Hintergrund

17.09.2021 UPDATE: 19.09.2021 06:00 Uhr 1 Minute, 28 Sekunden
Immobilienpreise München
Symbolfoto: Nicolas Armer/Archiv

> Anja Lotz, SPD: "Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht!", betont die Bundestagskandidatin. "Wir werden einen Zubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern. Gleichzeitig führen wir ein Mietenmoratorium ein, das den überhitzten Preisanstieg nicht über die Inflationsrate wachsen lässt", erklärt Lotz ihre Ziele nach der Wahl. Um die Innenstädte lebendig zu halten, wollen die Sozialdemokraten die Nutzungsänderungsverfahren vereinfachen. Das Programm "Jung-Kauft-Alt" solle vor allem Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Außerdem will die Partei die Umlagen für Modernisierungskosten auf Mieter auf vier Prozent begrenzen, die Mietpreisbremse entfristen und Mietspiegel auf acht Jahre verlängern. "Grund und Boden ist keine Spekulationsware, sondern muss am Gemeinwohl orientiert vorgehalten werden. Wir helfen Kommunen, eigene Bauprojekte mit bezahlbarem Wohnraum umzusetzen und Leerstände in den Ortskernen abzubauen", so Anja Lotz.

> Nina Warken, CDU: "Wir brauchen keinen Mietendeckel, sondern gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau", sagt MdB Nina Warken (CDU). "Hierfür brauchen wir ein investitionsfreundliches Klima und dürfen Investoren nicht vergraulen", denn der Staat allein werde die benötigten Wohnungen selbst nicht bauen können, so die Kandidatin der Christdemokraten. "Wir haben die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass der Bund die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung – auch für Auszubildende und Studierende – mit Finanzhilfen unterstützen kann." Im Falle ihrer Wiederwahl will Warken sich im Landkreis dafür einsetzen, "dass alle Ebenen die zur Verfügung gestellten Förderungen nutzen". Ziel müsse sein, ein bezahlbares Eigenheim für Familien zu ermöglichen, ob in der Stadt oder auf dem Land. "Die Eigentumsquote in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu gering. Politik muss hier gegensteuern", so Nina Warken.

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> Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Grüne: Der Wohnungsmarkt brauche grundlegende Reformen, die über die "weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse hinausgehen", sagt Schneidewind-Hartnagel. Schon heute könnten die Länder Gebiete mit Wohnungsnot benennen. "Für diese wollen wir die Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent jährlich beschränken, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Bei Neuanmietung sollte die Obergrenze höchstens bei fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen dürfen." Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung "wurden Hunderttausende gemeinnützig gebundene Mietwohnungen privatisiert und teuer", kritisiert die Grünen-Abgeordnete. Bis 2030 müssten jährlich 160.000 Sozialwohnungen entstehen. "Wir wollen eine Million zusätzlicher günstiger Mietwohnungen schaffen. Wir überlassen den Wohnungsmarkt nicht sich selbst, sondern etablieren einen starken gemeinnützigen Sektor."