Heizen mit regenerativen Energien: Investitionen in das neue Nahwärmenetz fürs Neubaugebiet wird den Haushalt 2020 belasten. Foto: Christiane Barth
Von Christiane Barth
Reichartshausen. 265.000 Euro sind in diesem Jahr für die Planungen des Nahwärmenetzes im Neubaugebiet Bettelmannsklinge veranschlagt. Zusätzlich sind 100.000 Euro eingeplant für die Erweiterung der Anlage, die für die Ertüchtigung des schon vorhandenen Nahwärmenetzes benötigt wird. Beides sind "anteilige Beträge", die den Rechnungen zugrunde liegen. Doch welche Rechnungen? Nicht nur große Baumaßnahmen, auch der Umstieg auf die doppelte Buchführung war beim diesjährigen Finanzpaket eine Hürde, die die Gemeinde zudem mit dem Bewusstsein zu nehmen hatte, dass die Zahlen wegen der Pandemie ohnehin am Ende stark vom Plan abweichen werden.
Kämmerer Ümit Kusanc erklärte das Zahlenwerk nach dem neuen Haushaltsrecht im Gemeinderat. Foto: Christiane BarthDer Haushaltsplan wird also nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts Doppik aufgestellt. Der Prozess der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist komplex und für kleinere Gemeinden eine Herausforderung. Die Planzahlen stellte nun der Kämmerer, Ümit Kusanc, auf der jüngsten Gemeinderatssitzung vor. Die Corona-Krise wurde in den Berechnungen allerdings noch nicht berücksichtigt, da aktuell noch keine verlässlichen Steuerschätzungen vorliegen, hieß es. "Änderungen, beziehungsweise Minderungen, in den Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteueranteilen sind sehr wahrscheinlich", schickte Bürgermeister Gunter Jungmann voraus.
"Es war eine größere Herausforderung, diesen Haushaltsplan aufzustellen", räumte Kämmerer Kusanc ein. Jetzt gebe es Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt statt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Im Ergebnishaushalt ist der Ressourcenverbrauch veranschlagt, Kusanc ging lediglich auf die Gesamtsummen ein:
Der Gesamtbetrag der Erträge liegt im Ergebnishaushalt bei 4,78 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Aufwendungen bei 5,03 Millionen Euro. Das veranschlagte "ordentliche Ergebnis" liegt bei negativen 250.000 Euro. "Das ist eine Zahl, die in den nächsten Jahren so nicht mehr dastehen kann", verdeutlichte der Kämmerer, "denn der Gesetzgeber verlangt, dass beim ordentlichen Ergebnis mindestens eine Null herauskommt." Wenn in eine Sache investiert werde, müsse diese Investition im Laufe der Jahre über die Abschreibung auch erwirtschaftet werden, "sodass Geld da ist, um den ursprünglichen Zustand zu erhalten", erläuterte Kusanc. "Für uns Kämmerer ist das nicht so toll, wir müssen jetzt mit dem Gemeinderat daran arbeiten, dass wir dieses Ergebnis in den nächsten Jahren verbessern."
Der Finanzhaushalt steht so da: Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 4,67 Millionen Euro. Die Auszahlungen betragen 4,62 Millionen Euro. "Wir haben also ein Plus von 50.000 Euro", erklärte Kusanc, "das wäre die Zahl, die wir vorher im alten Haushaltsrecht als Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt gehabt hätten." Nach dem neuen Haushaltsrecht gibt es jedoch keine solche Zuführung mehr.
Ein großer "Batzen" von fast einer Million Euro ist der "Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit". Demgegenüber stehen die Einzahlungen, die jedoch nur 57.000 Euro ausmachen. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro ist in diesem Jahr auch vorgesehen. "Das müssen wir einplanen, damit die Liquidität nicht zu sehr leidet", erklärte Kusanc. In der Kasse waren zu Beginn des Jahres 1,2 Millionen Euro. Nach der Kalkulation des Kämmerers müssten am Ende des Jahres noch rund 700.000 Euro Guthaben auf der Bank liegen, "wenn alles so eintritt, wie wir das berechnet haben."
Was die Gemeinde außer der Erweiterung des Nahwärmenetzes sonst noch vorhat? Sie will auch in diesem Jahr ihr Kanalnetz für 170.000 Euro sanieren, die Anschaffung des neuen Feuerwehrautos HLF 10 wird den Haushalt außerdem mit 118.000 Euro belasten. Auch die Umgestaltung des Friedhofes in der Wannestraße für 40.000 Euro, die Umkleidekabinen im Freibad sowie zwei neue Außenspielgeräte für die Kindergärten schlagen zu Buche. "Wir müssen daran arbeiten", lautete das Fazit des Kämmerers zum Haushaltsplan.
Gemeinderat Thorsten Koders (CDU) Kommentar zum Zahlenwerk: "Leider ist die Aufstellung auch überschattet von der Corona-Krise." Welche Mehraufwendungen auf die Gemeinde daher noch zukommen, sei bislang nicht abschätzbar. Eine Konstante jedoch sei: "Wie auch in den Jahren zuvor wird weiterhin in die Zukunft investiert." Ziel müsse sein, in den nächsten Jahren wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. Auf Steuererhöhungen soll in diesem Jahr verzichtet werden.
