Im Haßmersheimer Rathaus werden nach der nächsten Gemeinderatswahl mindestens elf Volksvertreter aus Haßmersheim, drei aus Hochhausen und zwei aus Neckarmühlbach über die Belange der Gemeinde beschließen. Foto: Wössner
Von Brunhild Wössner
Haßmersheim. Zügig war die Tagesordnung der ersten öffentlichen Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderats nach der Sommerpause abgearbeitet. Diskutiert wurde besonders die Beschaffung eines barrierefreien Bürgerbusses, der für eine bessere verkehrstechnische Anbindung sowohl der einzelnen Ortsteile untereinander als auch an den überregionalen ÖPNV sorgen soll.
Nach der Förderzusage des Regierungspräsidiums in Höhe von rund 22.000 Euro kann die Gemeinde nun in den Beschaffungsprozess einsteigen. Während die Verwaltung zunächst die Anschaffung eines Mercedes Sprinters in einer älteren Modellvariante mit Hinterradantrieb befürwortete, forderte Gemeinderat Günter Butz, ein neues Modell anzuschaffen. Dieses könnte im März/April 2019 geliefert werden, während beim anderen Angebot ein Liefertermin Anfang November 2018 gewesen wäre.
Ratskollege Michael Hönig schloss sich Butz an und wies daraufhin, dass die Anschaffung eines Neuwagens mit 91.000 Euro sogar etwas günstiger sei. Manfred Binkele befürwortet im Hinblick auf winterliche Straßenverhältnisse außerdem ein Auto mit Vorderradantrieb, wie es beim Neuwagen der Fall sei.
Ratsmitglied Peter Klee fasste noch einmal die Vorteile eines Bürgerbusses zusammen, dessen Fahrangebot sich vor allen Dingen an Personen richte, die kein Auto haben. Ortwin Herrmann fragte an, ob bei der Anschaffung Fristen seitens des Finanzamtes zu beachten seien, denn das Bürgerbusprojekt hänge mit Steuervorteilen zusammen, die noch aus dem Neckarsteg-Projekt resultierten.
Nach einer Debatte sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Anschaffung des neuen Modells aus. Bürgermeister Michael Salomo sichert zu, sich beim Finanzamt zu erkundigen, "ob steuerlich in dieser Hinsicht etwas anbrennt". Bevor der Bus dann rollt, muss zunächst ein Verein gegründet werden und danach müssen interessierte Fahrer den Personenbeförderungsschein machen.
In diesem Zusammenhang wollte Ursula Brosell wissen, wie viele ehrenamtliche Fahrer sich gemeldet hätten. 13 gab Salomo zur Antwort. Karlheinz Graner begrüßte, dass dieses Bürgerbusvorhaben so weit gediehen ist und der Bus bei einem Autohaus aus der Region gekauft wird.
Anschließend votierte der Rat einstimmig für eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. In ihr geht es um die Stimmverteilung bei der unechten Teilortswahl. Sie soll der Entwicklung der Einwohner in den einzelnen Ortsteilen gerecht werden, um eine Über- bzw. Unterrepräsentation der Ortsteile zu verhindern. Angepasst an die aktuelle Bevölkerungsstruktur hätte Haßmersheim demnach elf nach zehn Sitzen, Hochhausen drei und Neckarmühlbach zwei Sitze. Die Gesamtzahl des Gemeinderats liegt dann bei 16 Sitzen.
Gegen eine Vergrößerung des Gemeinderates sprechen erhöhte Kosten, aber auch die sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, ein solches Amt zu übernehmen. Bertram Schmitt wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat mit maximal 16 Sitzen nur so zusammensetzen würde, wenn es keine Überhangmandate gäbe, was aber in der Vergangenheit immer der Fall gewesen sei. Wichtig ist Herrmann, dass alle Ortsteile im Gemeinderat vertreten seien.
Durch neue geplante Baugebietserschließungen und die Fertigstellung des allgemeinen Kanalisationsplans fordert das Wasser- und Schifffahrtsamt die Neuerteilung von strom- und schifffahrtspolizeilichen Erlaubnissen für die Einleitung in den Neckar. Die bestehenden Einleitungserlaubnisse in den Neckar wurden letztmalig 1980 angepasst.
Das Wasser- und Schifffahrtsamt verlangt nun die Erneuerung der Einleitungserlaubnisse auf Grundlage der Neuberechnung des allgemeinen Kanalisationsplans. Das Amt möchte damit genauer wissen, wie viel Wasser in den Neckar läuft. Hierfür ist der Abschluss eines Ingenieurvertrages notwendig, was zu außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 34.000 Euro führt.
Für die Umsetzung des ersten Bauabschnitts im Gewerbegebiet "Unterer Auweg II" bat die Verwaltung um die Zustimmung zum Abschluss eines weiteren Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung in Mosbach. Hier kommen rund 260.000 Euro (brutto) als Kosten auf die Gemeinde zu, die Mittel waren bereits im Haushaltsplan genehmigt. Hier hakte Rat Johannes Höfer nach: "Können wir die Leistungen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben?"
Bei Ausschreibungen, so der Bürgermeister, liege die Grenze bei 221.000 Euro netto. Er schlug vor, den Verwaltungsvorschlag zunächst zu beschließen; sollte er sich für die Gemeinde als schädlich herausstellen, würde er Widerspruch einlegen. Dann könnte der Rat nach vier Wochen noch einmal neu beschließen. Der Tagesordnungspunkt passierte mit dieser Zusage bei drei Enthaltungen das Gremium.
