Neun Standorte kommen für eine Bebauung in Frage
Bevölkerung wird über den Wohnraum für Geflüchtete, Obdachlose und sozial Schwache in einem Bürgerdialog im Juni mitbestimmen
Oberbürgermeister Dieter Gummer verpflichtete Frank Köcher-Hohn. Foto: Lenhardt
Von Harald Berlinghof
Hockenheim. Auf 3500 Mitglieder wird die BIT Hockenheim beziffert. Die BIT ist der Zusammenschluss von fünf Bürgerinitiativen, die sich gegen die bisherigen Pläne der Stadt bezüglich der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge wehren.
Weil auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eben genau dieser Punkt auf der Tagesordnung erschien, hatte man die Sitzung aus dem Ratssaal im Rathaus in die Stadthalle verlegt. Die sich dann allerdings mit ihrem Fassungsvermögen doch als zu überdimensioniert erwies.
Mögen es maximal 100 Bürger gewesen sein, die sich zur Sitzung einfanden. Und auch nach der Sitzung, immer dann, wenn sich die Bürger zu Wort melden dürfen, um Fragen an den Oberbürgermeister zu richten, gab es überraschenderweise keine Wortbeiträge.
Möglicherweise lag das auch daran, dass der Gemeinderat jetzt neun brachliegende Standorte identifiziert hatte, die für eine Bebauung in Frage kommen. Es sollen dort - vorbehaltlich der Zustimmung der Bevölkerung - Gebäude für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, für Obdachlose und bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache, insbesondere Familien mit Kindern, entstehen.
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Ganz besonders wichtig in diesem Zusammenhang erscheint die Tatsache, dass diese neun Standorte noch einmal in einem "moderierten Bürgerdialog" diskutiert werden sollen. Zunächst hatte man 19 Standorte in Erwägung gezogen, dann waren in der Januarsitzung des Gemeinderats daraus vier Standorte geworden, die man weiter verfolgen wollte. Jetzt ist die Zahl, auch durch zusätzliche Vorschläge aus der Bürgerschaft, wieder auf neun gestiegen.
Es sind dies Betriebshof Stadtwerke/Hubäckerring, Birkenallee, Eichendorffplatz, Ottostraße, Reiterplatz, Quartier Zähringer Straße etc, Obere Hauptstraße 89 - 95, Obere Hauptstraße 50 - 52 und Hubäckerring (info: www.hockenheim.de, Link: Bezahlbarer Wohnraum, Steckbriefe der neun Standorte).
Aus diesen neun sollen sich dann im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die im Juni mit einer Auftaktveranstaltung starten soll, diejenigen Standorte herauskristallisieren, die tatsächlich umgesetzt werden. Oberbürgermeister Dieter Gummer forderte alle Bürger ausdrücklich auf, daran teilzunehmen.
Gummer hatte in seinen einleitenden Worten betont, dass es um drei Gruppen von Menschen geht, die untergebracht werden müssen. Flüchtlinge, Obdachlose und Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen.
Man richte sich dabei nicht nur nach der gesetzlichen Pflicht zur Unterbringung von Flüchtlingen, sondern danach, wie die Zukunft der Stadt positiv zu gestalten sei. Man werde auf eine gerechte Verteilung der drei Gruppen achten und bevorzuge eine dezentrale Unterbringung. "Wir nehmen bestehende Ängste der Anwohner ernst", erklärte er.
158 Flüchtlinge muss man 2017 unterbringen. Damit liegt die Zahl der Unterzubringenden um 69 über dem gegenwärtigen Ist-Zustand. 107 Obdachlose muss man unterbringen und bei bezahlbarem Wohnraum habe man keine Reserven mehr.
Man werde auch weiterhin Wohnungen und Gebäude anmieten - von privat und vom Kreis - aber man werde keinesfalls überhöhte Preise zahlen. Mit diesem Vorgehen inklusive der angestrebten Bürgerbeteiligung stieß der Oberbürgermeister bei allen Fraktionen auf offene Ohren, sodass die entsprechende Beschlussfassung einstimmig erfolgte.
Zu Beginn der Sitzung war Frank Köcher-Hohn als Nachrücker für den ausgeschiedenen FDP/LfH Stadtrat Michael Gelb verpflichtet worden.
