Auf dieser innerörtlichen Brachfläche entsteht neuer Wohnraum. Das beste Konzept soll verwirklicht werden. Foto: Michael Fritz
Von Michael Fritz
Sulzfeld. Drei Sitzungen des Gemeinderats innerhalb von sechs Wochen, dann soll Sulzfeld einen neuen Haushalt haben. Das ist der ambitionierte Plan von Bürgermeisterin Sarina Pfründer. Nachdem vor drei Wochen Kämmerer Rainer Zimmermann den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 im Gemeinderat vorgestellt und erläutert hatte, war in der Sitzung am Dienstag die Stunde der Gemeinderäte.
"Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments" wird allgemein behauptet, doch in Zeiten, in denen es nichts zu verteilen gibt, sind die Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Volksvertreter naturgemäß begrenzt. Da kamen die beiden guten Nachrichten, die der Kämmerer als Aktualisierung seines Etatentwurfs zu vermelden hatte, gerade recht: Durch die kürzlich vom Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte spart Sulzfeld jährlich rund 100.000 Euro. Dies vermindert das für 2021 eingeplante Defizit entsprechend und somit auch die erforderliche Kreditaufnahme. Den Haushalt für 2022 soll diese Minderausgabe nach heutigem Stand sogar wieder leicht ins Plus bringen.
Die zweite gute Nachricht betraf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Seit diesem Jahr wird neben der Einwohnerzahl erstmals auch die Fläche einer Gemeinde berücksichtigt. Damit sollen im ländlichen Raum die Kommunen mit großer Ausdehnung und oft mehreren Ortsteilen gestärkt werden. Auch Sulzfeld bringt diese Berechnung eine etwas bessere Finanzausstattung.
Die Gemeinderäte blieben in ihren Änderungswünschen zum Haushalt trotzdem moderat. Die Audio-Anlage für die Aussegnungshalle solle durch die Möglichkeit zur Funkübertragung mobil einsetzbar sein, der Vorplatz der Aussegnungshalle solle erneuert werden, und auch die Einrichtung eines Energiemanagements standen auf der Antragsliste.
In einem konstruktiven Miteinander ging Bürgermeisterin Pfründer auf die einzelnen Vorschläge ein, sagte spontan zu oder stellte zumindest die Prüfung von Förderprogrammen in Aussicht. Auch den Wünschen nach Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans und nach einem Programm zur Straßenunterhaltung sagte die Verwaltungschefin zu. Der Haushalt soll in der Sitzung im März verabschiedet werden.
Ihre Einführung zum Grundsatzbeschluss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum trug die Bürgermeisterin kalendarisch passend als launige Büttenrede vor, was mit allgemeiner Heiterkeit aufgenommen wurde. Da die beantragten Beratungsleistungen von Grundlagenermittlung bis zur Konzeptentwicklung über ein Förderprogramm des Landes zu 80 Prozent gefördert werden, fiel dem Rat die einstimmige Zustimmung nicht schwer.
Einen Schritt weiter ist man bereits im Quartier Königstraße/Hintere Straße. Auf der dortigen Brachfläche sollen in drei oder vier Gebäuden 15 oder 16 Wohnungen entstehen. Da die Gemeinde in früheren Jahren die Grundstücke mit Fördermitteln günstig erworben hat und kein Gewinn erzielt werden soll, können die Bauplätze zu einem vergleichsweise moderaten Preis angeboten werden. Im Gegenzug möchte sich die Gemeinde ein Maximum an Einfluss sichern und entscheidet über den Verkauf nach dezidierten Richtlinien für die künftige Bebauung. Neben baulichen Maßnahmen werden Barrierefreiheit und der Einsatz von Fotovoltaik vorgegeben. Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Bezahlbarkeit, ein Mix an Wohnungsgrößen und ausreichend Grünflächen dem Kriterienkatalog zugefügt. Die Interessenten haben nun bis Ende April Zeit, ihre Konzepte zu erarbeiten und einzureichen. In seiner Sitzung im Mai wird der Gemeinderat die Konzepte diskutieren und eine Entscheidung über die Vergabe der Bauplätze treffen.
Für die aufgrund der Schließung seit Jahresbeginn ausgefallene Betreuung in Kindergarten und Grundschule wird die Gemeinde analog der Landesregelung die Gebühren erlassen. Dies gilt auch für die Schülerbeförderung. Da vom Land nur 80 Prozent ausgeglichen werden, muss die Gemeinde die restlichen 20 Prozent selbst tragen.
