Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) stellen den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg vor. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Neckar-Odenwald-Kreis. (bd) Am Mittwoch war der unter die Maxime "Jetzt für morgen" gestellte grün-schwarze "Erneuerungsvertrag" in Stuttgart präsentiert worden, am Donnerstag wurde er in der digitalen Kreismitgliederversammlung der Neckar-Odenwald-Grünen diskutiert. Nachdem Kreisvorsitzender Andreas Klaffke verkündet hatte, "dass unser Kreisverband nun über 100 Mitglieder stark ist", übergab Co-Vorsitzende Amelie Pfeiffer an MdL Uli Sckerl.
Der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Der Weinheimer Parlamentarier berichtete über Verhandlungsverlauf und Ergebnisse des Regierungsprogramms. "Das ist ein grasgrüner Koalitionsvertrag, bei dem wir zum ersten Mal keine Kröten schlucken mussten. Ein echter Aufbruch!" Und dies erstrecke sich auf die Inhalte wie auch auf die Kultur der Zusammenarbeit, "die Union scheint jetzt bereit zur Erneuerung" leitete er ein. Die Bewältigung der Coronapandemie und der Klimakrise als existenzielle Aufgabe zur Sicherung von Zukunft erfordere eine Bündelung der Kräfte der beiden Parteien.
Corona stelle die Regierung vor gewaltige Aufgaben. Die Langzeitfolgen von Covid-19-Erkrankungen seien noch nicht absehbar. Kinder und Jugendliche mussten monatelang ohne Präsenzunterricht und Kontakte zu Gleichaltrigen auskommen. Für den Handel, die Gastronomie, die Kunst und die Kultur stellten sich existenzielle Fragen.
Zugleich habe die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein intaktes Gesundheitssystem, starke Institutionen, Kreativität und Innovationsgeist sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt seien. Die Krise zu bewältigen und das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, binde aktuell nahezu alle Kräfte. "Wenn wir das Virus im Griff haben, wollen wir mit einem Neustart-Programm dafür sorgen, dass unser Einzelhandel und unsere Innenstädte gut aus der Krise kommen. Wir werden das öffentliche Gesundheitswesen stärken und mit einem ambitionierten Lernbrückenprogramm schaffen wir Schülern die Möglichkeit, die Lernrückstände schnell aufzuholen" versprach Sckerl.
Den Digitalisierungsschub aus der Krise nehme man mit in Arbeitswelt und Verwaltung. Im Landtag werde man eine Enquete-Kommission einrichten, die Vorschläge erarbeiten soll, was Staat und Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen können, wie mehr Vorsorge geleistet und das Gemeinwesen krisenfester gemacht werden könne.
Dass die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz konsequent anzugehen sei, habe das Bundesverfassungsgericht unterstrichen, es bedürfe einer großen Transformation, um das Land schnell klimaneutral zu machen. Ein Sofortprogramm, das in der Legislatur bis zu tausend neue Windräder in Staatswäldern ermöglicht, eine Solarpflicht auf allen Neubauten und zwei Prozent der Landesfläche für regenerative Energien ausweisen wird, habe man verbindlich vereinbart und die CDU habe zugesagt, dies zu unterstützen.
Ebenso einen attraktiven ÖPNV, der auch im ländlichen Raum Mobilität ohne Auto ermöglicht. Auch ein neues Wahlrecht werde alsbald entwickelt, das unter anderem das Wahlalter auf 16 Jahre senken wird. Schluss gemacht werde mit der inhumanen Abschiebepraxis, integrierte Geflüchtete werden ein Bleiberecht erhalten und ein Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung aufgelegt.
Man setze auf Naturschutz in Kooperation mit einer bäuerlichen Landwirtschaft, damit Kinder und Enkelkinder einen lebenswerten Planeten mit Artenvielfalt und einer reichen Natur vorfänden. Man verbinde Innovation mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit, damit das Land als Wirtschaftsstandort spitze bleiben könne und gute Arbeitsplätze biete, endete der Referent.
Amelie Pfeiffer bedauerte, dass die Grünen auf das Ministerium für den ländlichen Raum verzichten müssten, "doch Winfried Kretschmann hat mich überzeugt, dass die Verantwortungsübernahme für das Kultusministerin diesen Verlust kompensiert".
In der Diskussion machten Lena-Marie Dold, Janis Kuhn und Arno Meuter seitens der grünen Jugend deutlich, dass es in der Corona-Bewältigung dringend eine Perspektive für Schüler und Studierende brauche, nachdem von ihnen Solidarität eingefordert und geleistet wurde und sie jetzt die letzten seien, die ihre Freiheitsrechte zurückbekämen. Die Einladung zum Gespräch mit Sozialminister Lucha sei ein Anfang.
Klaffke und Pfeiffer zeigten sich vom Verhandlungsergebnis überzeugt und freuten sich, "dass die CDU unseren Kurs des Klimaschutzes trotz der Wahlkampfaussagen mitgeht". Entscheidend sei ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl, damit Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Pfeiffer in Berlin den Aufbruch im Land flankieren können.
