> Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Grünfläche am Großen Ochsenkopf gab es 110.282 Wahlberechtigte.
> Laut Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg ist ein Bürgerentscheid dann erfolgreich, wenn ein Lager 20 Prozent der Wahlberechtigten für seine Sache gewinnen kann. Das Quorum, das mindestens erreicht werden musste, lag in diesem Fall also bei 22.057 Stimmen.
> Das Bündnis für den Erhalt der Ochsenkopfwiese konnte zwar 57,1 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Da die Wahlbeteiligung aber nur bei 30,4 Prozent lag, waren es insgesamt nur 19.019 Stimmen. Somit wurde das Quorum verfehlt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist damit rein formal nicht bindend.
> In diesem Fall sieht die Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat neu entscheiden muss. Er kann zwar bei seinem alten Beschluss bleiben, müsste ihn dann aber neu bestätigen.
> Die RNV kann deshalb noch nicht sofort mit dem Bau beginnen. hob
