Ohne höhere Schuldenaufnahme geht es nicht

Von Hans-Dieter Siegfried

Wiesloch. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist vom Wieslocher Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres mehrheitlich genehmigt worden. Einstimmigkeit herrschte im Gremium bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 sowie beim vorgelegten Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Verändert hat sich der Ergebnishaushalt gegenüber der Einbringung des Zahlenwerks im November. War es da noch ein Plus von rund 520.000 Euro, musste diese Position – aufgrund von zusätzlichen Anträgen und Entscheidungen – leicht auf etwa 417.000 Euro abgesenkt werden.

Positiv dagegen der Trend beim Finanzhaushalt. Wegen der neusten Steuerschätzungen kann sogar ein positives Ergebnis erzielt werden. Gestiegen ist dagegen die Darlehensaufnahme: Von ursprünglich kalkulierten 8,65 Millionen Euro liegt man nun bei 14,85 Millionen Euro.

Seitens der Grünen war bereits vor der Abstimmung angekündigt worden, man werde dem Haushalt nur unter einer Bedingung zustimmen: Wenn die Verwaltung nur dann mehr Personal einstelle, wenn tatsächlich neue Aufgaben anstünden. "Wir haben feststellen müssen, dass sich die Personalkosten seit einigen Jahren ständig erhöht haben. Waren es 2016 noch rund 12,2 Millionen Euro, sehen die Planungen für das kommende Jahr 16,1 Millionen Euro vor", kritisierte Katharina Ebbecke (Grüne). Dies sei eine Steigerung von 32 Prozent.

Bei der von Jan-Peter Oppenheimer (SPD) erfolgreich beantragten Einzelabstimmung zum Personalthema votierten zwar die Grünen unter anderem für zwei Stellen im IT-Bereich und eine Viertel-Stelle für die Jugendarbeit, nicht aber für eine weitere Stelle im Archiv oder im Bereich Personalwesen und Organisation.

Oberbürgermeister Dirk Elkemann hatte dabei noch darauf verwiesen, dass bestimmte Dinge nicht erledigt werden könnten, wenn die entsprechenden Positionen im Rathaus nicht besetzt werden.

Noch nicht endgültig entschieden wurde über einen Antrag des Jugendgemeinderats, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten und die dadurch entstehenden Kosten bereits im Haushalt 2022 aufzunehmen. "Um dafür Geld frei zu machen, kommt für uns keine Erhöhung der Grundsteuer in Frage", stellte Markus Grimm (CDU) klar. Dies würde letztendlich nur die Mieter treffen. Ein Vorschlag von Christoph Aly (SPD) lautete, die Stabsstelle "Mobilität und Luftreinhaltung" des Rhein-Neckar-Kreises in eine Sitzung des Jugendgemeinderats einzuladen, um Einzelheiten des "Masterplans Mobilität" zu präsentieren. Dies sollte nach Ansicht Alys alsbald geschehen, denn nur so könne man vor der Fertigstellung der Planungen noch Verbesserungen einfügen. "Sicherlich ergibt es Sinn, wenn auch möglichst viele Mitglieder des Gemeinderats an einer solchen Sitzung teilnehmen, um sich so auf den neusten Stand bringen zu lassen." Derzeit, so die Verwaltung, seien bei einem kostenlosen Angebot Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als 380.000 Euro zu erwarten, mit einbezogen sind dabei die Stadtteile. Aus Sicht der SPD sei daher wichtig, sich die einzelnen, möglichen Modelle erst einmal im Detail anzuschauen, ehe eine Entscheidung getroffen werde. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Mehrheitlich wurde einem SPD-Antrag zugestimmt, gleich zu Beginn des neuen Jahres konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz vorzubereiten und zu beschließen. "Im Haushalt stehen dafür insgesamt 500.000 Euro für 2022 zur Verfügung. Uns geht es darum, eine sinnvolle Verwendung dieser Gelder zu beraten", so SPD-Fraktionschef Richard Ziehensack. Vorberatungen sollen im Januar oder Februar stattfinden, im März strebt man einen konkreten Beschluss möglicher Aktivitäten an, die dann zeitnah verwirklicht werden sollen.

Ebenfalls mehrheitlich wurden Planungsmittel in Höhe von 65.000 Euro für die Mehrzweckhalle in Frauenweiler beschlossen. Seit Jahren bereits wird über eine Sanierung oder einen Neubau diskutiert. Stefan Seewöster, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Frauenweiler/Altwieslocher Liste, beschrieb nochmals eindringlich die derzeitigen, seiner Ansicht nach desolaten Zustände dort. "Aus energetischer Sicht unzumutbar", stellte er fest. Auch von Verwaltungsseite wurde festgestellt, ein Totalausfall der Heizung und des bereits stark geschädigten Sanitärbereichs sei "jederzeit möglich". Auch beim Blick auf die CO2-Emissionen ergebe sich Handlungsbedarf. So wurden 2019 bei der Halle in Frauenweiler bis zu 80 Tonnen CO2-Ausstoß ermittelt, bei einer Halle vergleichbarer Größe liege dieser Wert bei rund 20 Tonnen im Jahr. Festgestellt wurde jetzt auch, die vorgezogenen Planungen hätten keinen Einfluss auf mögliche Zuschüsse.

Einen Erfolg verbuchte der Jugendgemeinderat bezüglich eines Skaterparks. Als Verpflichtungsermächtigung wurden mehrheitlich 200.000 Euro bereits im Haushalt 2022 aufgenommen, ein Vorziehen der Gelder um drei Jahre. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu lautete, die Diskussion um den Standort und die genaue Ausführung würden sich noch einige Zeit hinziehen, mit einer Inbetriebnahme könne daher, und dies sei sehr ambitioniert, erst 2023 gerechnet werden.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, vorgelegt vom Ortschaftsrat Schatthausen, für Straßensanierungen im Stadtteil 100.000 Euro einzuplanen. Denn: Im kommenden Jahr wird vom Tiefbauamt eine umfangreiche Untersuchung der städtischen Straße in die Wege geleitet. "Dabei werden zum einen die Schäden aufgelistet und zum anderen eine Priorisierung vorgenommen, wo und in welchem Umfang die dringlichsten Arbeiten durchgeführt werden müssen", kündigte OB Elkemann an. Dabei werde natürlich auch der Straßenzustand in Schatthausen mit untersucht.