Das Dossenheimer Rathaus. Foto: Reinhard Lask
Dossenheim. (dw) Bei der Beratung der Fraktionsanträge zum Haushalt 2020 blieb der bis dahin diskutierte Haushaltsplan von weiteren Ausgaben weitgehend verschont. In öffentlicher Sitzung hatte sich der Haupt- und Finanzausschusses (HuF) als vorberatendes Gremium mit jedem Antrag einzeln beschäftigt. Grüne, CDU, Freie Wähler und SPD hatten Anträge eingebracht. Die FDP hatte der für Februar geplanten Strategiesitzung nicht vorgreifen wollen und auf Vorschläge verzichtet.
Die Grünen waren davon ausgegangen, dass Maßnahmen gegenzufinanzieren seien und hatten gerade beschlossene Pläne wie die Förderung des Ankaufs eines Ersatzfahrzeugs für das Rote Kreuz und die familienfreundliche Gestaltung der Liegewiese am Hallenbad zur Disposition stellen wollen. Friedeger Stierle (Grüne) stellte zu Beginn der Sitzung die Notwendigkeit weiterer W-Lan-Hotspots in Frage. "Alle haben inzwischen Pauschalverträge fürs Handy". Dem widersprach Carlo Bonifer (SPD), gerade Jugendliche hätten das oftmals nicht.
Die Verwaltung wolle am Ausbau festhalten, sagte Bürgermeister David Faulhaber, zumal diese mit Fördermitteln finanziert werden könnten. Eine "Gegenfinanzierung wäre unseres Erachtens obsolet", stellte Faulhaber überdies fest. Im Ergebnishaushalt – so wird vereinfacht die Zusammenfassung regelmäßig anfallender Ausgaben inklusive Abschreibungen bezeichnet – errechnet sich nach den Vorberatungen und notwendigen Änderungen ein Überschuss von rund 350.000 Euro. Das "ordentliche Ergebnis" gebe, so Faulhaber, Spielraum für Haushaltsanträge.
Doch das war alles nur Vorgeplänkel, dann ging’s zur Sache – in Zeiteinheit: über drei Stunden. Auf allgemeine Gegenliebe stieß der CDU-Antrag, kommunale Treppenanlagen auf ihre Möglichkeit, sie barrierefrei umzugestalten, zu prüfen. Man werde sich "2020 Gedanken machen und 2021 in die Umsetzung gehen", so Faulhaber. Die SPD hatte mit der Einrichtung von Signalanlagen für Blinde und Sehbehinderte Vergleichbares gefordert. "Wir bleiben am Ball", so zusammenfassend die Stellungnahme.
Die Grünen baten um eine Überarbeitung und Reorganisation des Gemeindearchivs. Insgesamt sind dafür 30.000 Euro vorgesehen. Wie es umgesetzt wird, sei noch zu klären. Die SPD bat um eine "Ökologische Beratungsstelle" im Rathaus, ähnlich der KliBA. Der derzeit laufenden Organisationsuntersuchung wolle man nicht vorgreifen, so Faulhaber.
Die Erweiterung von Fotovoltaik-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften befürworteten die HuF-Mitglieder. Allerdings hielten sie die genannte Investitionssumme von einer halben Million Euro nicht für erforderlich. "Das kann 0,0 Cent kosten", hielt Matthias Harbarth (CDU) alles andere für "rausgeworfenes Geld".
Gereizt wurde die Stimmung, als die Grünen-Anträge "Umsetzung von Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept ‚Blühende Bergstraße’ im Augustenbühl" und die Einrichtung von Katastern zum Leerstand von Wohnraum und Leerflächen diskutiert wurden. Beide Anträge wurden von den übrigen HuF-Mitgliedern abgelehnt. Ähnlich deutlich verlief die Absage des SPD-Antrags, mit Informationstafeln auf lokale Besonderheiten aufmerksam zu machen. Der Antrag war 2018 von der FDP schon ähnlich gestellt worden. Die SPD zog ob des Widerstands den Antrag zurück.
Die FW-Anträge, das Grab des Ehrenbürgers Bischof Augustin Olbert zu pflegen, die Außenbeleuchtung des Rathauszugangs zu verbessern und ein Konzept für das Parken zu überlegen, wurden fast kommentarlos und einvernehmlich befürwortet.
