und steht nun noch der Abschlussbericht aus. Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach der Bericht Mitte Oktober in den Landtag gebracht werde, sagte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU).
