Heidelberger Patrick Henry Village bleibt wohl Ankunftszentrum

Von Denis Schnur

Heidelberg. Das Landesankunftszentrum für Flüchtlinge wird wohl in Heidelberg bleiben. Denn obwohl der Gemeinderat das Land im Februar beauftragt hatte, noch einmal nach Alternativstandorten in der Stadt, aber auch in der Umgebung, zu suchen, blieb das zuständige Ministerium offenbar untätig: "Nachdem das Innenministerium in einem circa eineinhalbjährigen, umfassenden Suchlauf alle möglichen bekannten Standorte geprüft hat und keine weiteren, möglicherweise geeigneten Standorte hier bekannt sind, werden derzeit keine weiteren Prüfungen vorgenommen", erklärte ein Pressesprecher auf RNZ-Anfrage. Man habe der Stadt Heidelberg lediglich angeboten, "weitere Standorte zu prüfen, wenn von dort Vorschläge gemacht werden, die hier bislang nicht bekannt sind".

Aktuell nimmt das Zentrum etwa 30 Hektar in Patrick Henry Village (PHV) in Anspruch. Im Herbst 2018 hatte das Land als Alternativstandort das Gewann Wolfsgärten am Rand von Wieblingen vorgeschlagen. Der Vorschlag stieß jedoch sowohl bei Anwohnern als auch bei Flüchtlingsinitiativen auf Ablehnung, weil er zwischen zwei Autobahnen und einer Bahntrasse liegt. Auch viele Gemeinderäte sprachen sich gegen den Standort aus und schlugen stattdessen einen Verbleib auf PHV vor. Da sich weder für die Wolfsgärten noch für PHV eine Mehrheit abzeichnete, bat der Gemeinderat im Februar das Land, erneut Alternativen zu prüfen sowie mehr Informationen zu liefern.

Dass man sich zumindest einem Teil dieser Bitten verweigert, wurde der Stadt offenbar nicht einmal mitgeteilt: "Das ,Njet’ des Innenministerium-Sprechers zur Untersuchung weiterer Standorte kam bei uns nicht an", so ein Sprecher zur RNZ. Vielmehr habe das Ministerium geschrieben, es sei "gerne bereit, sich auch nochmals mit weiteren Alternativstandorten für ein Ankunftszentrum auseinanderzusetzen". Für Hinweise auf Alternativflächen sei man dabei dankbar. Da die Stadt jedoch keine Areale in anderen Kommunen vorschlagen kann, pocht die Verwaltung auf den Beschluss vom Februar: "Für das Umland kann nur das Land entsprechende Flächen bewerten. Deshalb ersuchen wir das Land weiterhin nach einer entsprechenden Analyse."

Sollten keine weiteren Standorte mehr geprüft werden, dürfte es auf die beiden Alternativen Wolfsgärten und PHV hinauslaufen. Denn Heidelberg hat großes Interesse daran, schnell eine Entscheidung zu finden, damit PHV zügig zum neuen Stadtteil entwickelt werden kann. Einigt man sich nicht mit dem Land, könnte dieses direkt an die Noch-Eigentümerin der Fläche, die Bundesanstalt für Immobilienfragen, herantreten und darum bitten, einen Teil von PHV für das Ankunftszentrum zu behalten. Erst wenn die Zukunft der Institution geklärt ist, kann die Stadt das 90 Hektar große Areal wie geplant kaufen. Somit bleiben dem Gemeinderat eigentlich nur zwei Alternativen: Er akzeptiert den Vorschlag des Landes, das Zentrum auf die Wolfsgärten zu verlegen und PHV freizuräumen. Oder er bietet einen kleineren Teil des Kasernengeländes als Alternative an.

Anfang des Jahres hätten wohl beide Varianten keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Doch mit den Wahlen im Mai dürfte sich das geändert haben: Die Gruppierungen, die sich für einen Verbleib auf PHV aussprechen - Grüne, SPD, Linke und Bunte Linke - bilden künftig eine komfortable Mehrheit. Die Grünen, die neue starke Partei im Rat, schrieben im Mai auf RNZ-Anfrage: "Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung mit guter Anbindung an städtische Infrastruktur. PHV können wir uns dafür gut vorstellen."

Wenn die Stadträte ab September die Standortfrage diskutieren, werden sie vermutlich zumindest mehr Informationen zur Verfügung haben. Denn neben der Prüfung weiterer Standorte hat der Gemeinderat das Land um einen Testentwurf sowie die Sicherheitsrichtlinien für ein mögliches neues Ankunftszentrum gebeten. Daran ließe sich zum Beispiel der tatsächliche Platzbedarf ablesen. Hier kommt das Land der Aufforderung auch nach, wie der Sprecher des Innenministeriums erklärt: "Wir sind bemüht, die Prüfbitten möglichst bis nach der Sommerpause beantworten zu können."