AmtsenthebungsverfahrenUS-Gericht: Trumps Ex-Mitarbeiter muss im Kongress aussagen
Bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump weigern sich mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses wie Don McGahn, vor dem Parlament auszusagen. Doch ist das rechtens?
26.11.2019 UPDATE: 26.11.2019 06:58 Uhr 58 Sekunden
Don McGahn muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Foto: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa
Washington (dpa) - Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen und im Parlament aussagen.
Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson. Niemand stehe über dem Gesetz. Es stehe
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