Die Mannheimer Feuerwehrleute bekommen nun endlich ihre Überstunden ausgezahlt. Archivfoto: Gerold
Mannheim. (oka) Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat sich in einem offenen Brief an Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gewandt. Der Grund: Die bei der Feuerwehr angefallenen Überstunden sind noch nicht ausgezahlt worden, obwohl der Gemeinderat im März einstimmig - gegen die Stimme des Oberbürgermeisters - beschlossen hatte, den Rechtsstreit mit Angehörigen der Feuerwehr bezüglich der von der Stadt in den Jahren 2001 bis 2005 angeordneten, aber nicht honorierten Überstunden mit einem Vergleich zu beenden. Damit verbunden war eine Einigung auf die Auszahlung eines Betrags von insgesamt einer Million Euro.
"Es gab genügend Zeit, diesen Schritt vorzubereiten. Der Rechtsstreit an sich war schon nicht gut für den Betriebsfrieden. Das erneute Warten auf das zugesicherte Geld ist es mit Sicherheit ebenfalls nicht", so CDA-Kreisvorsitzender Christian Hötting. Aus diesem Grund schrieb er mit seinem Stellvertreter Chris Rihm den Brief.
Darin heißt es unter anderem: "Am 13.03.2018 stimmte der Hauptausschuss und am 20.03.2018 der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit den vorliegenden Anträgen auf Annahme des Vergleichs zu. Sie äußerten zwar damals, dass dieser Beschluss möglicherweise rechtlich zu beanstanden sei, da aus Ihrer Sicht die verjährten Ansprüche nicht ausgezahlt werden dürften. Dennoch sagten Sie aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses die Auszahlung der im Vergleichsvorschlag genannten Beträge zu. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Auszahlungen bisher noch immer nicht vorgenommen wurden. Dieser Zustand ist absolut nicht hinnehmbar. Die betroffenen Feuerwehrmänner und -frauen sollten nicht noch länger auf ihr gutes Recht warten! Daher appellieren wir dringend an Sie, die Auszahlungen unverzüglich vorzunehmen."
Auf Anfrage der RNZ erklärte eine Stadtsprecherin, dass das Personalwesen der Stadt Mannheim die Auszahlungen vorbereite und daran arbeite, alle erforderlichen Daten für die Auszahlung an die Feuerwehrleute zusammenzutragen. "Die Auszahlungen erfolgen in drei Stufen: Noch im Dezember erhält der Großteil der Anspruchsberechtigten, nämlich die noch aktiven Feuerwehreinsatzbeamten, das Geld aufs Konto. Das betrifft nach aktuellem Stand 116 von rund 200 Berechtigten. Im nächsten Schritt erhalten dann die bereits ausgeschiedenen und pensionierten Feuerwehreinsatzbeamte sowie Witwen und Angehörige von verstorbenen Feuerwehreinsatzbeamten ihre Auszahlung."
