Stimmen der Fraktionen
Für die SPD erinnerte Klaus Rothenhöfer daran, dass ein Antrag seiner Fraktion den Anstoß zum Baulandmanagement gegeben habe. Dessen Umsetzung bedeute jedoch nicht, dass nun "in Wiesloch der Sozialismus ausbreche", wie zu hören gewesen sei. Seinen Worten zufolge handelt es sich im Grunde um "gar nichts Neues". Seit Jahrzehnten schon gebe es bei der Umwandlung von Acker- zu Bauland Flächenabzüge zugunsten der öffentlichen Hand. Er sah keinen Grund, nicht das gleiche Ziel zu verfolgen, wenn "aus geringerwertigen Industrie- oder Gewerbeflächen hochwertigere Wohngebiete" werden, und aus dem Planungsgewinn dann Kita-Plätze zu schaffen.
Grünen-Sprecher Dr. Gerhard Veits hielt dies sogar für eine "haushaltspolitische Notwendigkeit". Da die jüngste Konsolidierungsrunde gezeigt habe, dass die Einsparpotenziale im Etat ausgereizt seien, bleibe nur die Einnahmesteigerung. Bei "haushaltspolitischer Vernunft" wäre deshalb aus Sicht der Grünen sogar eine Kappungsgrenze von zwei Drittel des Bodenwertzuwachses "absolut korrekt" gewesen. Da die Stadt selbst keine "Grundstücks-Vorratspolitik" mehr machen könne, sei auch die städtebauliche Qualitätssicherung nötig.
Bernd Lang (FDP) fürchtete hingegen, dass die "Komplexität der Probleme" die Verwaltung bald an die "Grenzen ihrer Kapazitäten" bringen und möglicherweise überfordern werde. Und er warnte vor Nachteilen für Wiesloch gegenüber Nachbarstädten wie Walldorf und Leimen, die Investoren nicht "diese Bürokratie" aufbürdeten. Eine Sozialquote bei Mietwohnungen kann Langs Meinung nach "kein Ersatz für eine staatliche Wohnbauförderung sein". Private dürften nicht gezwungen werden, geförderte Wohnungen zu schaffen.
Auch Michael Schindler (Freie Wähler) sah beim sozialen Wohnungsbau primär "den Gesetzgeber in der Verantwortung". Er wehre sich dagegen, diese Aufgabe auf Kommunen und private Schultern abzuwälzen, und glaube auch nicht, dass dies funktioniere. Befürchtungen hegte Schindler wegen des Kausalitäts-Nachweises (welches Projekt generiert welchen Kita-Bedarf) und wegen der Gewährleistung des zeitlichen Zusammenhangs. Was, wenn nach zehn Jahren eine Rückabwicklung mit Zinsen fällig werde? Für Haushalt und Kämmerer wäre dies "eine Katastrophe".
Tina Wagner (CDU) machte deutlich, dass ihre Fraktion die soziale Daseinsvorsorge und die entsprechende Infrastruktur als "staatliche und kommunale Aufgabe" betrachte, die nicht auf einen Investor abgewälzt werden dürfe. Ebenso wichtig wie preisgünstiger Wohnraum und die angemessene Abschöpfung von Planungsgewinnen sei der CDU, dass Wiesloch "für Investoren attraktiv und interessant" bleibe und Verhandlungen "auf Augenhöhe" stattfänden.
Orhan Bekyigit (WGF) nannte den Verwaltungsvorschlag vernünftig und nachvollziehbar und warnte davor, sich bei Einzelabstimmungen zu verzetteln.
