Der Plan „Einzelhandel Nord“ betrifft das Areal am nördlichen Ortseingang Nußlochs. Foto: Alex
Von Alexander Werschak
Nußloch. Der Aufstellungsbeschluss fiel aus: In seiner Sitzung am Mittwochabend leitete der Gemeinderat nicht wie auf der Tagesordnung vorgesehen das Bebauungsplanverfahren "Ortseingang Nord – Steinäcker" ein, das einem Lebensmittelmarkt den Weg bereiten sollte. Das Bauprojekt am nördlichen Ortseingang ist das umstrittenste Unterfangen in der Kommune seit Jahren – gegen das Vorhaben hatte sich im Juli eine Bürgerinitiative namens "Nußloch Intakt" formiert, die mit einem Bürgerentscheid droht. Nicht zustande kam der geplante Aufstellungsbeschluss, weil Bürgermeister Joachim Förster den Tagesordnungspunkt eingangs der Ratszusammenkunft absetzte.
"Die in den letzten Sitzungen und auch außerhalb des Gemeinderats wahrzunehmende emotionale Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Ankündigung, ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss anzustreben, haben mich zu diesem Entschluss heute gebracht", führte der Verwaltungschef aus: "Ich bin nämlich der festen Überzeugung – und die letzten Monate haben dies aus meiner Sicht bestätigt – dass durch ein Bürgerbegehren im jetzigen Stadium die Spaltung im Nußlocher Gemeinderat und vor allem in der Nußlocher Bevölkerung noch mal um ein Vielfaches erhöht wird." Die Entscheidung, diesen Tagesordnungspunkt von der Agenda zu nehmen, sei mit allen Fraktionen der Bürgervertretung abgestimmt, unterstrich der Rathauschef.
Zur Einordnung: Schon lange wird die Ansiedlung eines Supermarktes im Nußlocher Norden diskutiert. Auf Antrag der Liberalen wurden schließlich Gelder im Haushalt bereitgestellt, um das Vorhaben anzugehen. Diesen Februar dann beauftragte der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, FDP/BfN und SPD für rund 46.000 Euro die MVV Regioplan GmbH damit, die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans vorzubereiten. Dem Vernehmen nach steht die Reinhard Unternehmensgruppe GbR aus Sandhausen als Investor hinter dem Projekt.
Plangebiet ist eine 1,5 Hektar große Fläche im Gewann "Steinäcker" direkt östlich der Hauptstraße. Neben einem Lebensmittelmarkt sollen hier auch Wohnhäuser entstehen. So will man in einem "innovativen Ansatz Einzelhandel und Wohnen zusammenführen". Eng verbunden mit der Entwicklung des Areals sind "die sich konkretisierenden Bestrebungen des Verkehrsverbundes, die Straßenbahntrasse aus Leimen bis Nußloch und möglicherweise noch bis nach Wiesloch und Walldorf zu verlängern". Die Vorplanungen hierfür sähen am Ortseingang der Gemeinde einen Haltepunkt vor.
Wie geht es jetzt weiter? Zum einen will die Kommune gutachterlich klären lassen, inwieweit Defizite in der Nahversorgung bestehen. Und falls ja, wie Größenordnung und Sortiment eines Geschäfts beschaffen sein müssten, diese zu beheben. Ein Gutachten der Ludwigsburger "Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH" (GMA) vor sechs Jahren hatte schlussendlich zur Erweiterung des Rewe-Marktes in der Walldorfer Straße und zu der Eröffnung einer Rossmann-Drogerie in der Ortsmitte geführt.
Parallel möchte die Verwaltung die Gespräche mit dem Investor fortsetzen. Ein Punkt, der gerade von der Bürgerinitiative argwöhnisch beäugt wird. Laut Rathauschef Förster soll damit aber nicht die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen werden. Vielmehr solle all dies dazu dienen, Fakten zusammenzutragen, um das Für und Wider fundiert abwägen zu können. Die gesammelten Informationen möchte die Kommune auf einer Einwohnerversammlung präsentieren – und erst danach in das Planverfahren auf Basis einer klaren Faktenlage einsteigen.
Ob sich "Nußloch Intakt" davon letztlich umstimmen lässt, ist mehr als fraglich. 60 Mitglieder zähle die Initiative mittlerweile, die nunmehr ein eingetragener Verein ist. Und sie wisse um 25 Unterstützer, war am Rande der Ratssitzung zu erfahren. Die Entscheidung, den Aufstellungsbeschluss auszusetzen, sowie die avisierte Einwohnerversammlung bezeichnete die Bürgerinitiative (BI) als richtig und gut.
"Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich sagen, dass wir keinesfalls die Bürgerschaft polarisiert haben", betonte Christiane Köken aus dem Vorstand von "Nußloch Intakt" am Mittwochabend, "sondern im Gegenteil mit unseren Sachargumenten sehr gute Diskussionen mit Gegnern und Befürwortern aller Altersgruppen führen konnten." Diese Argumente sind vor allem "die Vermeidung eines unguten Verdrängungswettbewerbs" unter den örtlichen Läden und "der Erhalt einer wertvollen Weidefläche im Nußlocher Grüngürtel".
Die Grünen aus dem Gemeinderat weiß die BI dabei inhaltlich an ihrer Seite. Deren Sprecher Uwe Kleinert begrüßte die Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses, um eine bessere Informationsgrundlage zu erhalten. Man behalte sich vor, einen Aufschub bis zu jenem Zeitpunkt zu beantragen, an dem die Straßenbahnplanung konkreter werde.
"Alles, was zur Versachlichung beiträgt, wird von uns unterstützt", so CDU-Fraktionschef Rouven Röser. Ebenfalls von Versachlichung und dass erst einmal alles auf den Tisch müsse, sprach der Liberale Ralf Baumeister; der allerdings eine Entscheidung nicht von der Straßenbahn abhängig machen wollte. Die Schaffung von Wohnraum wiederum hatten die Sozialdemokraten zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht: Michael Molitor erinnerte an diese Forderung und bezeichnete die Absetzung des Tagesordnungspunktes als positives Signal.
