Rhein-Neckar. (pol/mare) Die Corona-Streifen der Polizei haben weiterhin viel Arbeit zu verrichten. Es gab am Mittwochabend mehrere Zwischenfälle, wie die Beamten mitteilen.
Kurz nach 20 Uhr traf eine Streife im Hinterhof eines Anwesens in der Mannheimer Hafenstraße auf eine Gruppe junger, uneinsichtiger Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren, die den Beamten durchweg schon von vorhergehenden Corona-Kontrollen bekannt waren. Alle verstießen nachgewiesenermaßen wiederholt gegen die Bestimmungen, zwei von ihnen wurden bereits zum achten Mal erwischt. Zu den bereits beim Ordnungsamt Mannheim vorliegenden Ordnungswidrigkeitsanzeigen kommen nunmehr weitere dazu. Darüber hinaus muss sich ein 22-Jähriger wegen Beleidigung von Polizeibeamten strafrechtlich verantworten.
Gegen 22.30 Uhr wurden drei Heranwachsende im Alter von 16 bis 19 Jahren im den I-Quadraten kontrolliert. Sie hatten ebenfalls bereits mehrfach gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen. Den Beamten schlug auch hier eine Welle der Ablehnung und Uneinsichtigkeit entgegen. Auch diese Gruppe junger Männer wird bald Post von der Behörde bekommen, in der sie aufgefordert werden, ein saftiges Bußgeld zu bezahlen.
Zu guter Letzt wurden Corona-Streifen kurz vor 19 Uhr an den Wasserturm beordert, nachdem Anrufer gemeldet hatten, dass sich dort rund 40 Jugendliche aufhalten sollen. Schon beim Erblicken der Polizeifahrzeuge zerstreuten sich die Personen, die sich tatsächlich in einer größeren Gruppe am Wasserturm aufgehalten hatten. Sie rannten davon oder stiegen in gerade ankommende Straßenbahnen. Zwei 14-Jährige wurden noch von den Beamten erwischt. Sie wurden ermahnt und ihnen ein Platzverweis erteilt.
Die Erfahrungen der Corona-Streifen des Polizeipräsidiums Mannheim seien, so die Beamten, bis auf wenige, aber teilweise prägnante Ausnahmen, in den vergangenen Wochen durchweg positiv. Es wurden insgesamt immer weniger Verstöße im Verhältnis zu den kontrollierten Personen registriert.
Auch für das kommende, lange Wochenende mit der Walpurgisnacht am Donnerstag und dem 1. Mai am Freitag werden wieder zusätzliche Streifen in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis im Einsatz sein, um die Einhaltung der Corona-Verordnungen und der Allgemeinverfügungen gezielt zu überwachen.
Update: Donnerstag, 30. April 2020, 12.17 Uhr
Von Carsten Blaue
Rhein-Neckar. Langsam fahrende Streifenwagen auf Feldwegen gehören inzwischen zum gewohnten Bild. Das Polizeipräsidium Mannheim setzt die flächendeckenden Kontrollen in seinem Verantwortungsbereich seit den Osterfeiertagen fort – auch an diesem Wochenende waren die 70 bis 80 zusätzlichen "Corona-Streifen" wieder unterwegs. Polizeipferde aus Bruchsal sowie Boote der Wasserschutzpolizeistationen Heidelberg und Mannheim waren dieses Mal erneut dabei, aber keine Unterstützung aus der Luft. Die Behörde spricht in ihren Bilanzen der Zeit von Freitag bis Sonntagfrüh von 93 Verstößen – "lediglich": Der überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich vernünftig und beachte die Regeln.
Insgesamt kontrollierten die Beamten 368 Fahrzeuge und 2279 Personen. 40 Zuwiderhandlungen gab es in Mannheim, 19 in Heidelberg und 34 im Kreisgebiet. Allesamt Ordnungswidrigkeiten, in denen es fast ausschließlich um den nicht eingehaltenen Mindestabstand oder das Kontaktverbot ging. Dabei registrierten die Beamten auch mehrere Fahrzeuge, deren Insassen nicht zu einer Familie oder einem Hausstand gehörten.
So stoppte eine Streife in der Nacht zum Samstag in Weinheim einen BMW, in dem vier Personen saßen. Der Wagen sei einem Passanten aufgefallen, weil er auf dem Parkplatz eines Freizeitbades "Pirouetten" gedreht habe, hieß es.
Der 21 Jahre alte Fahrer hatte demnach keinen Führerschein, stand unter Drogen und versteckte Marihuana in seiner Unterhose. Der Halter des BMW saß mit im Auto und wird angezeigt, weil er den 21-Jährigen fahren ließ. Zusammen mit den anderen wird er auch wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln angezeigt.
Und auch das wiederholte sich: In der Schwetzingerstadt in Mannheim wurde eine Gaststätte am Freitagabend gegen 22.40 Uhr dicht gemacht, deren Inhaber heimlich Gäste bewirtete, die er über einen Hintereingang in den Schankraum hineingelassen hatte. Der Haupteingang und die Fensterläden waren verschlossen gewesen. So sollte der Eindruck erweckt werden, das Lokal sei geschlossen.
Update: Sonntag, 19. April 2020, 18.26 Uhr
Metropolregion/Heilbronn. (pol/mare) Auch nach Ostern kontrolliert die Polizei verstärkt, ob die Corona-Verordnungen eingehalten werden. Was nicht immer der Fall ist, wie die Beamten mitteilen.
Dabei waren rund 76 zusätzliche Streifen im Einsatz. Auch Reiter der Bereitschaftspolizei Bruchsal sowie Boote der Wasserschutzpolizeistationen Mannheim und Heidelberg waren in die Maßnahmen eingebunden.
Insgesamt wurden 368 Fahrzeuge (Mannheim 88; Heidelberg 101; Rhein-Neckar-Kreis 147) und 2279 Personen (Mannheim 1067; Heidelberg 517; Rhein-Neckar-Kreis 696) kontrolliert. Es wurden lediglich 93 Verstöße (Mannheim 40; Heidelberg 19; Rhein-Neckar-Kreis 34), allesamt Ordnungswidrigkeiten, festgestellt. Fast ausschließlich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten oder das Kontaktverbot, sich mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit aufgehalten zu haben.
Dabei registrierten die Beamten in der gesamten Region auch mehrere Fahrzeuge, deren Insassen keine Angehörigen des eigenen Hauses waren.
In der Schwetzingerstadt in Mannheim wurde eine Gaststätte am Freitagabend gegen 22.40 Uhr dicht gemacht, dessen Inhaber Gäste bewirtete, die er über einen Hintereingang in den Schankraum hineinließ. Der Haupteingang und die Fensterläden waren geschlossen und hatten somit den Eindruck erweckt, dass das lokal geschlossen ist.
Ein Zeuge wurde in der Nacht auf Samstag auf einen BMW-Fahrer aufmerksam, der auf dem Parkplatz des Weinheimer Miramars Pirouetten drehte. Bei einer Verkehrskontrolle in der Waidallee um 0.10 Uhr stellten die Uniformierten gleich vier Personen im Pkw fest. Der 21-jährige Fahrer hatte keinen Führerschein und stand zudem unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Dem nicht genug, stellten die Beamten bei einer Durchsuchung noch eine kleine Menge Marihuana sicher, das der junge Mann in seiner Unterhose versteckte. Der Halter des BMW, der mit im Auto saß, gelangt wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Anzeige. Die beiden Mitfahrer sowie der Halter und der Fahrer - allesamt im Alter zwischen 17 und 25 Jahren - werden auch wegen des Verstoßes gegen die zurzeit geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung angezeigt.
Am Wochenende ist das Polizeipräsidiums mit über 80 zusätzliche Streifen im "Corona-Einsatz", um die Einhaltung der Corona-Regeln und der Allgemeinverfügungen der Städte Mannheim und Heidelberg sowie der Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis gezielt zu überwachen.
Wieder fielen Angehörige der Tuningszene in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen Mitternacht auf einem Parkplatz im nördlichen Industriegebiet von Heilbronn negativ auf. Dort trafen sich 90 Personen, die mit 51 Fahrzeugen zum Parkplatz gekommen waren, um ein Tu-ningtreffen abzuhalten. Diese Ansammlung ist nach der Corona Verord-nung/Infektionsschutzgesetz nicht erlaubt. Alle 90 Personen werden wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht. Zur Personalienfeststellung setzte das Polizei-präsidium Heilbronn insgesamt 11 Streifen verschiedener Polizeireviere ein. Bereits in der Nacht von 11. April auf den 12. April fielen Angehörige der Szene in gleicher Weise auf.
Update: Sonntag, 19. April 2020, 14.36 Uhr
Rhein-Neckar/Neckar-Odewald. (pol/mare/rl) Die Polizei wird ihre Präsenz ab Karfreitag bis Ostermontag in der gesamten Region deutlich erhöhen. Das teilen die Beamten mit. So werden im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim an allen vier Einsatztagen in der Spitze über 80 zusätzliche Streifen im Einsatz sein, um die Einhaltung der Corona-Regeln und der Allgemeinverfügungen der Städte Mannheim und Heidelberg sowie der Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis gezielt zu überwachen. Dabei werden auch ein Hubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel Stuttgart, Pferde der Reiterstaffel und Boote der Wasserschutzpolizei Mannheim zum Einsatz kommen.
"Ich weiß, dass wir den Menschen gerade über die Feiertage mit der Notwendigkeit zur sozialen Distanz viel abverlangen", so Polizeipräsident Andreas Stenger. Eine Lockerung der Maßnahmen und Kontrollen sei jetzt kontraproduktiv und ein falsches Signal. "Wir brauchen Ausdauer und müssen die Regeln einhalten, auch wenn es über Ostern besonders schwerfällt." Die Polizei werde mit Augenmaß bei Verstößen gegen Allgemeinverfügungen vorgehen. "Dort, wo es allerdings notwendig ist, werden wir auch wieder sanktionieren", gibt sich Stenger deutlich.
Auch das Polizeipräsidium Heilbronn gab bekannt verstärkt zu kontrollieren. Dabei würden Badeseen und Naherholungsgebiete im Mittelpunkt der Überwachungen stehen, teile das Präsidium mit. Aber auch in Wohngebieten und kleineren Parkanlagen würden verstärkt Streifen unterwegs sein. Wer gegen die Corona-Verordnungen verstoße müsse mit der konsequenten Ahndung und auch Bußgeldern rechnen. "Der aktuell geringe Verkehr verleitet leider den den Ein oder Anderen aktuell es mit der Einhaltung der Geschwindigkeit nicht ganz so genau zu nehmen", ergänzte Hans Becker, Präsident des Polizeipräsidiums Heilbronn. "Um hier entsprechend schweren Unfällen vorzubeugen werden wir einschlägige Strecken in den nächsten Tagen gezielt überwachen und die Verstöße ahnden."
Für den Bereich von Ettlingen und Rheinstetten stehen Polizeireiter bereit, aber auch die Hundeführerstaffel und bei Bedarf auch ein Hubschrauber können im gesamten Stadt- und Landkreis zum Einsatz, teilt das Polizeipräsidium Karlsruhe mit.
Auch hier wollen die Beamten verstärkt am Osterwochenende auf Motorradfahrer achten. Erfahrungen des zurückliegenden Wochenendes hätten gezeigt, dass bei schönem Wetter viele Motorradgruppen unterwegs waren, die sich bei Pausen und an belebten Orten nicht an die Abstandsregeln gehalten hätten. Darüber hinaus appelliert die Verkehrspolizei an Fahrer, sich an die Verkehrs- und Geschwindigkeitsregeln zu halten oder noch besser ganz auf die Ausfahrt am Wochenende zu verzichten, da es erfahrungsgemäß es an solchen Tagen immer wieder zu Unfällen mit schwerverletzten Kradfahrern kommt.
"Man muss berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit Zweiradunfällen oft Schwerverletzte zu beklagen sind, welche ohnehin die schon aufgrund der Corona-Krise sehr betroffenen Kliniken zusätzlich belasten würden. Es könnten dringend benötigte Intensivpflegeplätze verloren gehen," so der Appell von Polizeivizepräsident Hans Matheis.
Im Laufe der Woche habe sich die Bevölkerung in der Region Karlsruhe aus polizeilicher Sicht sehr lobenswert an die Regeln gehalten. Im Zuständigkeitsbereich des Karlsruher Polizeipräsidiums habe es über die Wochentage lediglich einige wenige Ordnungswidrigkeiten gegeben. Straftaten wurden in diesem Zusammenhang nicht festgestellt.
Derzeit kursiert ein öffentlicher Aufruf, sich den Corona-Anordnungen zu widersetzen. In diesem Zusammenhang weist die Polizei darauf hin, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der Corona-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat daher zu unterbleiben.
Update: Mittwoch, 8. April 2020, 17.45 Uhr
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar. (pol/mare) Die Corona-Verordnungen machen nicht am Ufer der Flüsse halt. Wie die Polizei mitteilt, gelten auch beim Wassersport verschärfte Regeln, die auch überprüft werden.
So ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen als Schutzmaßnahme im öffentlichen Raum für sich und andere einzuhalten. Ebenfalls sind die geltenden Regelungen zu Fahrten und Reisen zu berücksichtigen.
Derzeit ist in Baden-Württemberg nicht grundsätzlich verboten, die Flüsse wie Rhein und Neckar und Landesgewässer wie Nebengewässer des Rheins und Bodensees zum Freizeitzweck, aber auch aus verkehrlichen Gründen zu nutzen.
Zum Schutz und zur Eindämmung des Coronavirus kann es örtlich jedoch zu Einschränkungen oder Verboten durch die zuständigen Bundes- und Landesbehörden kommen. Dies kann über den Einzelfall hinaus zu Schließungen, Sperrungen oder Aufenthalts- und Betretungsverboten oder Betriebsuntersagungen etc. von Wasserflächen, Anlagen, Wasserfahrzeugen oder Landflächen und insbesondere Einrichtungen durch die beteiligten Behörden oder privaten Betreiber führen.
Die Polizei überwacht auch hier die Einhaltung der Bestimmungen. Die Beamten raten daher, sich vor Antritt der Fahrt bei den örtlich zuständigen Behörden oder den Wasserschutzpolizeien zu informieren.
Insbesondere darüber, welche Corona-bedingten Ge- und Verbote für das jeweilige Fahrtgebiet und Landesgebiet bestehen oder dort aktuell bekannt sind. So kann bereits im Vorfeld möglichen Sanktionierungen oder Ärgernissen bei den Freizeitaktivitäten aus dem Wege gegangen werden.
Update: Dienstag, 7. April 2020, 15.58 Uhr
Heidelberg/Mannheim. (pol/mare) Obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Corona-Zeiten an die gesellschaftlichen Einschränkungen hält, gibt es immer noch Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Von etlichen Fällen in der Region berichtet die Polizei.
Insgesamt wurden am Freitag und Samstag 167 Fahrzeuge und 679 Personen kontrolliert. Es ergaben sich insgesamt 93 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (in Mannheim 48; in Heidelberg 15 und im Rhein-Neckar-Kreis 30).
In Laudenbach wurde am Freitagabend kurz nach 21 Uhr eine Party beendet. Die sechs Gäste zeigten sich uneinsichtig hinsichtlich des Einschreitens der Beamten. Gegen sie wurden Bußgeldverfahren eingeleitet.
Gegen 20.45 Uhr trafen sich mehrere Menschen auf einem Schulhof in der Herzogenriedstraße in Mannheim. Insgesamt neun Personen im Alter zwischen 14 und 41 Jahren hatten sich dort getroffen. Speisereste und Getränkedosen zeugten von einem längeren Treff.
Auch einen Gastwirt stellten Beamte am Freitagabend im Mannheimer Stadtteil Wallstadt fest. Kurz nach 23 Uhr hielten sich 12 Gäste in der Gaststätte auf und zechten. Nach außen hin sollte durch die heruntergelassenen Rollläden und die verschlossene Eingangstür ein "Nichtbetrieb" vorgetäuscht werden. Die Beamten konnten sich allerdings auf ihr gutes Gehör verlassen und den Betrieb schließlich einstellen. Für den Wirt wird es nun wahrscheinlich teuer. Laut Bußgeldkatalog steht für ihn ein Bußgeld von 5000 Euro und für jeden seiner Gäste eines ihn Höhe von 500 Euro im Raum.
Dass es auf "Corona-Streife" manchmal auch kurios zugeht, erfuhren Beamte am Freitagabend in Leimen. Aus einer Wohnung im Pommernweg drang lauter Lärm nach draußen, sodass Anrufer sich bei der Polizei beschwerten. Die Wohnungsinhaberin gab sich zunächst unwissend, allerdings machten Gläser auf dem Tisch die Beamten stutzig. Beim genaueren Hinsehen wurden vier "Partygäste" entdeckt, die sich hinter einem Bett im Schlafzimmer versteckten.
In Wiesloch rückten Streifenwagen gleich zweimal wegen auffälliger Personengruppen aus. Zunächst wurde dem Polizeirevier am Freitagabend gegen 20.40 Uhr eine Gruppe von über zehn Jugendlichen gemeldet, die sich auf einem Parkdeck der Stadtgalerie aufhalten sollen. Beim Eintreffen der Streife fanden die Polizisten noch vier junge Menschen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren vor. Der Rest ging stiften.
Am frühen Samstagmorgen gegen 0.20 Uhr ging abermals eine Meldung über eine größere Ansammlung von Jugendlichen bei der Wache ein. Dieses Mal wurde der Bögnerweg von zwei Streifen angesteuert. Dort feierten mehrere Jugendliche, volle Trinkbecher waren die Beweise. Als sie die Streifen erblickten, rannte die Gruppe in Richtung Schulzentrum davon. Bis auf zwei wurden deren Personalien festgestellt. Gegen alle Kontrollierten wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die beschriebenen Vorgänge sind laut Polizei besonders "bemerkenswerte" Fälle, die nicht den Gesamteindruck der Verstöße widerspiegeln. Bei dem überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen handelt es sich um einfach gelagerte Ordnungswidrigkeiten -Zusammenkünfte von 3 bis 4 Personen im außerfamiliären Bereich und/oder Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Meter.
Polizei kontrolliert verstärkt am sonnigen Wochenende
Glaubt man den Meteorologen, so ist für das kommende Wochenende und die darauffolgenden Tage eine Schönwetterperiode vorhergesagt. Das Polizeipräsidium Mannheim ist darauf eingestellt und wird mit zusätzlichen Kräften zur Überwachung der Corona-Regeln im Einsatz sein. Das teilen die Beamten mit.
"Dazu werden wir über den jeweiligen Tag verteilt mit mehr als 60 zusätzlichen Streifen in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis agieren, um die Einhaltung von Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus intensiv zu überwachen", verspricht Polizeipräsident Andreas Stenger, "der seit wenigen Tagen veröffentlichte Bußgeldkatalog stellt klar, dass empfindliche Geldbußen drohen, wenn die Bestimmungen missachtet werden.
Verstöße gegen die Rechtsverordnungen sind keine Bagatelldelikte, sondern werden - wo immer erforderlich - konsequent sanktioniert.
Kontrolle auf Autobahnen über Osterfeiertage
Wegen der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise will die Polizei in Baden-Württemberg am Wochenende und an Ostern auf den Autobahnen im Land verstärkt kontrollieren. Es könne sein, dass sich einige Menschen etwa wegen Familienbesuchen an den Feiertagen nicht an die Vorgaben halten, hieß es am Freitag aus dem Innenministerium. Mit Hilfe der Bereitschaftspolizei werde man daher vor allem Autobahnen und Rasthöfe im Auge behalten.
Die Behörden rechnen aber damit, dass die Straßen deutlich leerer sein werden als sonst: Normalerweise gibt es vor allem zu Beginn und am Ende der Osterferien lange Staus. Da Urlaubsreisen nach Österreich oder Italien derzeit jedoch nicht erlaubt sind, werden keine größeren Beeinträchtigungen erwartet.
In Baden-Württemberg darf man in der Öffentlichkeit aktuell nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person unterwegs sein. Davon ausgenommen sind zusammenlebende Familienangehörige. Verstöße gegen Auflagen können mit Bußgeldern von 100 bis 5000 Euro und im Wiederholungsfall mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Strafbar machen sich insbesondere mit dem Coronavirus infizierte Menschen, die sich nicht an die Quarantäneauflagen halten.
Update: Freitag, 3. April 2020, 18.57 Uhr
Schwetzingen/Buchen. (pol/mare) Einer Streife der Kriminalpolizei fiel am Montag gegen 16.45 Uhr in der Carl-Theodor-Straße in Schwetzingen ein Auto mit fünf Insassen auf. Das berichten die Beamten.
Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass die Insassen alle unterschiedliche Wohnanschriften in Heidelberg und Schwetzingen hatten und keine verwandtschaftlichen Beziehungen vorlagen. Die Weiterfahrt in der Konstellation wurde untersagt und die Insassen aufgefordert, sich in maximal Zweiergruppen zu Fuß zu entfernen. Gegen alle Insassen werden Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.
Jugendliche verstoßen gegen Corona-Regeln
Am Montagabend haben mehrere Jugendliche gegen die Corona-Regeln zum Versammlungsverbot verstoßen. Und das war, wie die Polizei mitteilt, nicht das einzige Vergehen.
Denn bei der Kontrolle der Gruppe Jugendlicher gegen 20 Uhr im Bereich der Fußgängerbrücke "Zum Mühlengrund" stellte die Polizei auch einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Nach dem Hinweis, dass sich hier offensichtlich mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit aufhalten, sollten die Jugendlichen von den Beamten kontrolliert werden. Als die Jungs die Polizisten erblickten, versuchten sie zunächst unauffällig davon zu kommen. Ein 16-Jähriger versteckte sich in einem nahegelegenen Wäldchen.
Bei einer näheren Überprüfung wurde der Grund für die kurze Flucht schnell klar. Bei dem Jugendlichen konnten Drogen aufgefunden werden. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde er an seine Eltern überstellt.
Update: Dienstag, 31. März 2020, 12.56 Uhr
Mannheim. (pol/mare) Das Polizeipräsidium Mannheim hat bereits eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln wie auch gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgelegt. Das teilen die Behörden mit.
Die Strafanzeigen werden kurzfristig bearbeitet. Soweit hinreichender Tatverdacht besteht, wird umgehend öffentliche Klage erhoben werden. Im Falle der Verwirklichung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt eine zeitnahe Abgabe an die zuständige Bußgeldbehörde.
Die Ermittlungen in diesen Fällen werden durch die Staatsanwaltschaft Mannheim, Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafverfahren sowie Ermittlungsbeamte / Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Mannheim geführt.
Update: Dienstag, 24. März 2020, 17.44 Uhr
Rhein-Neckar. (alb/fhs/rö/tk) Entschlossen und mit starken Kräften hat die Polizei am Wochenende in der Region die Allgemeinverfügungen der Kommunen zur Eindämmung des Corona-Virus durchgesetzt, aber auch mehrere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und Verbote festgestellt. Wie der Mannheimer Polizeisprecher Norbert Schätzle der RNZ sagte, seien die Streifendienste in der Quadratestadt, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis um Beamte aufgestockt worden, die normalerweise Aufgaben in der Kriminalprävention oder bei Schulungen versehen.
Darüber hinaus stünden Ordnungshüter aus Einssatzzügen zur Verfügung, die gewöhnlich bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Konzerten ihren Dienst verrichten und aktuell "frei" sind. Dadurch habe man die Streifentätigkeit in allen 17 Revieren ausweiten können.
Feiernde an Tankstellen und Skaterparks, auf Parkplätzen oder an Sportanlagen: In der Nacht auf Samstag traf die Polizei zahlreiche Unbelehrbare bei einem Dutzend "Corona-Partys" in der Region an. Viele der insgesamt knapp 80 Teilnehmer hätten sich nicht um das Wohl der Allgemeinheit geschert und sich mitunter uneinsichtig gezeigt. Es seien Alkohol und Drogen konsumiert, in vielen Fällen auch laute Musik abgespielt worden, erklärte Schätzle.
Einen weiteren Schwerpunkt legte die Polizei auf Gaststätten- und Geschäftskontrollen. Laut Schätzle registrierten die Beamten in der Nacht auf Samstag zehn Lokale, die trotz Verbots geöffnet hatten, und in denen die Wirte die Gäste inner- und außerhalb der Kneipen bedienten. Auch in einem Blumenladen und einem Elektrogeschäft wurde noch Ware verkauft. Daneben brachten die Polizisten zahlreiche Kinder und Jugendliche zu ihren Eltern zurück, die sich auf eigentlich geschlossenen Spielplätzen aufgehalten hatten.
Am Samstagvormittag schlossen die Beamten 18 Friseurgeschäfte in der Mannheimer Innenstadt sowie vier in Heidelberg. Die Betreiber hatten, wie Polizeisprecher Schätzle erklärt, offenbar noch nichts von der weiter verschärften Rechtsverordnung des Landes mitbekommen. Die Geschäftsleute hätten sich jedoch einsichtig gezeigt.
Auch in Wiesloch und Walldorf wurden einige Verstöße festgestellt. So hatten sich nach Polizeiangaben am Freitagabend kurz vor 20 Uhr acht junge Leute an der Feuerstelle beim Walldorfer Skaterpark zur "Corona-Party" getroffen. An einer Wieslocher Tankstelle habe es etwa zur gleichen Zeit eine Ansammlung von mehreren Jugendlichen gegeben.
Kurz nach 17 Uhr bemerkten die Beamten zudem in Wiesloch eine Gaststätte, die noch geöffnet hatte – alle neun Gäste wurden nach Hause geschickt. Am verregneten Samstag spielte dann das schlechte Wetter der Vernunft in die Karten und es gab laut Polizei im gesamten Revier Wiesloch nur noch zwei kleinere "Corona-Partys" mit relativ wenigen Personen. In beiden Fällen seien Platzverweise erteilt worden.
Seit wenigen Tagen patrouillieren Fußstreifen in der Sinsheimer Innenstadt, haben ein Auge auf die Einhaltung der Öffnungszeiten und der erforderlichen Mindestabstände. Das Wochenende verlief nach ersten Erkenntnissen ruhig, bis zuletzt waren keine größeren Verstöße bekannt. Dagegen musste am Donnerstagabend an der Burg Steinsberg eine "Corona-Party" aufgelöst werden. Über 130 Personen, darunter viele Jugendliche, hatten dort gefeiert, zum Teil mit Gesichtsschutzmasken. Als das Ordnungsamt Wind von der Sache bekam, wurde das Treffen geräumt. Ohne größeren Widerstand, wie es aus dem Rathaus heißt. Allerdings sei es am darauffolgenden Freitag an dem beliebten Ausflugsziel zu ähnlichen Szenen gekommen.
Von Freitagabend bis Sonntagmorgen zählte die Polizei 114 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, die meisten davon auf den insgesamt 17 "Corona-Partys". Diese stiegen neben Walldorf/Wiesloch und Sinsheim auch in den Revierbereichen Weinheim (drei Fälle), Neckargemünd (zwei), Ladenburg (einer), Mannheim-Innenstadt (drei) und Mannheim-Nord (einer). Nach dem verregneten Samstag versprach der Sonntag aus Polizeisicht aufgrund herrlichen Sonnenscheins "spannend" zu werden. Doch zeigten sich die Menschen in Heidelberg vorbildlich. Zwar seien die Naherholungsgebiete, der Heiligenberg um die Thingstätte und der Königstuhl stark frequentiert gewesen, sagte Schätzle. Doch hätten alle Spaziergänger die Abstandsregelungen eingehalten. Die Neckarwiese in Neuenheim sei frei geblieben.
In Mannheim waren der Paradeplatz und die Wasserturmanlage Anziehungspunkte. Die Menschen dort seien angesprochen worden und auf die Allgemeinverfügung der Stadt hingewiesen worden, teilte die Polizei mit. Die meisten hätten von dem Aufenthaltsverbot nichts mitbekommen, so Schätzle. Im Einzugsbereich des Präsidiums seien von Freitagabend bis Sonntagnachmittag 20 Personen angezeigt worden, die gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen haben sollen. Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zeigte sich in einer Stellungnahme am Samstagabend zufrieden. "Die Regelungen finden ganz überwiegend Zustimmung", sagte er.
Im gesamten Neckar-Odenwald-Kreis kam es am Wochenende lediglich zu vereinzelten Platzverweisen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Heilbronn berichtetet, hätten alle Betroffenen Verständnis geäußert. Es habe nirgendwo Ärger gegeben. Ebenfalls erfreulich: Alle Geschäfte, Gaststätten und Friseurgeschäfte hielten sich an die Regeln.
Update: Sonntag, 22. März 2020, 20.45 Uhr
Heidelberg/Rhein-Neckar. (pol/mare) Die Polizei ist am Wochenende weiter konsequent gegen Verstöße gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Das teilen die Beamten mit.
Am Samstagvormittag wurden in der Mannheimer Innenstadt insgesamt 18 Frisörgeschäfte geschlossen, in Heidelberg waren es vier (Ladengeschäfte und ein Tattoo-Studio). Nach Eindrücken der Polizei war die neue Rechtslage noch nicht allgemein bekannt. Darüber hinaus wurden mehrere geöffnete Geschäfte, die nach der Rechtsverordnung des Landes geschlossen bleiben sollten, beanstandet und dann geschlossen. Grundsätzlich zeigten alle Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen.
Aufgrund der schlechten Witterung waren Sport-, Spiel- und Parkanlagen sehr schwach frequentiert. Dennoch gab es einzelne Platzverweise und Strafanzeigen wegen Gruppenbildungen zumeist durch Jugendliche und junge Erwachsene. Von Freitag auf Samstag stellte die Polizei insgesamt 12 dieser "Corona-Partys" mit 77 Teilnehmern im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim.
Betroffen waren Wiesloch und Walldorf, Weinheim, Neckargemünd, Sinsheim und die Mannheimer Innenstadt. Von Samstag bis Sonntagmorgen waren es lediglich fünf dieser Zusammenkünfte mit 20 Teilnehmern in Wiesloch, Ladenburg und Mannheim.
Von Freitagabend bis Sonntagmorgen gab es insgesamt 114 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Den größten Teil betrafen die Teilnehmer der "Corona-Partys". Aufgrund der guten Witterung, die zum Spazieren und Flanieren sowie zum Verweilen im Freien einlud, versprach der Sonntag für die Ordnungshüter "spannend" zu werden.
Trotz kühlem Wetter zog es vielen Menschen in der gesamten Region ins Freie, um die Sonne zu genießen. Die Naherholungsgebiete in Heidelberg, der Heiligenberg um die Thingstätte und der Königstuhl waren stark frequentiert. Alles Spaziergänger, die Kontaktempfehlungen der Verfügungen berücksichtigten. Die Neckarwiese in Neuenheim war frei.
In Mannheim waren der Paradeplatz und die Anlage am Wasserturm ebenfalls ein großer Anziehungspunkt. Die Menschen dort wurden angesprochen und auf die Verfügung der Stadt hinwiesen. Aufgrund weit verbreiteter Unkenntnis, sich dort nicht aufhalten zu dürfen, blieb es bei informatorischen Gesprächen.
Darüber hinaus wurden in der gesamten Region nur ganz vereinzelt Verstöße festgestellt, insgesamt mussten mit Stand 17 Uhr 20 Personen angezeigt werden, bei denen der Verdacht besteht, gegen die Bestimmen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen haben.
"Die Menschen sind in hohem Maße bereit, ihr persönliches Verhalten dieser Krise anzupassen und ihr öffentliches Leben und ihre sozialen Kontakte einzuschränken", sagte Polizeipräsident Andreas Stenger.
Update: Sonntag, 22. März 2020, 18.03 Uhr
Heidelberg. (pol/mare) Wie angekündigt, hat die Polizei ihre Präsenz seit Freitag stark erhöht, um die Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden ab sofort konsequent durchzusetzen. Verstöße und Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz wurden konsequent geahndet, wie die Polizei mitteilte.
Und auch in der Nacht zum Samstag gab es zahlreiche Menschenansammlungen, überwiegend von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich teilweise uneinsichtig zeigten.
Etliche Feierende wurden an Tankstellen und Skaterparks, auf Parkplätzen und Parkanlagen, an Sportanlagen und -hallen sowie an Waldparkplätzen angetroffen. Es handelte sich um kleinere Gruppen und Ansammlungen von bis zu 15 Personen, die Alkohol und Drogen konsumierten. In vielen Fällen spielten diese auch Musik ab. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte ein Dutzend Partys, bei denen insgesamt 77 Personen angetroffen wurden. Gegen die Teilnehmer werden Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.
Ein weiterer Schwerpunkt bildete die Einhaltung der Schließung von Gaststätten und Geschäften. Hierbei wurden zehn Gaststättenbetreiber angetroffen, die in und außerhalb ihres Betriebes Gäste an Tischen und Bänken bewirteten. Darüber hinaus hatte ein Blumenladen und ein Elektrogeschäft geöffnet und verkauften Waren.
Bei den Streifen wurden auch zahlreiche Kinder und Jugendliche auf geschlossenen Spielplätzen entdeckt. Sie wurden von den Beamten auf die derzeit geltenden Regeln hingewiesen und wurden danach in die Obhut der informierten Erziehungsberechtigten gegeben.
Das Polizeipräsidium Mannheim teilte mit, dass ihre Beamten auch in den kommenden Tagen erhöht Präsenz zeigen und verstärkt kontrollieren werden.
Update: Samstag, 21. März 2020, 13.28 Uhr
Heidelberg/Rhein-Neckar. (pol/mare) Die Polizei will die Allgemeinverfügung und die Corona-Regeln in Heidelberg ab sofort konsequent durchsetzen und ahnden. Die sichtbare Polizeipräsenz werden erhöht und der Kontrolldruck massiv hochgefahren. Das teilte das Polizeipräsidium Mannheim mit.
Dazu sollen die Aufgaben der Polizeireviere priorisiert und zusätzliche Personalressourcen für den Streifendienst zugewiesen werden. "Unser Ziel ist es, durch flächendeckenden Kontrolldruck dafür zu sorgen, dass Menschenzusammenkünfte unterbleiben und die Regeln der Verfügungen beachtet werden", sagte Polizeipräsident Andreas Stenger. "Wir müssen alles tun, um die Infektionsgeschwindigkeit zu verlangsamen. Das hat oberste Priorität."
Zudem sei sichtbare Polizeipräsenz und konsequentes Einschreiten nötig, um das Sicherheitsgefühl der Bürger in den menschenleeren öffentlichen Räumen zu bewahren. Die Sozialkontrolle sei in der Krise ein wichtiger Faktor, "um den wir uns mit aller Energie kümmern", sagte Stenger.
Stand: Freitag, 20. März 2020
