Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen: "Ein Jahr wie 2019 darf es nicht mehr geben"
Die Kreistagsfraktionen stehen nach wie vor hinter "ihren" Kliniken und begrüßen die in Angriff genommenen Veränderungen. Dies wurde in ihren Stellungnahmen zur Jahresrechnung 2019 deutlich. Ein "Weiter so" kann es angesichts des Rekordverlust von 14 Millionen Euro aber nicht geben: Alle Redner waren sich einig, dass der Kreis und damit auch die Kommunen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit angelangt sind.
CDU-Fraktion
"In den vergangenen acht Monaten ist es der Geschäftsleitung einschließlich der Chefärzte mit deutlichem Rückhalt in der gesamten Belegschaft gelungen, Monat für Monat Abschlüsse unterhalb der geplanten Verluste zu erreichen", konstatierte Rainer Houck. "Diese Leistung verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung." Der eingeschlagene Weg der Ergebnisverbesserung müsse aber konsequent weitergegangen werden. Von zentraler Bedeutung sei hier die korrekte Dokumentation und Kodierung der erbrachten Leistungen. Die Herausforderungen seien unverändert groß: "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Solche Fehlbeträge wie in den letzten Jahren könnten der Landkreis und die Gemeinden nicht noch einmal kompensieren.
Fraktion der Freien Wähler
"De Zahlen des Jahres 2020 geben Hoffnung, dass der Erhalt der Kliniken in öffentlicher Hand zu finanzierbaren Bedingungen tatsächlich gelingen kann", sagte Volker Rohm. Allerdings seien die Zahlen aufgrund der besonderen Situation durch Corona schwer zu vergleichen. Unklar sei auch, ob es der Bevölkerung bewusst sei, dass sie eine entscheidende Mitverantwortung tragen, indem sie sich im oder außerhalb des Kreises behandeln lassen. "Fest steht: Ein nochmaliges Jahr wie 2019 darf es nicht geben, den die Reserven sind aufgezehrt!". Nichtsdestotrotz müssten Investitionen wie die digitale Patientenakte, neuer Bettentrakt in Buchen und weitere Projekte weiterhin verfolgt werden, denn "Stillstand wäre nicht nur Rückschritt, sondern Aufgabe und Resignation."
SPD-Fraktion
"Das Ergebnis ist grottenschlecht und belastet den Kreishaushalt enorm", sagte Norbert Bienek und richtete den Blick auf die personellen und organisatorischen Konsequenzen: "Bisher scheinen die Mechanismen zu wirken!" Allen Mitarbeitern, aber auch der Bevölkerung müsse klar sein: "Nur mit gemeinsamer Anstrengung kann es gelingen, dass unsere Neckar-Odenwald-Kliniken erhalten bleiben. Wie nötig das ist, das hat gerade der Kampf gegen die Corona-Pandemie gezeigt." Abschließend formulierte Bienek drei Forderungen: Die konsequente Umsetzung der Sofortmaßnahmen, eine weitere Überprüfung der Strukturen in den Kliniken und die große Politik auf Bundes- und Landesebene mit ins Boot holen."
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Simone Heitz legte den Finger in die Wunde und sprach die mangelhafte Dokumentations- und Kodierqualität in den Kliniken an: "Ohne umfassende Dokumentation kann eine Krankenhausleistung nicht vollständig abgerechnet werden. Dabei geht es um Millionenbeträge." Ihre provokante Frage: "Was hindert uns denn daran, Prozesse so zu verändern, dass wir mit den Krankenkassen gut abrechnen können?" Diese Defizite seien keine höhere Gewalt und ach nicht von Bund und Land zu verantworten. Wenn es hier nicht zu Veränderungen komme, müsse man im kommenden Jahr wieder über Privatisierung reden.
FDP
Einzelkämpfer Achim Walter wies darauf hin, dass es in den Kliniken auch in den Vorjahren bis zum vierten Quartal ganz gut gelaufen sei, ehe es das böse Erwachen gegeben habe: "Hoffen wir, dass das diesmal nicht so ist und dass wir die Zahlen halten können!"
Fragestunde
Auch in der Fragestunde für die Bürger waren die Kliniken Thema. Emil Öppling (Götzingen) erinnerte an einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2013, in dem die Defizite in der Dokumentation bereits thematisiert worden waren. "Weshalb hat sich seitdem nichts verbessert?", lautete seine Frage. "Das Thema ist nicht neu", bestätigte Kliniken-Geschäftsführer Frank Hehn. Es sei aber nicht mit der nötigen Nachhaltigkeit und Konsequenz angegangen worden. Zudem befinde sich das Abrechnungssystem in ständiger Veränderung. Jetzt sei das Problem aber erkannt, und es werde in Angriff genommen.
