Grünen-Politikerin: Verfassungsschutz braucht Neugründung
Berlin (dpa) - Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic eine Schließung und Neugründung der Behörde. Hintergrund sind Maaßens Äußerungen in der Debatte um ausländerfeindliche Übergriffe in Chemnitz. Es brauche jetzt "eine klare Zäsur und einen Neustart", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Maaßen hatte bezweifelt, dass Video-Aufnahmen aus Chemnitz echt sind und löste eine heftige Debatte aus.
Berlin (dpa) - Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic eine Schließung und Neugründung der Behörde. Hintergrund sind Maaßens Äußerungen in der Debatte um ausländerfeindliche Übergriffe in Chemnitz. Es brauche jetzt "eine klare Zäsur und einen Neustart", sagte sie den Zeitungen der
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