Hintergrund Einwohnerantrag Wohnungspolitik

Kritik am Einwohnerantrag zur Wohnungspolitik

Mehr als 2000 Menschen haben einen Einwohnerantrag unterschrieben, in dem sie eine andere Wohnungspolitik fordern. Und obwohl er noch nicht auf der Tagesordnung der städtischen Ausschüsse stand, haben einige Stadträte ihn dort letzte Woche schon thematisiert. Denn sein Inhalt hat es in sich: Künftig sollen vorrangig gemeinwohl- statt profitorientierte Bauträger bei der Entwicklung neuer Wohngebiete zum Zuge kommen – also etwa die GGH oder Baugenossenschaften.

Baubürgermeister Jürgen Odszuck sieht inhaltliche Parallelen des Einwohnerantrags mit dem städtischen Zehn-Punkte-Plan, sagt aber auch: "Würde diese Forderung konsequent umgesetzt, bin ich unsicher, ob man der Wohnraumversorgung einen guten Dienst erwiese." Denn so würde die Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft beim Wohnungsbau nicht mehr voll erschlossen. Man wolle ein "vielfältiges Wohnbauprogramm und kein einfältiges, das von einer überschaubaren Gruppe dominiert wird". Natürlich müsse man gemeinnützige Bauträger stärken, so Odszuck. "Aber wir wollen ja auch den SAP-Mitarbeiter, den Professor und den Oberarzt als Bürger Heidelbergs. Wieso sollen wir der Stadt die Aufgabe ans Bein binden, für die Häuser zu bauen?"

Im Einwohnerantrag steht zudem die Forderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH finanziell so gut auszustatten, dass sie ihren Bestand binnen sechs Jahren um mindestens 4000 geförderte Wohnungen erhöhen kann. Odszuck findet das illusorisch: "750 Wohnungen im Jahr? Das schafft die Stadt ja bisher mit allen Privaten nicht. Da könnte man auch 50.000 Wohnungen reinschreiben. Man muss die Latte nur hoch genug hängen, wenn man sicher sein will, dass man scheitert."

Laut Christoph Nestor vom Mieterverein, einem der Initiatoren des Einwohnerantrags, wurde dieser bei OB Würzner eingereicht. Bald darf der Gemeinderat also ganz offiziell darüber diskutieren. (rie)