Hintergrund - OB kündigt Erleichterungen an

Mehr Freiheiten für Betriebe

(hob) Als Dank dafür, dass sich die Heidelbergerinnen und Heidelberger bis jetzt so vorbildlich an die Corona-Regeln gehalten haben, möchte Oberbürgermeister Eckart Würzner ihnen jetzt etwas zurückgeben. "Viele Betriebe sind wirtschaftlich massiv bedroht", so Würzner. Daher wolle die Stadt ihnen nun mehr Freiheiten geben. Der Staat müsse sich gerade jetzt mit weiteren Vorschriften zurückhalten. "Wir müssen alles tun, damit unsere Bürger und Betriebe ihre Ideen jetzt möglichst schnell und einfach umsetzen können", so Würzner.

Konkret geht es dem Oberbürgermeister darum, Entscheidungsprozesse in der Verwaltung und Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Erste Ideen liegen bereits für die Gastronomie und Baugenehmigungen vor. Die Stadt, so Würzner könnte den Wirten – wo möglich – mehr Platz für die Außenbestuhlung einräumen, damit der Mindestabstand zwischen den Gästen eingehalten werden kann. "Unser Ziel ist, dass die Gastronomen so nahe wie möglich an die Zahl ihrer bisherigen Tische herankommen", so Würzner. Gastronomen könnten eine Skizze anfertigen und sich direkt mit dem Ordnungsamt abstimmen. Zudem sollten Bauanträge für den Dachausbau oder Solaranlagen vereinfacht werden. Eine Möglichkeit sei, für häufige Vorhaben eine Art Standard-Genehmigung zu entwickeln, so Würzner.

Die Verwaltung will diese Ansätze noch weiter ausarbeiten. Etliche Änderungen bedürften der Genehmigung durch den Gemeinderat, so Würzner. Der Oberbürgermeister kündigte daher an, eine Gesamtliste der Erleichterungen für Bürger und Betriebe zu erstellen und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.