Themen, die die Bürger im Stadtgebiet von Mosbach derzeit bewegen, beschäftigten auch den Gemeinderat in seiner ersten Sitzung des noch jungen Jahres 2019. Rege Nachfrage herrschte bei Bürgern wie Gemeinderäten. Foto: Thomas Kottal
Von Brunhild Wössner
Mosbach. Der Blick auf die Tagesordnung der ersten Mosbacher Gemeinderatssitzung des Jahres offenbarte eigentlich keine emotional besetzten Themen. Doch sind die "Fragestunde der Einwohner" oder "Mitteilungen und Anfragen" eben immer wieder gut für Überraschungen. So auch diesmal: Dabei kamen alle Themen, die Mosbach zurzeit besonders beschäftigen, zur Sprache: Die Werkrealschulkonzeption, das Pfalzgrafenstift sowie randalierende Jugendliche.
Lebhaft wurde es schon bei der Anpassung der Richtlinien für die Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen für Reisen von Institutionen wie Schulen und Vereinen in Partnerstädte und befreundete Städte. Dazu lag dem Gemeinderat ein Geschäftsordnungsantrag von Frank Heuß (SPD) vor. Dieser sah vor, die Richtlinienanpassung für die befreundete Stadt Katsrin gesondert abzustimmen.
Einstimmig beschlossen die Räte die Anpassung der Richtlinien für Reisen in die sechs offiziellen Partnerstädte. Danach begründete Heuß den Antrag auf gesonderte Abstimmung für Katsrin mit Sicherheitsbedenken aufgrund der politischen Gemengelage. Völkerrechtlich liegt Katsrin nämlich auf syrischem Gebiet.
Der Rat stimmte mit 23 Ja-, fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen für die Anhebung der Zuschüsse auch bei einer Reise nach Katsrin. Werner Baier (CDU) befand, dass man im Gemeinderat "eigentlich keine Außenpolitik" mache. Wie Baier ist auch Parteikollege Franz Otto Kipphan der Meinung, dass es gut sei, "Menschen zusammenzubringen". Auf die Frage von Elisabeth Laade (AL) nach der Personenzahl, die beabsichtige, in diesem Jahr nach Katsrin zu fahren, antwortete Oberbürgermeister Michael Jann, dass es "eine kleine Gruppe von APG-Schülern" sei. Insgesamt seien im letzten Jahr rund 900 Euro an Zuschüssen für den Besuch der Partnerstädte geflossen, so OB Jann weiter.
Bei der Fragestunde ergriff dann Günther Rasig, ehemaliger Schulleiter der Müller-Guttenbrunn-Schule, das Wort. Ihn beschäftigte die Frage, ob die Stadt Mosbach als Schulträger an zuständiger Stelle angefragt habe, ob es möglich sei, eine sogenannte "kooperative Werkrealschule" auf die Schiene zu setzen. Das würde, so Rasig, die Beibehaltung der bisherigen Schulstruktur bedeuten, hinzu käme als weiterer Vorteil, dass die Klassen dann zweizügig wären.
Auch bei dieser Variante müssten die Klassen 5 bis 7 und 8 bis 10 auf zwei Standorte verteilt werden, allerdings unter der Obhut von zwei Schulleitungen. Eine Genehmigung des Oberschulamtes hält Rasig bei dieser Variante für möglich. Eckhard Boer (Amtsleiter Service, Bildung und Generationen) führte aus, dass das Modell einer kooperativen Werkrealschule ihm weder bekannt noch in der Findungskommission behandelt worden sei.
Weiter erkundigte sich Rasig, ob die Bestandsgarantie für die Grundschulen bedeuten würde, dass dort eine eigenständige Schulleitung erhalten bleibe. "Diese Garantie" wollte Jann nicht geben; dies müsse der Gemeinderat entscheiden. In Sachen Grundschulgarantie verwies Jann auf seine Neujahrsrede, in der er im Zusammenhang mit dem neuen Werkrealschulkonzept vermittelte, sich vorstellen zu können, "dem Gemeinderat vorzuschlagen, die acht bestehenden Grundschulstandorte bis zum Jahr 2035 zu garantieren".
Grundlage hierfür sei, dass "unser Schulentwicklungsplan bis dahin stabile Einschulungszahlen prognostiziert". Jann verwies auf die Infoveranstaltung zum Thema "Werkrealschule" am 30. Januar.
Michaela Arnold (CDU) wollte dennoch wissen, ob es ein "neues Werkrealschulkonzept" gebe. Es sei ein "intendiertes", also beabsichtigtes Konzept, so Jann. Eckhard Boer fasste zusammen, dass man in dieser Diskussion "vielen Halbwahrheiten unterworfen" sei. Dass der Leiter der Lohrtalschule in der Sache Werkrealschulkonzeption bereits zur Infoveranstaltung an seine Schule eingeladen habe, sei "sein gutes Recht", befand Boer - er könne doch seine Schulgemeinschaft informieren.
Schließlich gebe es auch massive Ängste in der Schulgemeinschaft und Elternschaft der Lohrtalschule. Entscheide der Gemeinderat nicht in Sachen Werkrealschule, ergänzte Werner Baier, dann drohe eine Schließung durch das Regierungspräsidium, da der Werkrealschule MGS schlicht die Schüler fehlten.
Elisabeth Laade nahm anschließend Stellung zu jüngsten Vorkommnissen mit randalierenden und betrunkenen Jugendlichen und wollte wissen, welche Gegenmaßnahmen hier geplant seien. Es gebe repressive und präventive Ansätze, so Jann. Was das Repressive angehe, habe der Polizeivollzugsdienst bereits das Notwendige getan.
Über die präventiven Maßnahmen wie Streetworker habe man bereits mit dem Landratsamt Kontakt aufgenommen. Man lote gerade die Möglichkeiten und Spielräume aus, wobei auch die Stadt "ihren Obolus dazu beitragen" wolle, wenngleich die Jugendhilfe beim Landratsamt angesiedelt sei. Bürgermeister Michael Keilbach bat um Verständnis, dass man einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel die "Kontrolldichte" nicht öffentlich machen wolle.
Weiter wollte Laade wissen, warum der Termin zur Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung vom März nach hinten verschoben worden sei. Jann verwies auf das von einer Beratungsfirma erarbeitete Werk mit über 300 Seiten und über 300 Mitarbeitern in der Verwaltung.
Bei dieser umfangreichen Untersuchung komme es "nicht auf Schnelligkeit, sondern eher auf Gründlichkeit an". Im Wesentlichen lasse sich aber jetzt schon sagen, dass der Personalbedarf der Stadtverwaltung abgedeckt sei; in einigen Bereichen gebe es aber leichte Unter- beziehungsweise Überdeckungen.
