Datenschutz, Brexit, Frauenquote und NPD

Das müssen Sie zur Kommunalwahl in Sinsheim wissen

Neue Gesichter und Routiniers treten bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai an - Spannende Wahl zeichnet sich ab

07.04.2019, 06:00 Uhr

Einen neuen Gemeinderat wählt die Bevölkerung von Sinsheim am 26. Mai. Foto: Christian Beck

Von Tim Kegel

Sinsheim. Sieben Wochen sind es noch bis zum großen Wahlsonntag am 26. Mai. Dann geben die Sinsheimer ihre Stimmen bei den Gemeinde- und Ortschaftsrats-, Kreistags- und Europawahlen ab. Gestern Nachmittag hat die Stadtverwaltung die Sichtung der Wahlvorschläge beendet.

Ein Überblick: In diesem Jahr treten acht Parteien und Gruppen zur Wahl in den Gemeinderat an sowie eine Reihe stadtteilspezifischer Organisationen für die Ortschaftsräte. Die CDU listet 42 Kandidaten, die Freie Wählervereinigung und die SPD jeweils 36; Bündnis 90/Die Grünen tritt mit 25 Bewerbern an, Aktiv für Sinsheim mit 31, die FDP mit sechs und die NPD mit zehn. Zwei Kandidaten schickt die Unabhängige Bürgerliste Reihen ins Rennen. Das Interesse an der Wahl wirkt groß: Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses (GWA) in dieser Woche war "so gut besucht wie nie zuvor", sagt Hauptamtsleiter Marco Fulgner.

Mit Spannung könne man auf die Wahl blicken. Tatsächlich gibt es Wendungen auf den Listen, aber auch Konstanten, sodass Fulgner nicht von einer sich abzeichnenden Zäsur sprechen will. Dennoch sei es möglich, "dass zehn neue Gesichter" ins Gremium einziehen könnten.

Hintergrund

Sinsheim. Namen sind Nachrichten: Zur besseren Übersicht veröffentlicht die RNZ alle Kandidaten, die bei den Kommunalwahl in Sinsheim antreten, in einem Artikel. Die Liste ist nach Partei und Listenplatz sortiert.

CDU: Jens Schellenberger, Peter Hesch, Yvonne Hockenberger, Mihail Kösker, Bernhard Jung, Marc-André Hutter, Anton Moor, Bettina Da Silva, Ludwig Stauß, Kai

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CDU: Jens Schellenberger, Peter Hesch, Yvonne Hockenberger, Mihail Kösker, Bernhard Jung, Marc-André Hutter, Anton Moor, Bettina Da Silva, Ludwig Stauß, Kai Zimmermann, Alexander Hotz, Reiner Schock, Christian Rummel, Tobias Hahn, Florian Hummel, Frank Bender, Markus Kinzel, Alexander Kawohl, Hans-Peter Grittner, Heiko Lehnert, Uwe Geiser, Simon Holzwarth, Frank Achilles, Erwin Heß, Marc Heinlein, Alfred Menger, Wolfgang Huber, Georg Trunk, Angelika Trinkner, Friedhelm Zoller, Marina Heß, Andreas Münkel, Rüdiger Pyck, Angela Stahl, Benjamin Hockenberger, Marilyn Karolus, Konrad Weiß, Ursula Hoffmann, Catharina Eberle, Horst Neulinger, Thomas Köppel, Jonathan Obländer.

Freie Wähler: Klaus Gaude, Harald Gmelin, Thomas Hohlweck, Petra Knoll, Ina Miller, Stephanie Pitz, Friedrich Stecher, Wolfgang Schöner, Alexander Speer, Thomas Liebler, Volker Stoll, Frank Wintterle, Wolfgang Maier, Peter Trost, Manfred Kugele, Ulrike Bauer, Marina Guschl, Hans-Jürgen Brandner, Martin Gund, Volker Zenth, Karsten Erhard, Herbert Gawron, Karlheinz Hess, Michael Marx, Peter Hennig, Stefan Jürgen Mertens, Günter Stahl, Josef Breunig, Ingrid Günther, Dietmar Horn, Uwe Töben, Edgar Bucher, Petra Pretsch, Horst Spelthahn, Manfred Wiedl, Steffen Seifert.

SPD: Michael Czink, Helmut Göschel, Monika Möhring, Jens-Jochen Roth, Klaudia Nagelpusch, Hans-Gilbert Schröder, Carmen Eisenlohr, Pierre Volk, Wolfgang Leucht, Benjamin Samuel, Harald Blum, Alexander Brehm, Michael Kirsch, Marianne Meißner, Cornelia Winnes, Ulrike Beckmann, Dorothea Vogt, Christian Karl, Erika Wille-Malcher, Siegbert Eichstädter, Valentyna Lapiak, Olaf Pauls, Alwin Bazinek, Toralf Hinze, Gerhard Barth, Sibylle Waibel, Olivier Mannschott, Alexandra Wesolowski, Sven Göhner, Sarah Funk, Annebärbel Eisenhuth, Jürgen Schön, Joachim König, Sascha Bürkel, Seza Serbest-Olgun, Timo Dippel.

B90/ Die Grünen: Anja Fürstenberger, Alex Riederer, Gertraud Walz, Jens Töniges, Karl-Heinz Schneckenberger, Christoph Nelles, Betina Volz, Sittampalam Thirugnanasampanthan, Kalanithy Selvagnanam, Anja Wirthele, Jonah Höver, Angelika Hamann-Rink, Oliver Geißler, Gabriele Pumpe, Willi Hartmann, Birgit Baumann, Gaby Strasser, Phillip Homberger, Wolfgang Schmitt, Thomas Weber, Katja Kirbus, Jörg Fürstenberger, Karin Kiefer, Tobias Wehrle, Christine Merz.

Aktiv für Sinsheim: Alexander Hertel, Annerose Hassert, Stefan Schubert, Melanie Janko, Thomas Edinger, Claudia Schießl, Michael Brunold, Christel Herzog, Peter Müller, Thomas Schneider, Hannah Clauss, Tobias Kellermann, Jens Bührle, Hilary Greif, Eva Angelè, Johanna Kraka-Molnar, Jule Kralik, Daniel Kappius-Kralik, Michael Childs, Felix Maslowski, Matthias Leibing, Gina Waibel, Gerhard Wiebe (Junior), Agnes Kluge, Frank Sebastian Becker, Dr. Samet Sözeri, Christian Hacker, Cordula Almon, Sabine Hildenbrand, Jeannette Tremmel, Marc Schudak.

FDP: Rolf Freymüller, Reinhard Schürmann, Tobias Endell, Michael Westram, Maximilian Freiherr von Gemmingen, Norbert Wahl.

NPD: Marco Kister, Heiko Schreiber, Stefan Gerlach, Sieglinde Wally, Berta Maisenhölder, Jan Jaeschke, Paula Hönig, Daniel Demel, Norbert Hallmann, Monika Seltenreich.

UBR: Rudolf Breunig, Hubert Kerber.

Die Kandidaten für die zwölf Ortschaftsräte veröffentlicht die RNZ aus Platzgründen zu einem späteren Zeitpunkt. (rnz)

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Routiniers: Mit Friedhelm Zoller, CDU, Harald Gmelin, Freie Wähler, Michael Czink, SPD, Alexander Hertel, Aktiv für Sinsheim, und Jens Töniges, Grüne, treten alle Fraktionssprecher wieder an und damit wesentliche Protagonisten der Diskussion seit der Kommunalwahl 2014; mit Grünen-Rat Alex Riederer, den Aktiv-Räten Annerose Hassert und Stefan Schubert sowie CDU-Mann Georg Trunk und SPD-Rat Jürgen Schön sind viele der bisherigen Stichwortgeber vertreten. Auch Helmut Göschel, Ex-Landtagsmann der SPD, tritt nach Rückzugs-Spekulationen noch einmal an. Überraschend: der Rückzug von Freie-Wähler-Rat Joachim Volz, lange Jahre Handelssprecher des Wirtschaftsforums.

Neue Gesichter: "Das eine oder andere Zeichen" erkennt Fulgner in der Kandidatur von Personen, die die öffentliche Debatte von außen mitbestimmt haben. So steht Klaus Gaude, Handelssprecher und Vize der Freunde Sinsheimer Geschichte, auf Platz eins der Liste der Freien Wähler; Jens-Jochen Roth, Sprecher des Arbeitskreises Nahverkehr und "Pro SNH"-Lobbyist, kandidiert auf Platz vier der SPD; mit Anja und Jörg Fürstenberger findet sich ein Duo auf der Grünen-Liste, das sich in der Vergangenheit wiederholt für Nachhaltigkeit stark gemacht und kritisch Position zu zahlreichen Sinsheimer Themen bezogen hat. Karl-Heinz Schneckenberger, ebenfalls Grüner, ist profunder Kenner umweltschonender Technologien; Anja Wirtherle ist Nabu-Vorstandsmitglied.

Eine NPD-Liste wurde am 20. März im Rathaus abgegeben, Gründungsgerüchte kursierten bei Insidern schon länger. Spitzenkandidat ist nicht der aus Weinheim stammende Jan Jaeschke, der seit Jahren für die Rechten im Kreis kandidiert und nun in Dühren gemeldet ist, sondern der Sinsheimer Marco Kister. Entgegen gängiger Gerüchte hat die AfD keine Wahlunterlagen abgeholt.

Der Altersdurchschnitt im amtierenden Gemeinderat ist bekannt hoch: Viele Mitglieder sind im Ruhestand oder gehen aufs Rentenalter zu. Auch die aktuellen Listen setzen sich im Gros aus den Generationen 40 und 50 plus zusammen. Jule Kralik aus Hilsbach, die für Aktiv für Sinsheim kandidiert, ist die jüngste Kandidatin (Jahrgang 1999). Die ältesten Kandidatinnen finden sich auf der NPD-Liste: Paula Hönig aus Dühren (Jahrgang 1932) und Berta Maisenhölder aus Sinsheim (Jahrgang 1931).

Geringer Frauenanteil: Beim Blick ins aktuelle Gremium wie auch in die Ortschaftsräte - aber auch beim Blick auf die Listen - fällt die geringe Anzahl der Frauen auf. "Das ist so", bestätigt Marco Fulgner. Woran liegt’s? "Durchaus an der Mehrfachbelastung Beruf, Familie, Haushalt, der Frauen ausgesetzt sind", sagt der Hauptamtsleiter: "Dann noch ein Ehrenamt - das überlegt man sich." Einige Parteien seien "bemüht gewesen, die Hälfte der Liste mit Frauen zu besetzen"; dies sei mitunter an der Realität gescheitert, ähnlich der Überlegung einer Frauenquote im Gemeinderat.

Ein Mammutprogramm habe man im Rathaus am 26. Mai zu schultern - und bis dahin: "Vier Köpfe, vier Monate, vollumfänglich" kümmerten sich derzeit im Rathaus um Vorbereitung und Abwicklung von Europa-, Kreistags- und Kommunalwahl, sowie der Wahl in den zwölf Sinsheimer Stadtteilen. Im Gegensatz zum Jahr 2014 gibt es "spezielle Herausforderungen", sagt Fulgner.

Datenschutz ist bei Wahlen ein hohes Gut. Die neue Datenschutzgrundverordnung habe sich auf die Vorbereitungen in diesem Jahr noch einmal stärker ausgewirkt: Zwar wird für ein öffentliches Amt kandidiert, trotzdem darf das Rathaus die Originallisten mit ausführlichen Adressdaten der Kandidaten nur ein einziges Mal veröffentlichen. Dies passiert kommenden Donnerstag, 11. April, im Amtsblatt.

Formalien spielen eine große Rolle bei der Prüfung der Listen - vom Hinweis zum öffentlichen Zugang der GWA-Sitzung an der Rathaustür bis hin zum Abgleich der Listen. Jene wiesen in diesem Jahr mehr Mängel, Formfehler und Klärungsbedarf auf als 2014: "Es gab nichts, das es nicht gab", beschreibt Fulgner: "Woran das lag, lässt sich schwer sagen." Oft hätten Berufsbilder, Schreibweisen von Namen und Straßen erst nach Rückfrage geklärt werden können.

Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, hatte Auswirkungen aufs Zulassungsverfahren: Der Reihener Mike Childs auf der Liste von Aktiv für Sinsheim ist Engländer. Das Innenministerium hatte zuvor in einer E-Mail auf den Fall hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich vor dem 26. Mai aus der EU austritt. Bewerber könnten dann im Fall ihrer Wahl nicht ins Gremium eintreten. Der Fall habe "elegant" gelöst werden können - Mike Childs wurde eingebürgert.

1848 Erstwähler ab einem Alter von 16 Jahren dürfen in diesem Jahr an die Urnen; städtische Jugendeinrichtungen wie die Mobile Jugendarbeit "Jumo" machen bereits jetzt auf sozialen Netzwerken wie Instagram hierauf aufmerksam. Das Rathaus plant Infoveranstaltungen mit der Bundeszentrale für politische Bildung, wahrscheinlich am 14. und 15. Mai.

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