Nicht nur für das einstige Kunstwerk im Menzerpark ist kein Geld da. Foto: Alex
Neckargemünd. (cm) Wie schlimm steht es um die finanzielle Lage der Stadt am Neckar? Sowohl in der zurückliegenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates als auch bei der jüngsten Zusammenkunft des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr, zeichnete Bürgermeister Frank Volk ein sehr düsteres Bild. Anlass in beiden Fällen waren Anfragen von Petra Groesser (Grüne).
Im Gemeinderat wollte sie "rechtzeitig vor 2021 in Erinnerung bringen", bei der Sanierung der Altstadt in die nächste Phase zu gehen. "Die Planung ist schon alt", meinte sie. "Die Zeiten haben sich geändert und die Zusammensetzung des Gemeinderates ist eine andere." Nachbesserungen seien notwendig. Deshalb müsse noch einmal diskutiert werden.
"Angesichts der Finanzsituation haben wir 2021 bis 2023 keinerlei Chancen, die Altstadtsanierung fortzusetzen", bremste Volk. Die Stadt versuche, einen "einigermaßen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 zusammenzustellen". "Es sieht desaströs aus", so Volk. In diesem Jahr sei den Kommunen gut geholfen worden, doch 2021 sei "nichts in Sicht, was hilft". Hinzu komme, dass das gute Jahr 2019 sich im Jahr 2021 durch höhere Umlagen negativ auswirke. Bei den Einkommensteueranteilen verliere die Stadt 1,5 Millionen Euro. "Wir wissen noch nicht, wie wir den Haushalt zukriegen", so Volk. "Wir können uns wohl nicht einmal die Planungsrate für die Altstadtsanierung leisten."
Im Bauausschuss hatte Groesser nach der Neugestaltung der Betonpyramide – einst ein Kunstwerk – im Menzerpark gefragt. "Wir hatten Kontakt mit dem Gymnasium, doch dann kam Corona", sagte Volk. "Nun haben wir Wichtigeres zu tun als uns um eine Skulptur zu kümmern, die seit 20 Jahren dort steht." Er brauche dem Gymnasium nicht mit dem Thema kommen. Groesser entgegnete, dass "man nicht so emotional werden" müsse.
"Wir können uns im Moment nicht mit Bagatellen und Petitessen kümmern", bekräftigte Volk und klagte: "Die große Politik lässt die Kommunen alleine." Das Land Baden-Württemberg spiele derzeit keine gute Rolle und reagiere immer erst auf den letzten Drücker. Kommunen müssten Verordnungen in wenigen Stunden umsetzen. Andere Länder würden es auch früher schaffen. "Es ist nur noch frustrierend", so Volk. "Wir sind nach neun Monaten Corona an der Grenze der Belastbarkeit angekommen." Viele Mitarbeiter würden die Themen mit nach Hause nehmen. Zur finanziellen Situation sagte Volk: "Ich bin gespannt, wie die Kommunen 2021 überleben sollen." Die Stadt habe alles gestrichen, was möglich sei. "Es sind keine 2000 Euro für eine Skulptur da", so der Rathauschef.
"Wir sind das Klagen leid", sagte Groesser. "Andere arbeiten auch 16 Stunden." Es gehe nicht um die Arbeitsmenge, sondern dass Verordnungen in wenigen Stunden umgesetzt werden müssen, so Volk: "Es kam schon eine samstags um 23 Uhr und galt sonntags ab 0 Uhr." Volk stellte sich "schützend vor seine Mitarbeiter" und beendete die Sitzung.
