Stuttgart. (jsz) Seit der Einrichtung spezieller Krankenhausstationen für Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg (siehe unten) wurden dort fünf Menschen zwangsweise untergebracht. Das bestätigte ein Sprecher von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) unserer Zeitung am Donnerstag.
Demnach gab es seit dem 15. Januar vier Zwangseinweisungen ins Robert-Bosch-Krankenhaus Schillerhöhe in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) und eine in die Universitätsklinik Heidelberg. In beiden Einrichtungen sei aktuell noch je eine Person zwangsweise untergebracht.
Die Zwangseinweisung ist im Bundes-Infektionsschutzgesetz als letztes Mittel vorgesehen, wenn sich Infizierte der Quarantänepflicht widersetzen. Nach einem Streit um das beste Verfahren hatten sich Lucha und Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Dezember darauf geeinigt, in der Corona-Pandemie hartnäckige Quarantäne-Verweigerer in geschlossenen Stationen der beiden Krankenhäuser unterzubringen.
"Natürlich geht es um wenige Fälle – aber die sind gefährlich", hatte Strobl damals erklärt. "Es geht um uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Personen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren."
Update: Donnerstag, 25. Februar 2021, 17.45 Uhr
Quarantäne-Brechern droht die Unterbringung im Universitätsklinikum Heidelberg
Von Julia Lauer
Heidelberg. Quarantäne-Verweigerer müssen künftig damit rechnen, zwangsweise im Heidelberger Universitätsklinikum untergebracht zu werden. "In Stuttgart gibt es vier und in Heidelberg insgesamt fünf Plätze", bestätigte das Landessozialministerium eine Anfrage der RNZ. "Die Zimmer liegen alle auf einem Flur und werden durch Security-Mitarbeiter bewacht." Zuerst hatte die Nachrichtenagentur DPA über die Pläne des Landes berichtet, in zwei Kliniken Plätze für Menschen einzurichten, die die Quarantäne brechen.
Die zwangsweise Unterbringung sei kein neues Instrument, die Kommunen hätten sie auch bisher schon anordnen können, erklärte das Ministerium in Stuttgart weiter. Demnach handelt es sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme und ausdrücklich nicht um Haft, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes. Eine Unterbringung im Krankenhaus ermögliche unter anderem Untersuchungen und Behandlungen – etwa, wenn Personen ohne Symptome plötzlich erkranken.
"Das Land kam auf uns zu und hat um dringende Unterstützung gebeten", erklärt Katrin Erk, kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums, wie es zu diesem Schritt kam. Da ihr Haus während der Corona-Pandemie auch vom Land unterstützt worden sei und man über die entsprechenden Räumlichkeiten verfüge, habe man zugesagt. "Die Personen werden in Patientenzimmern in der Alten Chirurgie untergebracht", so Erk. Seit dem Umzug der Chirurgischen Klinik im vergangenen Oktober stehen dort große Teile des Gebäudes leer.
Das Klinikum stelle Kost und Logis, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, außerdem würden die dort untergebrachten Personen täglich vom Pflegepersonal oder den Mitarbeitern des "Corona-Taxis" nach ihrem Befinden gefragt. Im Erkrankungsfall könne man sie gegebenenfalls in andere Bereiche verlegen. Um alles andere wie den Transport, den Sicherheitsdienst oder auch die Entlassung kümmere sich das Land.
Die Unterbringung im Klinikum soll bei Quarantäne-Brüchen jedoch stets letzte Wahl sein. Es gehe lediglich um Einzelfälle, in denen die Personen gegen die Pflicht zur Absonderung verstoßen, erklärte das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Anfrage. Bevor eine zwangsweise Unterbringung in Betracht kommt, werde den zuständigen Stellen empfohlen, gegenüber Quarantäneverweigerern zunächst Maßnahmen wie Bußgeld, Strafverfolgung und schließlich Zwangsgeld anzuwenden, so der Sprecher weiter.
Diese Maßnahmen reichen in der Regel aus, wie die Stadt bestätigt. Gegebenenfalls könne man auch den kommunalen Ordnungsdienst mit einer Überwachung beauftragen. In Heidelberg habe man so in vielen Fällen weitere Quarantäne-Brüche verhindern können, teilte sie mit. "Eine Ingewahrsamnahme nach dem Infektionsschutzgesetz war bisher nur im Rahmen einer Unterbringung in einer Psychiatrie notwendig", erklärte der Rathaussprecher.
Update: Montag, 25. Januar 2021, 21.45 Uhr
Klinik für Quarantäne-Verweigerer in Heidelberg
Die Klinik im Neuenheimer Feld, in dem sich auch die Corona-Ambulanz befindet. Foto: PR-VideoStuttgart. (dpa) Für uneinsichtige Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg wird das Land Plätze in zwei Kliniken in Stuttgart und Heidelberg bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an die Polizeibehörden und Gesundheitsämter hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach werden Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte zwangsweise Absonderungen im Robert-Bosch-Klinikum Schillerhöhe sowie in der Universitätsklinik Heidelberg eingerichtet. Grundsätzlich sollten aber Stadt- und Landkreise selbst geeignete Räume und Transportmittel sowie Personal zur Verfügung stellen, um Quarantäneverweigerer unterzubringen.
Auf den Umgang mit ihnen hatten sich Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon Anfang Dezember geeinigt. Nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums geht es nur um wenige Fälle. Zielgruppe seien uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Menschen, die vorsätzlich in Kauf nähmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren. Für eine Zwangseinweisung sei aber ein richterlicher Beschluss nötig, heißt es im Schreiben.
Strobl zeigte sich erleichtert: "Endlich sind die Kliniken benannt, endlich ist die Sache gelöst", sagte er der dpa. Es handele nur um wenige, aber um gefährliche Fälle.
Nicht immer geht es dabei um Gegner der Corona-Maßnahmen oder um Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung. In einem konkreten Fall hält sich ein abgelehnter Asylbewerber auf der Schwäbischen Alb nicht an die Quarantäneauflagen. Der Mann, der in Deutschland geduldet wird, hatte nach Angaben aus dem Rathaus immer wieder Kontakt zu anderen Menschen gesucht, obwohl er sich infiziert hatte. Auch weigert er sich, Kontaktpersonen zu nennen. Bei einer Kontrolle seiner Quarantäne war er zudem nicht wie vorgeschrieben in seinem Zimmer angetroffen worden.
"Aufgrund dieser Vorkommnisse und des psychischen Zustandes müssen wir sicher davon ausgehen, dass er sich weiterhin nicht an die Quarantäne halten wird", heißt es in einem Schreiben aus dem Rathaus, in dem ein Platz in einer Klinik gefordert wird.
Update: Montag, 25. Januar 2021, 13.55 Uhr
