Einen dicken Ordner mit Unterschriften überreichte BI-Sprecher Alexander Hahn (r.) an Oberbürgermeister Hans D. Reinwald. Foto: Alex
Von Thomas Frenzel
Leimen. Die weihnachtliche Bescherung ereilte den Gemeinderat schon zwei Abende vor dem offiziellen Auftauchen des Christkinds. Und es war Alexander Hahn, der diese Bescherung besorgte. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" nutzte die Bürgerfragestunde der letzten Ratszusammenkunft des zu Ende gehenden Jahres, um die binnen Monatsfrist gesammelten Unterschriften gegen das geplante Hotel-, Veranstaltungs- und Tiefgaragenprojekt am Rathausplatz an Oberbürgermeister Hans D. Reinwald zu überreichen. Es war ein gewichtiger Aktenordner, gefüllt mit über 3100 Unterschriften. Weniger als die Hälfte wären notwendig, um das von der Initiative getragene Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden zu lassen.
Dass vorweihnachtlich gelöste Stimmung bei dieser Jahresendzeitsitzung nicht aufkommen wollte, war gewiss der angekündigten Unterschriftenübergabe geschuldet. Aber nicht nur dieser: Der OB hatte die öffentliche Sitzung mit einer Gedenkminute eröffnet. Sie galt dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Es war ein Anschlag auf die Zivilgesellschaft, sagte Reinwald. Und das Mitgefühl gelte allen Opfern und deren Familien, denen Leid zugefügt worden war. Dieses Mitgefühl war Konsens, auch die vielen Zuhörer erhoben sich von ihren Plätzen.
Gekommen waren die allermeisten Bürger aber wohl wegen der besagten über 3100 Unterschriften - eine Zahl übrigens, die Alexander Hahn bei der Übergabe genüsslich wiederholte. Gesammelt bei Wind und Wetter in allen drei Stadtteilen, sagte Hahn, machten diese vielen Unterschriften deutlich, dass es nicht darum gehe, jemanden zu ärgern - weder die Investoren, noch den OB. Vielmehr unterstreiche diese große Anzahl, dass es den Unterzeichnern um das Wohl Leimens gehe. Hahn würdigte in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die Gewerbetreibenden, die das Bürgerbegehren nachhaltig unterstützt hatten.
Klar und unmissverständlich war ebenso die Forderung, die Hahn mit den Unterschriftenlisten verknüpfte: Das diskutierte Projekt der CMS Invest GmbH lasse sich auch durch Verhandlungen nicht zu der besten Lösung einer Bebauung am Rathausplatz machen und sollte deshalb nicht realisiert werden. Sollte der Gemeinderat seinen Beschluss zugunsten dieses Projekts nicht binnen zweier Monate revidieren und die Verhandlungen mit CMS abbrechen, so werde es zu einem förmlichen Bürgerentscheid kommen. Diesbezüglich zeigte sich Hahn sehr siegessicher: Bei der Haus-zu-Haus-Sammlung der Unterschriften habe die BI eine Zustimmungsquote von 90 Prozent erhalten, bei den Infoständen eine von 60 Prozent.
Einen gemeinderätlichen Zwischenruf, wo denn die bei der Fragestunde vorgeschriebene Frage bleibe, konterte Alexander Hahn elegant: Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie die Unterschriften an? Die Frage verblüffte selbst den Rathauschef: "Was soll ich sagen - natürlich nehme ich sie an."
Inhaltlich äußerte sich der OB hingegen nicht - genauso wenig wie im weiteren Sitzungsverlauf irgendeine Stadträtin oder Stadtrat. Das von den Unterschriften getragene Bürgerbegehren werde seitens der Verwaltung gemäß der Gemeindeordnung geprüft und gehandhabt, sagte der OB, und entsprechend der Gesetze vom Gemeinderat beraten.
Zum Verständnis: Bezüglich der seit Jahrzehnten diskutierten Bebauung am Rathausplatz im Leimener Stadtkern hatte der Gemeinderat Ende Oktober mehrheitlich ein Projekt des Dossenheimer Bauträgers FWD verworfen. Dieses Projekt beinhaltete eine Kombination aus Geschäftsflächen, Arztpraxen und Seniorenwohnungen sowie benachbarte Parkdecks. Stattdessen sprach sich eine Zehn-zu-zwölf-Mehrheit für das CMS-Projekt aus. Getragen von Miteigentümern des Kurpfalz-Centrums sieht dieses Projekt ein 60-Zimmer-Hotel, Gastronomie, einen Veranstaltungsbereich für gut 300 Personen sowie eine Tiefgarage vor, die sich auch unter den benachbarten Schulhof erstreckt und an der sich die Stadt mit erheblichen Mitteln beteiligen müsste.
