Der Bebauungsplan des Wohngebiets Lerches in Oberschefflenz wurde trotz zahlreicher Einwendungen der Anwohner geändert. Gemeinderat und Verwaltung sind sich einig, dass das Projekt mit sieben Wohneinheiten "verträglich und moderat" ist. Foto: Stephanie Kern
Von Stephanie Kern
Schefflenz. Dominierendes Thema der Gemeinderatssitzung am Montagabend in Schefflenz war die Änderung des Bebauungsplans "Lerches" in Oberschefflenz. Dort soll auf zwei Bauplätzen ein Doppelhaus mit sieben Wohneinheiten gebaut werden. Zu viel, wie die Anwohner schon zu Beginn des Änderungsverfahrens im Oktober konstatierten. Nun stand also der Abschluss des Änderungsverfahrens an. Das Ergebnis enttäuschte die Anwohner, die zur Sitzung gekommen waren: Bei einer Enthaltung wurde dem neuen Bebauungsplan zugestimmt.
Dem voraus ging eine lebhafte Diskussion über die Einwendungen der Anwohner. Diese hatte Marius Bergmann vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IfK) nach den Themenbereichen Vertrauensmissbrauch, Einschränkung der Lebensqualität, drohender Verkehrskollaps/Parksituation, Standortalternativen, Vorgehensweise, Verschlechterung der Optik und Wertverlust gegliedert und vorgestellt. "Aktuell sind auf den beiden Bauplätzen vier Wohneinheiten zulässig, mit einer Erhöhung um drei Wohnungen bewegen wir uns in einem verträglichen Maß", stellte Bergmann fest.
Zum Thema Parksituation führte er aus, dass nicht der Bebauungsplan, sondern jeder Verkehrsteilnehmer selbst für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zuständig sei. Zu möglichen Standortalternativen sagte er, dass der Bedarf an Wohnungen auch durch diese sieben Wohneinheiten nicht gedeckt werde. Mögliche Alternativen seien also als zusätzliche Standorte zu betrachten. "Die zeitliche Abfolge der Vorgehensweise ist die übliche bei einer Änderung des Bebauungsplans", so Bergmann weiter. Eine Verschlechterung der Optik sowie ein Wertverlust seien "nicht ersichtlich".
"Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Hier wird ja kein großer Mietblock gebaut", sagte Gemeinderat Lutz Tscharf. Georg Fischer betonte, die Aufregung generell sei positiv, denn das sei ein Engagement, das die Verwaltung sonst nicht wahrnehme. Dass die Änderung Einschränkungen für die dort lebenden Menschen bedeute, sehe er genauso. "Aber diese Einschränkung ist hinnehmbar", sagte Fischer.
Gero Wohlmann betonte, dass auch wenn nicht jeder Gemeinderat in der Beratung seine Meinung äußere, sich doch jeder mit diesen Themen auseinandersetze. Er regte auch an, das Thema Parken rund um die Arztpraxis anzugehen - losgelöst von der Änderung des Bebauungsplans. Friederike Werling betonte: "Der Gemeinderat hat die Aufgabe, für alle Bürger zu denken und zu planen." Dies werde hiermit getan. Die Bürgerversammlung 2017 habe eines gezeigt: Wohnraum in Schefflenz werde dringend benötigt. "Es ist ein verträgliches Projekt, auch wenn ich die Einwände der Anwohner verstehe", schloss Werling.
Auch Christian Teicht habe sich darüber Gedanken gemacht, wie man sich ein ideales Wohngebiet vorstellt. "Und so ist es nicht, das gebe ich zu." Er selbst sei aber auch in einem Wohngebiet aufgewachsen, in dem es zwei Mehrfamilienhäuser gebe. "Und die sind mir bis jetzt nie aufgefallen", so Teicht. Hardy Schwalb ärgerte sich darüber, dass einer der Anwohner einen "sozialen Brennpunkt" durch die Wohnungen befürchte. "Das trifft mich schon", so Schwalb.
Dass die Änderung des Bebauungsplans "richtig und wichtig" (Fischer) ist, diese Meinung teilten am Ende fast alle Räte und stimmten der Bebauungsplanänderung zu. Zusätzlich soll die Verwaltung das Thema Parksituation angehen und Kontakt mit der Arztpraxis Ehret aufnehmen.
"Hohe Anforderungen" hatte die Aufstellung des Haushaltsplans an die Verwaltung gestellt. "Wir hatten größte Schwierigkeiten, einen rechtmäßigen Haushalt zu verfassen", sagte Bürgermeister Rainer Houck. Dafür gebe es mehrere Gründe: Der Haushalt 2019 ist nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht verfasst, was bedeutet, dass die Abschreibungen in Höhe von 875.000 Euro erwirtschaftet werden müssen, zudem stiegen die Umlagen, während die Zuweisungen sanken, und es fehlen die Einnahmen aus dem Forst.
In der kommenden Sitzung soll das Zahlenwerk beschlossen werden. Einen Ausblick gab Houck auch schon: "Im Anhang befindet sich eine Streichliste. Der Haushalt ist enorm auf Kante genäht, ich bin mir aber sicher, dass wir einen Weg finden."
