Von Alexander Rechner
Neckar-Odenwald-Kreis. Die Mosbacher Polizei, die für Sicherheit in der Region sorgt, klagt über Personalmangel. In einem anonymen Schreiben "Hilferuf von Mosbacher Polizeibeamten" schlagen die Verfasser Alarm. Grund genug, mit Hans Becker, dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, im Rahmen unseres Formates "Gespräch im Rathausturm" über die Personalsituation zu sprechen. Gleichzeitig äußert er sich, wie er die Polizeireform und die terroristische Gefährdungslage in Deutschland bewertet, und unterstreicht die hohe Aufklärungsquote im Heilbronner Präsidium. Außerdem hat er eine Neuigkeit im Gepäck: Eine neue Verkehrsgruppe wird eingerichtet.
Herr Becker, wir treffen uns heute auf dem altehrwürdigen Rathausturm hoch über der Großen Kreisstadt. Was verbinden Sie als ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Mosbach mit dieser exponierten Stelle?
Hans Becker: Die neun Jahre in Mosbach waren schön und erfolgreich. Ohne diese erfolgreichen Jahre hier in Mosbach wäre ich heute nicht Präsident des Polizeipräsidiums Heilbronn. Und: In diesem Moment fühle ich mich, als wäre ich heimgekommen.
Die Mosbacher Polizeidirektion gehört der Geschichte an. War es richtig, die Direktionen aufzulösen und größere Einheiten zu bilden?
Diese Entscheidung war leider unvermeidbar, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen hier in der Region gute Arbeit geleistet haben. Es ging bei der Polizeireform speziell um die Zukunftsfähigkeit der Polizei. Denn die heutigen Aufgabenstellungen sind mit den damaligen Strukturen nicht mehr denkbar. Nehmen wir zum Beispiel die aufkeimende Cyberkriminalität: Heute unterhalten wir in allen zwölf Polizeipräsidien fachlich kompetente und technisch sehr gut ausgestattete Inspektionen, die diese Phänomene zentral bekämpfen. Oder denken Sie an die Führungs- und Lagezentren in den Polizeipräsidien, die rund um die Uhr Notrufe entgegennehmen und zeitnah polizeiliche Einsätze generieren. Hierzu ist modernste Technik bereitgestellt worden. In der vorherigen Organisation wäre dies bei 37 Polizeidirektionen nicht umzusetzen gewesen.
Dennoch sagen Kritiker: Die Reform habe dazu geführt, dass weniger Polizisten auf der Straße unterwegs sind?
Im Zuge der Polizeireform ist unser Personal nicht reduziert worden. Die Arbeit wurde lediglich anders organisiert. Wenn ein Bürger uns heute anruft, kommen meine Kollegen mit der gleichen Stärke wie vor der Polizeireform. Daran hat sich nichts verändert. Im Übrigen wurde die Reform überprüft. Und dabei wurde das Polizeipräsidium Heilbronn nicht ernsthaft infrage gestellt.
Aber sind durch die Reform im flächenmäßig größten Präsidium in Baden-Württemberg nicht die Wege zum Einsatzort länger geworden? Sind die Langfinger nicht längst verschwunden, bis die Polizisten vor Ort sind?
Die Kriminalstatistik weist die gleichen Werte wie vor der Reform auf. Gleichzeitig haben wir eine sehr hohe Aufklärungsquote, im Neckar-Odenwald-Kreis sogar vorbildlich. Außerdem haben wir einen Kriminaldauerdienst eingerichtet, der rund um die Uhr einsatzbereit ist und der kriminalpolizeiliche Ermittlungen sofort aufnimmt. Auch wenn die Wege etwas weiter sind, ist dies ein Fortschritt.
Eine Veränderung im Zuge der Reform war: Polizisten aus Buchen und Mosbach mussten bei Verkehrsunfällen auf ihre Kollegen aus Tauberbischofsheim oder Heilbronn warten, die dann diese Unfälle bearbeitet haben.
Dies haben wir im Rahmen der Überprüfung der Polizeireform wieder geändert. Künftig dürfen die Polizisten von den Revieren auch wieder mittelschwere Unfälle bearbeiten. Und: Wir werden zum Januar 2020 in Mosbach eine Verkehrsgruppe neu einrichten. Diese wird von Montag bis Sonntag besetzt sein und soll die Kollegen der Polizeireviere im Neckar-Odenwald-Kreis entlasten. In diesem Zuge werden wir auch deutlich mehr Personal als aktuell hier vorhalten.
Apropos Personal: Das Polizeirevier Mosbach beklagte einen Personalmangel. Die dort tätigen Beamten schieben laut dem ehemaligen Revierleiter zusätzliche Schichten, um dieses Defizit auszugleichen. Wie bewerten Sie die Situation in Mosbach?
Die dortige Personalsituation unterscheidet sich leider nicht von der der anderen zwölf Reviere im Polizeipräsidium. Denn auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Diese Welle trifft auch das Polizeipräsidium Heilbronn und das Polizeirevier Mosbach. Jedoch: Wir haben in diesem Jahr bereits sieben Beamte in die Große Kreisstadt versetzt. Insgesamt haben wir in Baden-Württemberg derzeit zu wenige Polizisten. Aber eine Besserung ist in Sicht: Ab dem zweiten Halbjahr 2020, wenn die starken Ausbildungsjahrgänge zugeteilt werden können.
Polizisten aus dem Revier sendeten uns einen anonymen "Hilferuf" zu. Eine Besserung ist aus Sicht der Autoren nicht absehbar. Die Sollstärke liege deutlich unter der tatsächlichen Personalstärke. Ist da nicht auch Ihre Fürsorgepflicht gefragt?
Ja, natürlich. Der Ist-Stand liegt derzeit unter der Sollstärke, aber in allen Revieren. Wir versuchen, die Mehrbelastungen für unsere Kollegen im Rahmen zu halten. So weit als möglich. Eine positive Botschaft habe ich an meine Kollegen: Im Februar/März 2019 werden uns 71 Kollegen neu zugeteilt, die wir dann auch auf die Polizeireviere verteilen können. Dabei wird der Maßstab unseres Handels sein, dass alle Notrufeinsätze gewährleistet werden. Konkret: Die Bürger können sich rund um die Uhr verlassen, dass die Polizei kommt, wenn sie gebraucht wird. Hierzu brauche ich auch Mindestbesetzungen rund um die Uhr in allen Polizeirevieren, auch in Mosbach und Buchen. Wir werden dabei aber auch die Kriminalpolizei in den Blick nehmen, auch das Kommissariat Mosbach. Denn auch in diesem Bereich besteht eine sehr große Arbeitsbelastung.
Muss die Landespolitik mehr als bisher für die Polizei tun?
Die richtigen Schritte sind mit der Einstellungsoffensive eingeleitet, und die Anzahl der Ausbildungsstellen wurde auf 1800 erhöht. Allerdings müssen die Stellen verstetigt werden. Die Polizei in Baden-Württemberg benötigt auch in den kommenden Jahren eine nachhaltige Personalentwicklung. Das ist wichtig.
In Neckarelz gab es jüngst eine Anti-Terror-Übung. Müssen sich die Bürger künftig auf solche Übungen einstellen?
Spezialeinheiten der Polizei hielten auf dem Areal des "Training-Centers Retten & Helfen", in der ehemaligen Neckartalkaserne, eine groß angelegte Anti-Terror-Übung ab. Diese ist hochkomplex und muss genau trainiert werden, damit die Spezialkräfte in einem möglichen Einsatz präzise wissen, wie sie handeln müssen.
Sie sprachen gerade von Einsätzen. Wie bewerten Sie die Gefährdungslage?
Wir hatten bisher Glück, dass in Deutschland kein Anschlag verübt wurde. Zudem gab es jüngst einige Fahndungserfolge, denn einige Gefährder konnte man ermitteln. Aktuell ist eine hohe abstrakte Gefährdungslage gegeben, aber keine konkrete Anschlagsgefahr.
Das "Lumpenglöckle" soll früher die letzten Zecher nach Hause gerufen haben. Wen möchten Sie am liebsten zur Ordnung rufen?
Ein "Lumpenglöckle" steht bei mir im Büro (lacht). Junge Menschen, die meinen, mit 2,5 Promille meine Kollegen nachts beschäftigen zu müssen. Sie möchte ich gerne an ihre Kinderstube erinnern.
Nun steht wieder die dunkle Jahreszeit unmittelbar vor der Tür: Welche Strategie verfolgen Sie im Polizeipräsidium, um die Zahl der Wohnungseinbrüche einzudämmen?
Die Fallzahlen in der Region sinken. Und: Wir haben die beste Aufklärungsquote in Baden-Württemberg. Im Präsidium verfolgen wir eine zweigleisige Strategie. Meine Kollegen zeigen einerseits Präsenz in Wohngebieten. Anderseits haben wir eine zentrale Ermittlungsgruppe eingerichtet, die mit verdeckten Maßnahmen erfolgreich gegen Banden vorgeht. Dies zeigt auch Wirkung. Die Einbruchszahlen auch im Kreis gehen zurück.
