Einen ganzen Tag lang hat der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das kommende Jahr "vorberaten", bevor das Zahlenwerk in der zurückliegenden öffentlichen Sitzung des Gremiums beschlossen wurde. Bei der Klausurtagung wurde jeder Haushaltsposten einzeln aufgerufen. Es ergaben sich in verschiedenen Unterabschnitten Erhöhungen oder Verminderungen der vorgeschlagenen Ansätze. Nach längeren Diskussionen wurden mehrere Beschlüsse getroffen, die Bürgermeister Frank Volk nun bekanntgab.
Nein zu Tablet-Computern für Grundschüler: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass grundsätzlich der Einsatz von Tablet-Computern in den Grundschulen "aktuell nicht befürwortet wird" und auch keine Tablets für Schüler von der Stadt finanziert werden sollen. Auch von einer Cofinanzierung mit externen Fördermitteln solle abgesehen werden, so der Beschluss.
Nein zur Förderung von energetischen Sanierungen: Die Grünen hatten beantragt, dass zusätzlich 50.000 Euro für die Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung im privaten Bereich in den Haushalt aufgenommen werden. Die Abstimmung im Gemeinderat ging knapp aus: Der Antrag wurde mit elf zu acht Stimmen abgelehnt.
Nein zu FSJ-Stellen: Die Grundschule und das Schulzentrum beantragten insgesamt drei Stellen für junge Leute, die ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolvieren möchten. Der Gemeinderat beschloss, zunächst die Entwicklung des Haushalts während der Klausurtagung abzuwarten. "Am Schluss der Sitzung wurde dann festgestellt, dass anhand des entstandenen Defizits im nächsten Jahr kein Geld für FSJ-Stellen da sein wird", gab Volk nun bekannt.
Ja zu Schwimmunterricht im Freibad: Die Grundschule hatte Schwimmunterricht beantragt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dass den Schülern das Terrassen-Freibad für die drei Sommermonate angeboten werden soll. Für den Transport dorthin sollen "als Einstieg" für alle drei Grundschulen in der Stadt insgesamt 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden - davon entfallen 5000 Euro auf die Grundschule Neckargemünd, 3000 Euro auf jene in Dilsberg und 2000 Euro auf jene in Waldhilsbach. Für die Grundschule Dilsberg/Mückenloch prüft die Verwaltung, ob die Anfahrt auch mit den regulären Linienbussen möglich ist.
Das Fazit: Die in der Klausurtagung vorgenommenen Änderungen führten dazu, dass das Defizit im Haushalt um über 400.000 Euro gestiegen ist und damit rund 550.000 Euro mehr an Darlehen gebraucht werden. (cm)
