Rathaus Wiesloch. Foto: Reinhard Lask
Wiesloch. (RNZ) Der Neubau der Gemeinschaftschule hatte in den zurückliegenden Wochen die kommunalpolitische Diskussion in Wiesloch bestimmt. Nachdem das Thema in der Dezembersitzung des Gemeinderats nicht behandelt worden war, hatten Elternvertreter, aber auch die unterlegenen Fraktionen, die das Thema hatten erneut behandeln wollen, das Regierungspräsidium angerufen und um Stellungnahme gebeten. Der Stadt Wiesloch zufolge liegt diese Stellungnahme der Kommunalaufsicht inzwischen vor.
Darin werde bestätigt, dass das Vorgehen in der Sitzung des Gemeinderates rechtmäßig gewesen sei und durch die Nicht-Behandlung des Tagesordnungspunktes die Rechte der antragstellenden Fraktionen nicht verletzt worden seien, teilt die Stadt mit. Es gebe nach der Gemeindeordnung lediglich die Verpflichtung, Anträge von Fraktionen oder einer Minderheit des Gemeinderates auf die Tagesordnung zu nehmen, nicht jedoch, diese Anträge zu beraten und darüber zu beschließen, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. Auch den Vorwurf, dass auf diese Weise ein Bürgerbegehren hätte verhindert werden sollen, habe das Regierungspräsidium nicht gelten lassen. Es stünden der Bürgerschaft weitere Formen der Bürgerbeteiligung offen, gibt die Stadt die Rechtsposition des Regierungspräsidiums wieder.
Gleichzeitig stellt das Regierungspräsidium der Stadt zufolge heraus, dass die Verwaltung beziehungsweise der Oberbürgermeister verpflichtet sei, den im Juni 2016 mehrheitlich gefassten Beschluss zum Neubau der Schule zu vollziehen. Der Gemeinderat beschloss seinerzeit: den Neubau einer zweizügigen Gemeinschaftsschule mit Fachklassentrakt der Realschule am Schulzentrum (20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen); die Vergabe der Architektenleistungen (23 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen); eine funktionale Ausschreibung mit optimierter Bauzeit (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen). Die Verwaltung werde daher nun umgehend die Ausschreibung der Bauleistungen vornehmen.
OB Dirk Elkemann zeigte sich auf Anfrage der RNZ am Freitag froh darüber, dass das Regierungspräsidium die Rechtmäßigkeit des Vorgehens "in vollem Umfang" bestätigt habe, und sprach von dem "klaren Auftrag", das Projekt nun auszuschreiben. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass nun wieder Ruhe einkehre und die "zeitweise Aufgeregtheit einer zielorientierten Sachlichkeit" weiche. Der OB zeigte sich hier "guter Dinge" und auch zuversichtlich, dass man gemeinsam für die noch offenen Fragen wie Mensa- und Sporthallennutzung gute Lösungen finden werde.
Zum Hintergrund: Die Gemeinderatsfraktionen FWV, WGF, AWL und FDP hatten im September 2017 beantragt, den Neubau der Gemeinschaftsschule nicht auszuschreiben, die Gemeinschaftsschule am bisherigen Standort fortzuführen und dringend notwendige Sanierungen der Schulen zeitnah durchzuführen. In der Sitzung des Gemeinderats am 13. Dezember wurde auf Antrag des CDU-Stadtrates Klaus Deschner jedoch mehrheitlich im Gremium der Beschluss gefasst, den Tagesordnungspunkt "Neubau einer Gemeinschaftsschule" nicht zu beraten. Gegen diesen Beschluss formierte sich Widerstand seitens der Antragsteller und aufseiten der Elternvertretungen der Schulen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Fachaufsicht wurde um Stellungnahme zu diesem Vorgehen gebeten. Die Antragsteller fühlten sich in ihren Rechten verletzt, da sie keine Gelegenheit gehabt hätten, ihren Antrag mündlich zu begründen und öffentlich zu diskutieren.
