Unser Bild zeigt ein Blick in den Mannheimer Ratssaal, wo der Sitz des verstorbenen Ralph Waibel nicht neu besetzt wird, solange die aktuelle Besetzung tätig ist. Foto: Gerold
Von Alexander Albrecht und Philipp Weber
Weinheim/Mannheim. Viele kennen ihn als Chef des Weinheimer Beat Clubs – oder unter seinem Künstlernamen „DJ Rockin’ Rolf“: Rolf Schmidlin. Aber auch in der Kommunalpolitik der Zweiburgenstadt gilt Schmidlin (Jahrgang 1961) als Aktivposten, insbesondere im CDU-Ortsverband Weinheim. Derzeit kandidiert er auf Platz 19 des CDU-Wahlvorschlags für einen Sitz im Gemeinderat. Nun hat er allerdings angekündigt, eine etwaige Wahl nicht anzunehmen: aus gesundheitlichen Gründen. Diese seien keineswegs vorgeschoben, ist von kritischen CDU-Mitgliedern zu hören. Dennoch hat Schmidlins Rückzug noch ganz andere Hintergründe. Anfang April hatte der Gemeindewahlausschuss der Zweiburgenstadt überprüft, welche Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl zuzulassen sind. Darunter ist auch die Deutsche Liste mit Spitzenkandidat Günter Deckert.
Deckert ist ein rechtskräftig verurteilter Volksverhetzer. Im Bund stand er der rechtsextremistischen NPD vor, er saß aber auch fast ein Vierteljahrhundert lang und bis 1999 im Weinheimer Gemeinderat. Für den er nun wieder kandidiert. Mit ermöglicht hat das Rolf Schmidlin: Seinen Namen fanden Mitglieder des Ausschusses auf den Listen mit Unterstützerunterschriften. Eigentlich sind die Ausschussmitglieder zu Verschwiegenheit verpflichtet. Doch einige fanden diesen Vorgang offenbar so unerträglich, dass sie ihn an ein lokales Medium durchsteckten – und damit einen weiteren Skandal rund um die Weinheimer CDU auslösten.
Rolf Schmidlin. Foto: Dorn
Dennoch ist Schmidlin weiter wählbar. Er muss sogar als Kandidat auf dem Wahlvorschlag der CDU stehen bleiben. Alle Änderungs- oder Rücknahmefristen seien seit dem Zusammentreten des Gemeindewahlausschusses abgelaufen, so Stadtsprecher Roland Kern.
In der CDU Weinheim fordern kritische Mitglieder dennoch einen Schnitt – parteiintern. So ist Schmidlin nach wie vor Schatzmeister und Vorstandsmitglied. Allerdings hat der CDU-Stadtverband (Stand gestern) keine Stellungnahme zur Causa Schmidlin verschickt. Nach RNZ-Informationen hat ein Wahlkämpfer aus den Reihen der CDU dies zwar intern gefordert. Er sei aber von der eigenen Führung und vom Kreisverband zurückgepfiffen worden.
Dabei sei es nach ähnlich gelagerten Vorfällen innerhalb der letzten Jahrzehnte sowie einem seit 2014 verstärkten Auftreten des rechten CDU-Flügels dringend an der Zeit, derartige Situationen aufzuarbeiten, so ein CDU-Mitglied. „Doch offenbar will man die Sache aussitzen“, ergänzt ein weiterer Christdemokrat. Ob daraus etwas wird, könnte sich schon am Donnerstag zeigen. Dann steht die offizielle Vorstellung der CDU-Kandidaten an. Der stadtbekannte Kabarettist Franz Kain soll die Vorstellungsrunde in der exklusiven Ulner Kapelle moderieren.
Viel tragischer ist der Fall in Mannheim. Dort ist der SPD-Stadtrat Ralph Waibel am Sonntag einer kurzen, schweren Krankheit erlegen. Seine Partei hatte den 65-Jährigen für die Kommunalwahl auf den aussichtsreichen Listenplatz neun gesetzt. Waibels Name steht auf den Stimmzetteln – und bleibt es auch, wie Stadtsprecher Ralf Walther auf RNZ-Anfrage erklärt.
Ralph Waibel. Foto: Gerold
Ob ein Bewerber zurückzieht oder stirbt: Änderungen an Wahlvorschlägen seien nach der baden-württembergischen Kommunalwahlverordnung lediglich bis zur Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Kandidaten möglich. Dieses Gremium hat auch in Mannheim bereits Anfang April getagt. „Die Listen blieben daher unverändert“, so Ralf Walther.
Was aber passiert, wenn jemand schon seine Briefwahlunterlagen eingereicht und dabei Ralph Waibel oder in Weinheim Rolf Schmidlin unterstützt hat? Dann bleibe die Stimmabgabe trotzdem gültig und dürfe auch nicht wiederholt werden. Vielmehr kämen die Stimmen in Waibels Fall nicht mehr ihm, sondern der Partei zugute, wie Ralf Walther erläutert. Steht die Gesamtstimmenzahl für die Parteien oder Wählervereinigungen fest, werden die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Verfahren verteilt. Anschließend werden die Sitze den Bewerbern mit den meisten Stimmen auf den Listen zugeordnet. In Schmidlins Fall sind die für ihn abgegebenen Stimmen gültig, werden weiterhin ihm als Kandidaten sowie der CDU bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses zugeordnet.
Der Mannheimer Gemeinderat tagt das nächste Mal am 28. Mai, die gesetzliche Amtszeit der Stadträte endet aber zwei Tage vorher. Bis zum Zusammentreten des neu gewählten Rats führt der bisherige die Geschäfte weiter. Deshalb rückt für Waibel auch niemand nach.
