Kritik an den Bebauungsplänen zum Leimener Rathausplatz

Leimen. (fre) Wer soll das bezahlen, hat Leimen so viel Geld? Und: Wie sieht es um die Verlässlichkeit der Großen Kreisstadt Leimen als Geschäftspartnerin aus? Das waren zwei gewichtige Aspekte im gemeinderätlichen Ringen um die künftige Bebauung am Rathausplatz. Dabei machte der Rathauschef keinerlei Hehl daraus, dass er aus vielerlei Gründen klar das CMS-Konzept mit Hotel, Festhalle, Gastronomie, Tiefgarage und Schulhof bevorzugt.

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald wies darauf hin, dass es sich bei beiden Projekten um Vorentwürfe handle. Keines bilde die Idealvorstellung der Stadt ab. Anders als beim Ärztehaus, wo es noch keine Nutzungsverträge gibt, stehe beim Hotel mit der ProHotels GmbH schon ein erfahrener Betreiber fest, der in Leimen bereits das Hotel "Zum Bären" führe. Im Zusammenspiel mit dem Brauerei-Ausschank, dem Italiener und der künftigen "Krone" werde das CMS-Projekt den Rathausplatz wirksam beleben. Mit der Einbeziehung des Schulhofs entstünden deutlich mehr Parkplätze, wobei das eigentliche Stellplatzproblem nicht gelöst werde: Hier liege der Schlüssel auf dem benachbarten Brauereigelände.

Richard Bader (CDU) sprach einem Ärztehaus am Rathausplatz die gewünschte Kundenfrequenz ab, zumal es völlig offen sei, ob sich die Ärztebelegung überhaupt verwirklichen lasse und am Ende nicht nur Seniorenwohnungen blieben. Wenn überhaupt, sei ein Ärztehaus im Kurpfalz-Centrum und an der dortigen Nahverkehrsdrehscheibe besser angesiedelt. Die beim FWD-Konzept angedachten nur 15 öffentlichen Stellplätze seien mit Blick auf den Bedarf ein "absolutes No go". Und Bedarf bestehe in der Leimener Kernstadt auch an einem repräsentativen Veranstaltungsraum.

Michael Reinig (GALL) rieb sich nach den diversen Streichrunden der zurückliegenden Jahre durch die gemeinderätliche Haushaltsstrukturkommission an dem neuen Wunsch nach Repräsentativität - zumal das CMS-Konzept die Stadt zur Hauptnutzerin erkläre und die Stadt selbst 13 Veranstaltungssäle ihr Eigen nenne. Sollten über das Vereinszuschussprogramm die Vereine bei der Anmietung der neuen Festhalle subventioniert werden, sei dies "Irrsinn hoch drei". Jenseits dessen: Der denkmalschützerische Aspekt, wonach das historische Rathaus als städtebaulich einzigartig erhalten bleiben solle, werde sträflichst missachtet. Und woher die geschätzten mindestens 1,5 Millionen Euro für den öffentlich nutzbaren Teil der Tiefgarage herkommen sollen, sei ebenfalls offen: Allein die überfällige Sanierung der Tiefgarage unter dem Georgiplatz verschlinge zwei Millionen.

Klaus Feuchter (FDP) hegte unwidersprochen den Verdacht, dass die von CMS finanzierten eigenen Stellplätze nicht ausreichen - schon gar nicht bei Sonderveranstaltungen in der Festhalle. Offen sei wegen des Arsens im Erdreich das Baugrundrisiko, was direkte Auswirkungen auf die städtische Kostenbeteiligung habe. Das Beispiel der Schlossberghalle in Gauangelloch und der dortigen Anwohnerklagen habe offenbart, dass ein nächtlicher Festhallenbetrieb massive Beschwerden nach sich ziehen werde. Mit Blick auf das historische Rathaus sei die Kubatur des Hotels schlicht überdimensioniert. Er verwies auf das Wieslocher Veranstaltungszentrum Palatin. Dieses sei von einer privaten GmbH gebaut worden, die später insolvent wurde, mit der Folge, dass der Palatin jetzt als Millionengrab die Stadtfinanzen belaste. Und: Welchen Ruf erhalte Leimen, wenn die Stadt ein Projekt, das sie aktiv mitentwickelt habe, jetzt urplötzlich verwerfe? Nicht nur die Bürger, auch Geschäftspartner hätten ein Recht auf Verlässlichkeit.

Matthias Kurz (FW) fand es ebenfalls "nicht okay", dass der Ärztehausplaner FWD aufgrund der bisherigen städtischen Vorgaben keine Chance hatte, ein Alternativkonzept zum CMS-Vorschlag zu entwickeln. Über Säle, die selbst für den Neujahrsempfang genügten, verfüge die Stadt mehr als genug.

Peter Sandner (SPD) erkannte bezüglich des CMS-Projekts "eindeutige Vorteile" bei den Stellplätzen. Dass diese unter die Erde verlegt werden sollen, sei ein uralter Wunsch der Kommunalpolitik. Mit einem Schulhof als grüner Lunge sei auch der städtebauliche Wettbewerb umgesetzt. Und bezüglich guter Lokalitäten fehle es in Leimen-Mitte zweifelsfrei an einer vernünftigen Festhalle. Bei den Konditionen für Vereine und die Stadt gelte es freilich, diesbezüglich nachzuverhandeln - ebenfalls bei der Kubatur jenes Hotelflügels, der in Richtung der Turmschule weise.