Die Wohnbaureservefläche „Augustenbühl“ am nördlichen Ortsrand Dossenheims wird weiter heiß diskutiert. Foto: Alex
Von Doris Weber
Dossenheim. Für den Gemeinderat kam die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2020 einem Kraftakt gleich. Die gewohnte Methode zwischen laufenden und besonderen Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden, musste dem neuen kommunalen Rechnungswesen mit neuer Systematik und neuen Begriffen weichen. Nach drei öffentlichen Vorberatungsrunden im Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Gemeinderat dem Plan kommunaler Aktivitäten im Jahr 2020 einstimmig zu. Die Vorberatung hatte zu wenigen Änderungen geführt.
Bei ihren Stellungnahmen machten die Fraktionen deutlich, dass sie die mit der Umstellung verbundenen Vorteile künftig gezielt einsetzen wollen. So werden sie ihrer Kommunalpolitik ein sich in Kennzahlen manifestierendes Gesicht geben. Sebastian Worring (FW) sprach von der "Steuerung der Ziele". Auf einer zweitägigen Strategiesitzung im Februar will der Gemeinderat dem Profil der Bergstraßengemeinde diese Kontur geben. Bürgermeister David Faulhaber will außerdem künftig "viel früher" in die Planung gehen und die Ausschusssitzungen auf zwei Termine beschränken.
Mehrfach sprachen die Fraktionen die veränderte kommunalpolitische Konstellation an. Neuer Bürgermeister, neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, und neues kommunales Rechnungswesen bilden den Rahmen. Faulhaber sei es in nur wenigen Monaten seiner noch jungen Amtszeit gelungen, mit Empathie, Leidenschaft und einem offenen Ohr für die Bürger ihr einen besonderen Stempel aufzudrücken, so Carlo Bonifer (SPD).
Einige lobten explizit die neuen Steuerungsmöglichkeiten. Durch die Berücksichtigung des Werteverlusts sorge man für Generationengerechtigkeit (Worring) und bewege man sich "hin zu mehr Nachhaltigkeit", so Friedeger Stierle (Grüne). "Können wir uns das wirklich leisten?", laute die zentrale Frage. Sie signalisiert künftig früher als bisher das Erfordernis von Krediten.
Die Fraktionen widmeten sich konkreten Punkten, so dem Reizthema Fortschreibung Flächennutzungsplan (FNP) mit der Wohnbaureservefläche "Augustenbühl". "Wir erachten es als unsere Pflicht, Flächen innerhalb des FNP zur möglichen Entwicklung vorzuhalten", sagte Matthias Harbarth (CDU). "Es ist nicht entscheidend schnell zu handeln, sondern einen Prozess in Gang zu setzen, an dem wir alle gemeinsam verantwortungsvoll arbeiten können", so Hendrik Tzschaschel (FDP). "Es ist uns wichtig, dass die gesamte Fläche des Augustenbühls im FNP bleibt, damit zu einem späteren Zeitpunkt und bei Bedarf eine sinnvolle Überplanung stattfinden kann.", so Worring.
"Der FNP sollte erst geändert werden, wenn eine geprüfte Ersatzfläche bestimmt werden kann und eine geeignete Wohnbaugenossenschaft für die Realisierung zur Verfügung steht", sagte Bonifer und weiter: "Dafür sollten wir uns auch nicht zeitlich unter Druck setzen lassen." Die Grünen beschäftigten sich damit indirekt, als sie von ihren gescheiterten Haushaltsanträgen sprachen, dort Naturschutzmaßnahmen umzusetzen und Daten zum Wohnungsleerstand zu erheben. Oder als sie neu ein "Transparenzregister für Amts- und Mandatsträger" anregten.
Die Stichworte Verkehr und Umweltschutz wurden in den Reden mehrfach erwähnt. Tzschaschel rief außerdem die Rathaussanierung in Erinnerung. CDU und Grüne erinnerten an den Fotovoltaikausbau auf kommunalen Liegenschaften. Die SPD erinnerte an den Arbeitskreis Mobilität. Dessen Befragungsergebnis sei Grundlage für ein umzusetzendes Mobilitätskonzept – Stichwort unter anderen Bürgerbus.
