Hintergrund Haushalt 2020 St. Leon-Rot

Die Stimmen der St. Leon-Roter Ratsfraktionen

Einhellig stimmte der Gemeinderat dem St. Leon-Roter Haushaltsplan zu, auch wenn der Handlungsspielraum "stark eingeschränkt" sei. Man dankte dem Verwaltungsteam und insbesondere Ehrenbürger Anton Kremer, der sich des Zahlenwerks angenommen hatte: Er verdiene, zum "Ehrenkämmerer" ernannt zu werden, meinte etwa Roland Hecker (FDP) unter Beifall.

Trotz des Defizits wollte Siegfried Köck (Freie Wähler) sich nicht entmutigen lassen: "Dieser Rat kann es schaffen." Einleitend betonte er, dass er ein Konzept für die Gemeindeentwicklung, für "St. Leon-Rot 2030", nach wie vor für elementar halte: Davon hingen alle wichtigen Entscheidungen ab. Er freute sich über "großartige Erfolge" wie das neue Jugendzentrum und die vielversprechenden Konzepte für die beiden großen Spielplätze, endlich gehe es an die Verbesserung des Lärmschutzes an der A 5.

In Sachen Kinderbetreuungsgebühren brachte Köck eine Entlastung der Eltern ins Spiel, er wünschte sich, dass man bei Umwelt- und Klimaschutz weiter aktiv bleibe und Aufforstungen ebenso angehe wie innerörtliche Neupflanzungen. Während man die Windenergie im Lußhardtwald ablehne, da Wald- und Trinkwasserschutz Vorrang hätten, fordere man mehr Anstrengungen bei Fotovoltaik. Die Wirtschaftsförderung bleibe für die Freien Wähler wichtig, ebenso Sicherheit im Straßenverkehr, eine weitere Attraktivierung der Roter Ortsdurchfahrt und mehr bezahlbarer Wohnraum. Zudem hakte Köck wegen einer Toilette für den Bahnhof Rot-Malsch nach.

Sein Fraktionskollege Adolf Geider erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der Beteiligung an Netze BW zu äußern: In dieser Höhe "kann ich das nicht verantworten", für ihn habe etwa erschwinglicher Wohnraum Priorität. Auf seine Frage erklärte Bürgermeister Dr. Alexander Eger, dass die erwartete Rendite in jedem Fall besser sei als die Strafzinsen der Banken, selbst wenn man die Kapitalertragssteuer einbeziehe.

"Die Aufgaben werden mehr und umfangreicher", meinte Udo Back (CDU). Die angefangenen Projekte müsse man fertigstellen und für die hohen Umlagezahlungen möglichst Liquidität vorhalten. Die nutze man – an Stelle von Krediten – um das aktuelle Defizit zu decken, daher müsse man den Rücklagenstand genau im Blick behalten. Ebenso aber müsse man die "im Abschwung befindliche Wirtschaft" berücksichtigen. Daher mahnte Back den "verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen an", das sei für die CDU essenziell: In den Folgejahren müsse man sich wieder um ausgeglichene Bilanzen bemühen.

"Auf die Bremse treten"

Die Stabilität der Finanzen mahnte auch Roland Hecker (FDP) an: Man trage eine "Verantwortung gegenüber den Bürgern". Die "Doppik" sei eigens eingeführt worden, um nachfolgende Generationen möglichst nicht zu belasten, sondern neben einmaligen Ausgaben auch Instandhaltung und Wertverlust (Abschreibungen) des Geschaffenen im Blick zu behalten. "Nichts Überflüssiges, aber kein Verzicht aufs Notwendige", laute daher das Motto, zum Notwendigen zählte er Betreuungsplätze, Kramer-Mühle, Straßensanierungen, Wasser- und Abwasser-Infrastruktur sowie Lärmschutz. Kritik wiederum übte er an der geplanten Toilette am Bahnhof, da tue es statt eines größeren Neubaus eine kleine günstige Miet-Anlage. Seiner Darstellung des Kostenumfangs widersprach Siegfried Köck, daher betonte Hecker erneut, dass man auch die Folgekosten beachten müsse. Zum Wunsch nach einer zentralen Mediathek meinte er, die an den Schulen angesiedelten Büchereien seien stimmig, die sollte man eher weiterentwickeln. Hecker verwies auf die Abhängigkeit der Gemeinde von der Gewerbesteuer, auf die Negativzinsen und freute sich daher über die Beteiligung an Netze BW. Man habe die Ausgaben gegenüber den Vorjahren reduziert, doch kritisiere die FDP einige Details und gebe nur "verhaltene Zustimmung" zum Haushaltsplan.

"Man merkt, wenn der größte Gewerbesteuerzahler nicht die erwarteten Zahlen liefert", meinte Rouven Dittmann (Junge Liste). Damit sei auch für die Zukunft zu rechnen. Angesichts der Fixkosten der Gemeinde müsse man "auf die Bremse treten", meinte er, jeder Ausgabeposten müsse hinterfragt werden. Dabei seien Mittel für Kinderbetreuung oder St. Leoner See, das "Aushängeschild der Gemeinde", gut angelegt. Ebenso lobte er, dass man sich weiter bemühe, die Gebühren für die Bürger gering zu halten. Er forderte Zurückhaltung, die Besinnung darauf, "was wir uns leisten können", dann könne man "positiv in dieses Haushaltsjahr gehen".

Einen "Wandel bei den Geldanlagen der Gemeinde" schlug Norbert Knopf (Grüne) vor: Aus Nullzinsen seien Strafzinsen geworden, da müsse man beispielsweise überdenken, ob man wirklich Reserven für Umlagezahlungen vorhalten sollte. Vom neuen Kämmereiteam erhoffte er sich "kreative Ideen", damit "wir mit dem Geld etwas bewegen und gestalten", anstatt es einfach "auf der Bank" liegen zu lassen. So sollte man mehr "in Sachwerte und Gebäude" investieren, meinte Knopf. Darüber hinaus hätten die Grünen natürlich "viele Ideen im Umweltbereich", in denen St. Leon-Rot Vorbild werden sollte, etwa zu Abwasserreinigung oder Biotopvernetzung.

Auch auf Umwelt und vor allem auf "soziale Belange" legte Prof. Wolfgang Werner (SPD) Wert. Er lobte das neue Jugendzentrum, wünschte sich, dass der neue Trinkwasserbrunnen schnell realisiert wird und plädierte für eine Verbesserung der Abwasserreinigung. Vor allem war er für mehr bezahlbaren Wohnraum und für mehr Sicherheit im Verkehr: Noch immer seien "zu viele zu schnell" unterwegs, setzte er sich für stationäre "Blitzer" ein. Auch er wünschte sich Aufforstungen und mehr Blühwiesen, so könnten blühende Privatgärten durch die Gemeinde gefördert werden. (seb)