"Wenn wir weder saudisches Öl noch russisches Gas bräuchten - was für eine geile Außenpolitik könnten wir dann machen." Die Europapolitikerin Franziska Brantner sprach gestern in der Aula der Neuen Universität zur Eröffnung des Symposiums. Foto: Philipp Rothe
Von Denis Schnur
Heidelberg. Ein Gute-Laune-Auftakt war es nicht: Mit einer ernüchternden Analyse zu Europas Herausforderungen eröffnete Franziska Brantner am Donnerstag das Heidelberger Symposium. Die Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sprang kurzfristig für ihren erkrankten Parteikollegen Hans-Christian Ströbele ein und sprach über "Europa zwischen den Welten".
Kurz vor der EU-Wahl ist der Zustand der Union laut Brantner schwierig: Die Bedeutung des Kontinents nehme ab, es gebe hier nur zwei Arten von Staaten: "Kleine Länder und Länder, die noch nicht wissen, dass sie klein sind." Als wäre das nicht genug, werde die EU von allen Seiten herausgefordert: Das Verhältnis zu den USA sei schon unter Georg W. Bush schwieriger geworden. Und jetzt sitzt Trump im Weißen Haus: "Das ist eine ganz neue Stufe."
Aber auch Russland bereitet Europa Probleme. Während Putin das Land immer autoritärer ausrichtet, mischen sich russische Trollfabriken in westliche Staaten ein - etwa bei der Brexit-Abstimmung oder dem irischen Abtreibungs-Referendum. Und mit China hat sich einer der wichtigsten Handelspartner zum totalitären Staat gemausert. "Analysten sprechen sogar vom ersten Hightech-Faschismus", so Brantner.
Und im Gegenzug zu früher träten Autokratien mittlerweile selbstbewusst auf. Man gebe nicht mal mehr vor, demokratisch zu sein. Das gelte für China, das gelte für Trump. Und das gelte für Politiker innerhalb Europas wie Viktor Orbán.
Also was tun? Hier sieht Brantner vor allem zwei Wege: Einerseits müsse Europa unabhängiger werden. Mit dem Navigationssystem Galileo, das 2020 in Betrieb geht, habe man gezeigt, wie das gehen kann. Mit einem ähnlichen gemeinsamen Ansatz könnte Europa bei der "Schlüsseltechnologie" Batterien gestärkt werden.
Bei dem neuen Mobilfunk-Standard 5G müsse man zudem überlegen, ob man den chinesischen Konzern Huawei mit ins Boot nehme: "Oder wollen wir auf Europäer setzen, auch wenn es mehr kostet?" Wenn man die Energiewende forciere, sei man zudem unabhängiger von Autokratien: "Wenn wir weder saudisches Öl noch russisches Gas bräuchten - was für eine geile Außenpolitik könnten wir dann machen."
Der wichtigere Punkt für Brantner ist jedoch, dass Europa zusammenwächst. Wenn Antidemokraten von außen die EU angreifen, setzen sie stets auf vorhandene Spaltungen - auf Gegensätze, wie sie auch in Deutschland zwischen Ost und West oder Stadt und Land bestehen. "Wir müssen diese Debatten führen und die Risse schließen", ist Brantner überzeugt. Das bedeute auch, dass man sich mehr miteinander befassen müsse.
Etwa mit den Arbeitskräften aus Osteuropa, die das deutsche Pflegesystem überhaupt erst am Leben hielten. Oder den Lkw-Fahrern, die Anspruch auf deutschen Mindestlohn hätten, diesen aber nur selten auch bekämen. "Da sagen die in anderen Ländern: Was ihr macht, ist Lohndumping", so Brantner. Und wir kämen damit meist gar nicht in Berührung. "Genau das ist die Herausforderung: Diese unterschiedlichen Welten müssen wir in Europa wieder zusammenbringen."
"Der Vortrag war sehr gut, hat mich aber etwas traurig gestimmt", gestand im Anschluss Studentin Sara Abdallah, die zum zweiten Mal beim Symposium dabei ist. "Es ist ernüchternd, so viele Problemstellen so geballt vermittelt zu bekommen", fügte ihre Kommilitonin Janika Eschrig hinzu. Doch davon lassen sich die beiden angehenden Psychologinnen die Lust auf das Symposium nicht nehmen: " Es gibt gar nicht die eine Veranstaltung, auf die ich mich am meisten freue, sondern einfach auf diese bunte Mischung", so Eschrig.
