Von Thomas Seiler
Eppelheim. Die ungeklärte Situation um den bislang fußläufig zu erreichenden Edeka-Markt in der Rudolf-Wild-Straße im südlichen Eppelheim wirft seine Schatten auch in den Gemeinderat. Denn bekanntlich soll sich 800 Meter weiter südlich in einem geplanten Einkaufszentrum an der Gemarkungsgrenze zu Heidelberg – und damit in unmittelbarer Nähe zur einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) – ein solcher Markt ansiedeln.
Marc Böhmann (Grüne) fragte am Ende der jüngsten Ratssitzung in der Rudolf-Wild-Halle bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann an, ob die Verwaltung sich nicht bei alternativen Marktbetreibern umhören könne, ob sie den dann geschlossenen Markt übernehmen würden. Er verwies darauf, dass die Stadt extra eine Stelle für Wirtschaftsförderung eingerichtet hätte; diese könne sich darum kümmern.
Die Rathauschefin versprach, sich hierfür einzusetzen, auch wenn die Eigentümer des betroffenen Hauses nicht identisch mit dem Pächter des Marktes seien. Komme es daher zu irgendwelchen Problemen nach ihrer Einmischung, erwarte sie im Gegenzug auch Schützenhilfe von dem grünen Stadtrat.
Mit einer direkten SPD-Anfrage zum Unternehmen Edeka und der zukünftigen Versorgungssituation in der Stadt sah sich Rebmann zusätzlich konfrontiert. Fraktionssprecherin Renate Schmidt forderte eine Möglichkeit, dass Edeka-Vertreter ihre Planungen allen Interessierten vortragen könnten. "Aktuell gibt es zur Versorgungskonzeption lediglich Informationen von Dritten oder über Dritte", bemängelte sie. Bevor der Gemeinderat politische Entscheidungen treffe, "sollte eine direkte Information von Edeka und somit ein wesentlicher Beitrag zur Bürgerinformation erfolgen", meinte sie.
In Corona-Zeiten hielt Rebmann eine Präsenzveranstaltung kaum für durchführbar, zeigte sich aber gegenüber einer Videoschaltung mittels digitaler Plattform nicht abgeneigt. Auf spätere Anfrage der RNZ untermauerte sie nochmals, dass es in der März-Sitzung konkret um die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit einer Fläche von mehr als 15 200 Quadratmetern gehe, die nördlich des neuen Heidelberger Stadtteils "Patrick-Henry-Village" liege, und dass auch Vertreter von Edeka ihre Pläne vorstellen werden.
Hier denke ein Vorhabenträger an die Errichtung einer großflächigen Einzelhandelsimmobilie inklusive Nebenanlagen wie Zufahrten, Parkplätzen und Außenanlagen. Rebmann verwies weiter darauf, dass man zusammen mit allen Fraktionssprechern und den Projektentwicklern übereingekommen sei, mit dem Aufstellungsbeschluss auch eine Bürgerbefragung durchzuführen.
Zwischenzeitlich positionierten sich bekanntermaßen die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat in der RNZ zu diesem Thema. Während Grüne und Eppelheimer Liste sich bereits gegen ein solches Projekt aussprachen, sieht es bei der CDU/FDP und der SPD anders aus. Ob die Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss möglicherweise zu einer Patt-Situation führe und ihre Stimme schließlich das Zünglein an der Waage bilde, ließ die Bürgermeisterin daher unbeantwortet. "Oft äußern sich nicht alle Räte zu einem Thema", meinte sie und baute auf eine Lösung, mit der sich die Mehrheit zufrieden zeigt.
Update: Freitag, 26. Februar 2021, 20.15 Uhr
"Nicht die letzten Freiflächen zubetonieren"
Die Eppelheimer Liste stellt sich
gegen Pläne für einen Edeka-Neubau.
Eppelheim. (bmi) Jetzt meldet sich die vierte und letzte Fraktion aus dem Gemeinderat zum geplanten Einkaufszentrum im Süden der Stadt zu Wort: Die Eppelheimer Liste (EL) hat nach Abwägung aller Vor- und Nachteile des geplanten neuen Edeka-Standortes "den Eindruck, dass die Nachteile für die Eppelheimer Bürgerschaft überwiegen". Das Votum in der Fraktion sei daher seit Oktober "einstimmig gegen die Bebauung im Gewann Lochäcker".
Auf eben diesem Gebiet nahe des Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV) plant ein Investor einen neuen Einkaufsmarkt. Wo derzeit Ackerbau betrieben wird, soll ein Bebauungsplan mit mehr als 15 000 Quadratmeter Fläche aufgestellt und als Sondergebiet ausgewiesen werden. Hierüber hätte der Gemeinderat im November entscheiden sollen, das Thema wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen und soll im März nachgeholt werden. Seither haben sich die Grünen gegen die Aufstellung des Bebauungsplans ausgesprochen, SPD, CDU/FDP und die Stadtverwaltung dafür.
Viele Bürger und Schüler des Schulzentrums im Eppelheimer Süden seien laut EL froh über den per Fuß und Fahrrad gut zu erreichenden Markt in der Rudolf-Wild-Straße. Den bestehenden Standort will Edeka aber aufgeben, knapp ein Kilometer weiter ist der Neubau geplant. Dort wäre der Supermarkt "nicht mehr oder nur noch schwer erreichbar" und es sei abzuwägen, "ob ein größeres Sortiment oder komfortableres Einkaufen" dies rechtfertige.
Im Norden gibt es mehrere Supermärkte, im Zentrum nur wenige Einzelhändler und im Süden allein den Edeka-Markt: So skizziert die EL das Grundproblem. "An der Gemarkungsgrenze die letzten Freiflächen zuzubetonieren, stellt für uns keine Lösung dar", macht sie klar. Zumal das avisierte Gebiet kein Bauland darstelle, sondern "eine klimatisch wichtige Grünzone und bestes Ackerland." Der geplante Einkaufsmagnet am Südrand der Stadt würde zusätzlichen Verkehr verursachen, das Aussterben des Einzelhandels in der Innenstadt beschleunigen und eher überschaubare Gewerbesteuereinnahmen zwischen 20 000 und 50 000 Euro generieren.
"Wir favorisieren einen Standort, der zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut zu erreichen ist und gleichzeitig das Umfeld aufwertet und attraktiver macht", betont die EL. Sie nennt das Gelände der Rhein-Neckar-Halle oder gegenüber der Feuerwehr als Möglichkeiten, weiß aber auch: Neue Flächen im Süden, wie etwa die Bebauung einer Teilfläche des Bahndammes, sind bisher stets gescheitert ...
Update: Mittwoch, 17. Februar 2021, 20.15 Uhr
"Im Verhindern
sind die
Grünen gut"
Im Streit um Edeka-Neubau äußern sich nun
CDU und FDP. Sie sehen die Pläne als Chance.
Eppelheim. (bmi) Streit um den Edeka-Neubau, die vierte Runde: Nach den Grünen und SPD sowie der Stadtverwaltung meldet sich nun auch die CDU/FDP-Fraktion des Gemeinderats zum geplanten Einkaufszentrum im Süden der Stadt zu Wort. Die Mehrheit der Fraktion sieht mit dem Vorhaben "sowohl die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten im Süden als auch die Chance, die verkehrstechnische Situation zu verbessern und die künftige Verbindung zur Patrick-Henry-Village (PHV) herzustellen", wie es in einer Mitteilung vom Montag heißt.
Nahe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung PHV plant ein Investor einen neuen Einkaufsmarkt. Auf dem Großteil der mehr als 15 000 Quadratmeter großen Fläche wird derzeit Ackerbau betrieben. Die für das Projekt notwendige Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" war in der November-Sitzung des Gemeinderats vertagt worden und soll im März nachgeholt werden. Das Thema ist laut Stadt aufgrund der Corona-Erkrankung eines Projektbeteiligten verschoben worden, die Grünen vermuten dagegen "eine fehlende Mehrheit" für die Aufstellung des Bebauungsplanes als Grund.
Droht Verlust von Kaufkraft?
"Wir sind für eine sachliche und offene Diskussion ohne Unterstellungen und Vermutungen, wie die Grünen sie äußern", stellt CDU/FDP-Fraktionssprecher Trudbert Orth nun klar. "Im Verhindern sind die Grünen gut", stichelt CDU-Vorsitzender Volker Wiegand. Sein Gemeinderatskollege Peter Bopp nennt es blauäugig, zu hoffen, dass der bestehende Markt in der Rudolf-Wild-Straße noch viele Jahre weiterbetrieben werde. Laut Stadt ist dem Gemeinderat die Aufgabe des fußläufig erreichbaren und rund 800 Meter von der Entwicklungsfläche entfernten Marktes bereits mitgeteilt worden.
Für diesen Fall sollte sich der Gemeinderat frühzeitig mit Alternativen beschäftigen, so die CDU/FDP-Fraktion. Mit dem möglichen Wegfall der letzten Einkaufsmöglichkeit im Eppelheimer Süden ginge ebenso weitere Kaufkraft in benachbarte Kommunen verloren. Zudem verstärke sich der innerstädtische Verkehr von Süd nach Nord. Daher soll das Neubau-Vorhaben per Aufstellungsbeschluss rechtlich und sachlich geprüft werden. "Nicht die Grünen entscheiden über einen Bauantrag, sondern die dafür vorgesehenen Behörden, die Eppelheimer Bevölkerung und die Mehrheit im Gemeinderat", betont die CDU/FDP-Fraktion.
Einigkeit zu den Plänen herrscht indes nicht: Horst Fießer will einen Flächenverbrauch im Außenbereich unter allen Umständen verhindern. "Es muss bessere Lösungen geben", so der Stadtrat, selbst regelmäßiger Kunde im aktuellen Edeka-Markt. Die Fraktionsmitteilung betont indes: "In der Vergangenheit sind mehrere Anläufe zur Verbesserung der Versorgungssituation im Süden gescheitert."
Update: Dienstag, 16. Februar 2021, 20.15 Uhr
Neuer Edeka, neuer Streit
Die Debatte über den Neubau nimmt weiter Fahrt auf. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe der Grünen. Der bestehende Markt wird aufgegeben, damit ist auch der "Zaunzoff" passé.
Eppelheim. (bmi) Der Edeka-Zaun war in der ehemaligen Maurergemeinde jahrelang ein großes Streitthema. Immer wieder gab es heftige Diskussionen um einen Schleichweg zum Nahversorger in der Rudolf-Wild-Straße, der durch eben jenen Eisenzaun versperrt wurde. Seit anderthalb Jahren scheint Frieden zu herrschen – nun kommt ein neues Streitthema auf: Edeka-Neubau statt Edeka-Zaun. Nach den Ratsfraktionen der Grünen und der SPD meldet sich nun auch die Stadt zu Wort.
Ein Investor plant im Süden Eppelheims nahe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) einen neuen Einkaufsmarkt. Für das Projekt soll der Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit mehr als 15.000 Quadratmetern Fläche aufgestellt werden. Dort wird derzeit Ackerbau betrieben. Den rund 800 Meter entfernten und fußläufig erreichbaren Markt in der Rudolf-Wild-Straße – der mit dem berühmten Zaun – will Edeka aufgeben. Die Vorstellung der Pläne war in der November-Sitzung des Gemeinderats vertagt worden und soll im März nachgeholt werden. So weit die Fakten.
Die örtlichen Grünen hatten jüngst in einer "Task-Force Edeka-Markt"-Runde den angedachten Neubau kritisiert und Bürgermeisterin Patricia Rebmann "mangelnde Transparenz" vorgeworfen, die SPD hatte daraufhin die Pläne verteidigt. Rebmann hat die "irritierenden und irreführenden Aussagen" der Grünen zum angedachten Edeka-Neubau mit Bedauern zur Kenntnis genommen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Die Bürgermeisterin betont erneut und mit Nachdruck, dass das Projekt im November aufgrund der Corona-Erkrankung eines Projektbeteiligten nicht in öffentlicher Sitzung vorgestellt wurde – die Grünen halten dies für vorgehalten und vermuten als Grund "eine fehlende Mehrheit" für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
Eben diesen Schritt sieht die Stadt nicht als Vorentscheidung für das Projekt, sondern als Grundlage für eine Bürgerbeteiligung. Diese könne es "nur geben, wenn der Gemeinderat die Bürger tatsächlich beteiligen will und nicht, wenn das Projekt im Vorfeld aufgegeben wird." In dem Schreiben steht zudem, dass Edeka und der Investor das Projekt dem Gemeinderat vorgestellt sowie der Rathauschefin die Durchführung einer Bürgerbeteiligung angeboten haben, "ganz gleich für welchen Standort". Die Grünen hatten dagegen betont, ihr Wunsch, Bürger frühzeitig einzubinden sei "ungehört verhallt".
Laut Stadt hat Edeka dem Gemeinderat die Aufgabe des bestehenden Marktes mitgeteilt. Man könne aber keine Angaben machen, wann dies geschehen werde, betonte Stadtsprecher Christoph Horsch auf Nachfrage. "Ein Wegfall der Versorgung im Süden ist höchst bedenklich", so die Stadt. Im Fall der Fälle werde die Kundschaft gezwungen, in den Eppelheimer Norden oder in Nachbarorte auszuweichen. Die Folge: "wesentlich mehr Autos in der Rudolf-Wild-Straße und der ebenfalls stark befahrenen Schubertstraße". Daher sei die Debatte über Alternativen wichtig.
Apropos Alternativen: Nach Jahren mit Protestinitiative und Prozessen gibt es seit Sommer 2019 neben dem Trampelpfad einen neuen Weg um den Zaun herum.
Update: Samstag, 13. Februar 2021, 6 Uhr
SPD verteidigt Pläne für neuen Edeka
Die Gemeinderatsfraktion will "vorausschauend handeln".
Eppelheim. (bmi) Nach den Eppelheimer Grünen meldet sich nun auch die Gemeinderatsfraktion der SPD zum geplanten Einkaufszentrum im Süden der Stadt zu Wort. "Wir dürfen uns Planungen für neue Einkaufsmöglichkeiten zum Wohle der Bürger nicht verschließen", heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: "Jetzt, da wir noch genügend Zeit zur Planung haben, wollen wir vorausschauend handeln."
Ein Investor plant im Süden der Gemarkung in unmittelbarer Nähe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) einen neuen Edeka-Markt. Die dortige Fläche wird aktuell landwirtschaftlich genutzt. Den rund 800 Meter entfernten bisherigen und fußläufig erreichbaren Markt in der Rudolf-Wild-Straße will das Unternehmen dagegen mittelfristig nicht weiter betreiben. Für das Projekt soll der Bebauungsplan "Sondergebiet Gewann Lochäcker" nördlich des PHV mit einer Fläche von mehr als 15.000 Quadratmetern aufgestellt werden. In der November-Sitzung war das Thema kurzfristig vertagt worden, nun soll dies im März samt Vorstellung der Edeka-Vertreter geschehen.
"Sollten Stadt und Gemeinderat erst reagieren, wenn der bestehende Edeka-Markt geschlossen ist, besteht die Gefahr, dass der Eppelheimer Süden längere Zeit keine Einkaufsmöglichkeit hat", betonen die SPD-Gemeinderäte. Dort herrsche ein zunehmender Bedarf für eine umfassende Versorgung mit einem Vollsortiment-Einkaufsmarkt und weiteren Märkten. "Die Kaufkraft liegt in Eppelheim höher als das verfügbare Angebot an Lebensmitteleinzelhandel", heißt es weiter. Das Projekt würde zudem "14 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und voraussichtlich 35 weitere Arbeitsplätze" schaffen. Die SPD will den Verlust an Gewerbesteuer von Eppelheim nach Heidelberg durch eine mögliche Ansiedlung des Marktes im nahen PHV verhindern.
Die Realisierung auf Eppelheimer Gemarkung würde laut SPD dagegen den innerörtlichen Verkehr entlasten. "Wer für Klimaschutz eintritt, der sollte dieses Argument nicht aus den Augen verlieren", richtet sie sich indirekt gegen die Grünen, die die Neubaupläne als unökologisch und unsozial betrachten. Die SPD erwähnt dagegen die geplante Dachbegrünung, Photovoltaikanlage, Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie umfangreiche Insektenschutzmaßnahmen für das Einkaufszentrum. Für die Verlagerung vom bisherigen Edeka-Markt in der Wild-Straße müsse ein sicherer Fuß- und Radweg sowie die Anbindung durch den City-Bus gewährleistet sein – und natürlich auch die Bürger zu Wort kommen.
Update: Dienstag, 9. Februar 2021, 20.45 Uhr
Grüne machen gegen geplantes Einkaufszentrum mobil
Im Süden Eppelheims soll in der Nähe des Patrick-Henry-Village ein großer Edeka-Markt entstehen. Der bisherige Markt soll dafür geschlossen werden.
Eppelheim/Heidelberg. (ths) Der Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion der Eppelheimer Grünen machen mobil gegen ein geplantes Einkaufszentrum. Es soll im Süden der Gemarkung in unmittelbarer Nähe der Heidelberger Konversionsfläche der einstigen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) entstehen. "Ein Investor plant mit Unterstützung der Stadt auf landwirtschaftlich bewirtschaftetem Ackergelände einen großen Edeka-Markt", erklärte Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling als Mitglied der "Task-Force Edeka-Markt"-Runde bei einem Vorort-Termin der RNZ.
Der bestehende Edeka-Markt im Eppelheimer Süden soll zugunsten eines Neubaus aufgegeben werden. Foto: GeschwillWas nicht nur bei ihr, sondern auch bei den anwesenden Stadträten Marc Böhmann, Martin Gramm und Nika Weiss für große Erregung sorgt: Der bisherige und fußläufig erreichbare Markt in der Rudolf-Wild-Straße solle dafür geschlossen und 800 Meter weiter dann etwas Neues und für sie total Unökologisches wie Unsoziales entstehen. Zusätzlich halten sie die Pläne für brisant, da diese der Bevölkerung kaum bekannt seien. Die Grünen werfen Bürgermeisterin Patricia Rebmann "mangelnde Transparenz" vor.
Das sieht die Rathauschefin auf Anfrage der RNZ komplett anders. Im März werde das Thema im Gemeinderat behandelt. Und dann würden auch Vertreter von Edeka ihre Pläne vorstellen. Konkret geht es um die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Gewann Lochäcker" mit einer Fläche von mehr als 15.000 Quadratmetern, die nördlich des "Patrick-Henry-Village" liegt. Hier denkt ein Vorhabenträger an die Errichtung einer großflächigen Einzelhandelsimmobilie inklusive Zufahrten, Parkplätze und Außenanlagen.
In der November-Sitzung des Gemeinderates hatte die Bürgermeisterin kurzfristig diesen Punkt vertagt. Die Grünen vermuten "eine fehlende Mehrheit" für ein positives Plazet. Rebmann hielt gegenüber der RNZ an ihrer damaligen Aussage fest, dass sich die Person für die Vorstellung des Projekts damals Corona-bedingt erkrankt abmeldete. Sie bezeichnete die Unterstellung der Grünen "schlichtweg unverschämt".
Im Gegenteil: Zusammen mit allen Fraktionssprechern und den Projektentwicklern sei man überein gekommen, mit dem Aufstellungsbeschluss eine Bürgerbefragung durchzuführen, erklärte sie. Und zeigte sich mehr als überrascht von der Aussage Böhmanns, dass bei den Vorverhandlungen der Wunsch der Grünen, frühzeitig Bürger einzubinden, "ungehört verhallt" sei.
Der Anlass dieser Entwicklungsmaßnahme wurde laut Stadt begründet mit einer "großen Nachfrage nach Handelsflächen, der nur ein geringes Angebot an geeigneten Immobilien gegenübersteht". Zudem konzentriere sich der Lebensmitteleinzelhandel "im Wesentlichen im Norden der Stadt" und nun könnte mit der geplanten Bebauung jener nördlichen Konzentration entgegengewirkt werden.
Solche Argumente ziehen bei den Grünen nicht, zumal sie nur Nachteile erkennen. So fehlen für Gramm sichere Fuß- und Radwege. Auch die Verlängerung der Citybus-Linie trage nur zur Erhöhung der Fahrzeit bei. "Von diesem Mega-Einkaufszentrum profitieren vor allem die Investoren, die einen Fuß ins Patrick-Henry-Village bekommen wollen", betonte Böhmann. Viele Konsumenten schätzen nach Weiss die Atmosphäre des aktuellen Marktes und vor allem die gute Erreichbarkeit.
Stimmen die Räte im März dem Gesamtkonzept und der Aufstellung des Bebauungsplans zu, geht es für Rebmann dann um viele Einzelheiten wie den Ausbau des Radwegenetzes, die Lösung der Thematik rund um die dort stehenden Hochspannungsmasten sowie den Erhalt der ökologischen Wertigkeit des Areals.
Da sich alles planungsrechtlich im Außenbereich befände, müsste zur Realisierung neben einem Bebauungsplan auch der Regionalplan und der Flächennutzungsplan geändert werden. Eines ist jetzt schon sicher: Zu den vier Eigentümern der Ackerfläche zählen auch zwei CDU-Stadträte. Sie sind bei den Beratungen natürlich befangen.
Christa Balling-Gündling (v.l.), Marc Böhmann und Martin Gramm zeigen in die Richtung des ins Auge gefassten Areals. Foto: Alex