Von Carsten Blaue und Alexander Albrecht
Ludwigshafen. Es sind turbulente Tage für Jutta Steinruck. Die Oberbürgermeisterin der hochverschuldeten Stadt Ludwigshafen muss buchstäblich an vielen Baustellen ihre Frau stehen, allen voran den beiden Hochstraßen. Dennoch gibt sich Steinruck im Interview kämpferisch. "Ich brenne nach wie vor für diese Aufgabe", sagt die 57-jährige SPD-Politikerin.
Frau Steinruck, wann standen Sie zuletzt zwischen Mannheim und Ludwigshafen im Stau?
Früher wusste ich, was es heißt, im Stau zu stehen und wie nervig das ist. Denn Staus gab es auf unseren Rheinquerungen schon immer. Daraus habe ich gelernt. Daher habe ich mir vor vielen Jahren angewöhnt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Ich weiß, wie entspannend der Nahverkehr sein kann. Als Europaabgeordnete bin ich früher regelmäßig mit dem Zug nach Brüssel gefahren. Ich wusste, dass ich immer pünktlich am Mannheimer Hauptbahnhof bin, wenn ich die Straßenbahn nehme.
Wann war Ihnen klar, dass da eine Riesensanierung der Hochstraßen auf Ludwigshafen zukommt?
An der Entwicklung der Hochstraße Nord war ich als interessierte Bürgerin schon immer beteiligt. Als ich Oberbürgermeisterin wurde, war schon die Lösung mit dem Abriss gefunden. Doch dann kamen die Experten auf mich zu und sagten, dass wir noch ein anderes Problem haben, nämlich die Hochstraße Süd. Ich weiß um die Erwartungshaltung, dass sich die Situation schnell verbessern muss. Die Ingenieure und Planer arbeiten an Lösungsvarianten. Es geht hier um hoch komplexe Konstruktionen. Bei ihrer Eröffnung war die "Pilzhochstraße" ein Prachtbauwerk, eine statische Besonderheit, die zu diesem Zeitpunkt weltweit einzigartig war. Als Stadtverwaltung müssen wir zudem bei all unseren Planungen rechtliche Verfahren einhalten, die dazu dienen, die Interessen von Betroffenen zu schützen und einzubeziehen. Diese nehmen Zeit in Anspruch.
Sind Sie manchmal sauer auf Ihre Vorgängerin Eva Lohse (CDU), weil Sie Ihnen dieses schwere Erbe mit den Hochstraßen hinterlassen hat?
Ich hätte mir schon gewünscht, das Eine oder Andere vorher zu wissen. Vielleicht hätte ich das in meine Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl und meine Vorbereitungen einfließen lassen können. Vielleicht hätte ich sagen können, wie ich das angehen möchte. Jetzt bin ich sehr intensiv mit den Hochstraßen beschäftigt, die eigentlich ein Thema für die Region sind. Das bindet viel Zeit und kostet Kraft, die ich gerne in andere Bereiche investieren würde, in die schönen Seiten unserer Stadtentwicklung. Denn Ludwigshafen ist viel mehr als nur die Hochstraßen. Doch sie überschatten im Moment alles.
In einem Tweet haben Sie Lohse vorgeworfen, die Probleme ausgesessen zu haben. Außerdem haben Sie getwittert, die OB könne nur liefern, wenn der Baudezernent "seine Hausaufgaben endlich macht". Die technische Planung müsse im Baudezernat gemacht werden. Das ging gegen Klaus Dillinger (CDU), der sich gerade von einer Krankheit erholt hat. Hat dieser Tweet gezeigt, wie sehr Sie in der Hochstraßen-Frage unter Druck stehen?
Das kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Reaktion auf einen anderen Tweet aus den Reihen der Landes-CDU. Ich fühlte mich ungerecht behandelt. Keiner, der uns jetzt öffentlich Tipps gibt, war jemals hier und hat uns gefragt, wie man Ludwigshafen in dieser schwierigen Situation helfen kann. Wir brauchen ehrliche Unterstützung und kein Wahlkampfgetöse. Auch der Baudezernent, zu dem ich ein hervorragendes persönliches Verhältnis habe, konnte meine Enttäuschung verstehen. Hätte ich eine Nacht darüber geschlafen, wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Aber ich bin nun mal ein emotionaler, spontaner Mensch. Fest steht aber auch, dass öffentliche Schuldzuweisungen die Stadt ebenso wenig voranbringen, wie die Frage, was man in der Vergangenheit hätte tun müssen. Es geht darum, was jetzt zu tun ist.
Wären Sie zur Oberbürgermeisterwahl angetreten, wenn Sie um diese Probleme vorher gewusst hätten?
Hinterher ist das schwer zu beurteilen. Ich weiß aber, dass wir Chancen haben auf tolle Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Durch den Abriss der Hochstraße Nord haben wir die Möglichkeit, die "City West" zu gestalten, ein Quartier für die Zukunft. Welche Stadt hat solche Möglichkeiten heute noch? Wir haben dafür konkrete Ideen, und das sind nicht nur Hochhäuser. Auch ein neues Rathaus soll hier entstehen. Hierfür liegen erste Untersuchungen vor, die wir dem Stadtrat vorgestellt haben. Ab 2020 wollen wir die Weichen stellen, aber ohne die Probleme mit der Hochstraße Süd wäre das sicher einfacher.
Da rächt es sich dann, dass 20 Jahre lang nichts passiert ist.
Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Wir haben immer saniert. Wer es genauer wissen möchte, kann dies nachlesen. Wir haben auf unserer Internetplattform zu den Hochstraßen alle Berichte und Informationen hinterlegt. Die Adresse ist: www.ludwigshafen-diskutiert.de. Und es wird auch oft vergessen, dass wir das alles im Sinne der Bürger machen. Auch jetzt die Sperrung bis Ende 2023. Da geht es um Sicherheit.
Ihre Parteifreundin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat kürzlich gesagt, als Land hätte man Ludwigshafen nie mit der Baulast für die Hochstraßen alleine lassen dürfen. Teilen Sie diese Ansicht?
Im Nachhinein ist man da immer schlauer. Aber sicher sind die Hochstraßen keine Ludwigshafener Straßen, sondern Straßen der ganzen Region.
Wie sieht der Fahrplan für die Hochstraße Süd aus?
Für die Hochstraße Süd arbeiten wir sehr konkret an drei möglichen Varianten, die wir dem Stadtrat im Dezember vorstellen wollen. Vielleicht treffen wir dann auch schon erste Entscheidungen. Sicher ist, dass dann auch die Öffentlichkeit informiert wird und dass sich die Bürger einbringen können. Wir werden zudem einen Hochstraßenbeirat aus Betroffenen und Multiplikatoren einberufen. Egal ob Neubau oder provisorische Sanierung: Technisch sind diese Lösungen äußerst komplex. Auch die räumliche Situation ist nicht einfach, weil der Bereich der Hochstraße Süd dicht bebaut ist. Zum Beispiel darf es keine Erschütterungen des Bahndamms geben. Wenn dieser brechen würde, hätten wir auch keine Bahnverbindung mehr zwischen Mannheim und Ludwigshafen.
Welche Variante bevorzugen Sie?
Die Variante, die für die Region die beste ist. Die Lösung muss schnell und gut sein.
Und was ist mit den Kosten?
Keine Variante wird preiswert sein. Geld darf dabei keine Rolle spielen - und dabei geht es sicher nicht um goldene Geländer. An der Finanzierung wird es jedenfalls nicht scheitern. Das zeigen die Signale aus Mainz und Berlin. Hier und auch in unserem Stadtrat weiß man, dass es ohne die Hochstraßen in der Region nicht geht. Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur kaputtgehen lassen, dann ist das der Todesstoß für unsere Wirtschaft. Und dann kommen wir erst recht nicht aus den Schulden heraus.
Wie steht es um die Hochstraße Nord?
Da sind wir im Plan. Die vorbereitenden Arbeiten laufen schon. Es wird eine kritische Phase von voraussichtlich eineinhalb Jahren geben. Da müssen wir ein Auge darauf haben, dass es nicht zu Kollisionen mit der Hochstraße Süd kommt. Wenn alles planmäßig läuft, rechnen wir damit, dass die neue Stadtstraße im Jahr 2029 fertig ist. Aber wir werden hier immer den Zusammenhang mit der Hochstraße Süd sehen müssen. Und im Übrigen möchte ich betonen: Nicht die Rheinbrücken sind kaputt, sondern die Zubringer.
Was halten Sie von den Aussagen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), der einem Rheintunnel und einer weiteren Rheinbrücke eine Absage erteilt hat?
Wenn Politiker manchmal eine Glaskugel hätten! Mit dem heutigen Wissen hätten wir vor zehn Jahren anders über eine dritte Rheinquerung entschieden. Wir müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wie wir die Verkehre der Zukunft lenken wollen. Denn die Planungen dauern lange. Ein Tunnel wäre sicher weniger belastend als eine Brücke - wenn beides nur schnell ginge! Deshalb müssen wir in alle Richtungen denken.
Da hört man ja viel, von einer Seilbahn bis zum Fährbetrieb.
Und alle Ideen werfen Fragen auf. Wenn ich eine Seilbahn will, muss ich sagen, durch welche Straße sie führen soll. Sicher will die niemand vor seinem Schlafzimmerfenster haben. Und eine Fähre macht nur Sinn, wenn es auf beiden Seiten Anschlüsse an den Nahverkehr gibt, die wir momentan nicht haben. Man könnte auch über eine Rheinverbindung zwischen Worms und Ludwigshafen oder Speyer und Ludwigshafen nachdenken. Wir müssen alles abwägen, was den Verkehr der Region weiterbringen könnte. Es muss ein Mix sein aus Verkehrsangeboten. Sicher ist, dass wir die Lücken in Radwegen schließen und den öffentlichen Nahverkehr optimieren müssen.
Glauben Sie, dass der Mobilitätspakt für die Region etwas bringt?
Hätten wir ihn vor zehn, zwanzig Jahren gehabt, wäre uns heute schon geholfen. Da kann man aber keinem die Schuld geben. Politiker sind nun mal keine Hellseher. Früher hieß es, wir sind eine sterbende Nation. Heute kommen wir mit dem Bau von Kindergärten nicht hinterher. Oder denken Sie an die Frage, ob wir heute am geplanten "Metropol"-Hochhaus ein Parkhaus brauchen oder nicht. Wenn alle mit Bus und Bahn fahren, brauchen wir es nicht. Wenn wir es dann nicht bauen, und alle fahren Auto, dann haben wir das Parkplatzproblem.
Das könnten Sie doch mit einem Mobilitätspakt für Ludwigshafen steuern. Ähnlich wie in Walldorf und Wiesloch. Sie könnten zusammen mit den Unternehmen Anreize schaffen, damit das Auto öfter mal stehen bleibt.
Genau das Thema habe ich auf dem Tisch. Ich möchte die Unternehmen dazu einladen, mit ihnen Ideen sammeln. Seien es Fahrräder für Mitarbeiter, das Jobticket oder die Arbeit im Homeoffice. Ich selbst gestalte gerade die Arbeit für die Mitarbeiter meines Dezernats flexibler, auch für die Führungskräfte.
Sie sind seit 1. Januar 2018 Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Macht Ihnen der Job noch Spaß?
Ich brenne nach wie vor für diese Aufgabe. Trotz aller Hochstraßen.
