AfD-Nachwuchs kann bleiben

Heidelberg. (hö) Oberbürgermeister Eckart Würzner sieht keine Rechtsgrundlage, der "Jungen Alternative", einem Ableger der AfD, den Zugang zur Stadtbücherei zu verwehren. Wie mehrfach berichtet, fordern etliche Parteien, dieser Organisation und ihren Referenten - einer von ihnen leitete eine rechtsextreme Vereinigung - den Mietvertrag für den Hilde-Domin-Saal zu kündigen. Und genau das geht juristisch nicht, wie Würzner am Dienstag den Stadträten schrieb: Man könne die "Junge Alternative" nicht anders behandeln als andere Organisationen. Somit findet am Freitag um 18.30 Uhr die Veranstaltung "Kein Bock auf Gender, Einheitsschule ..." statt; mehrere Gegendemonstrationen sind angekündigt.

Rein menschlich versteht der OB die Aufregung und die Forderung - unter anderem von der Domin-Biografin Marion Tauschwitz -, die Veranstaltungen "irgendwie" abzusagen: "Die Veranstalter haben Referenten eingeladen, deren Weltsicht in krassem Widerspruch zur Weltoffenheit unserer Stadt steht (...) Es ist auch für mich nur schwer erträglich, dass wir für diese Veranstaltung einen Raum zur Verfügung stellen müssen, und dann ausgerechnet auch noch den Hilde-Domin-Saal", schreibt er den Stadträten. Und er fühlt sich vom Vorwurf getroffen, er und die Stadtverwaltung träten nicht konsequent gegen die Veranstaltung am Freitag ein.

Würzner sieht nur ein probates Mittel: Er will "noch vor der Sommerpause erneut eine Regelung zum Beschluss vorschlagen, wonach repräsentative Räume der Stadt nicht mehr von politischen Parteien und politischen Gruppierungen genutzt werden können". Dagegen hatten sich bereits vor eineinhalb Jahren die "etablierten" Parteien gewehrt: Sie seien auf städtische Räume angewiesen und könnten nicht darauf verzichten. Ähnlich erfolglos war auch die Idee, Säle der Stadt nur für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Und nun stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, "städtische Räume für nichtöffentliche Veranstaltungen von Parteien nur unter der Bedingung zu vermieten, dass das öffentliche Bewerben dieser Veranstaltungen untersagt ist". Das wiederum wäre eine Art "Lex AfD": Denn die Partei und ihre Jugendorganisation bewerben in den sozialen Netzwerken diese Podiumsdiskussion, zu der aber nur Mitglieder und Förderer eingeladen sind, zu der aber "Gäste zugelassen werden können".

Den SPD-Vorschlag will ein Stadtsprecher inhaltlich nicht beurteilen, er sagt aber auch: "Die künftige Regelung muss eindeutig sein." Was wiederum die knifflige Frage aufwirft, ab wann eine nicht-öffentliche Veranstaltung beworben wird: Ist es ein Facebook-Eintrag? Oder ein Brief an die Mitglieder? Das scheint Würzner und den städtischen Juristen alles nicht praktikabel zu sein. Deswegen behilft sich der OB mit einer Eil-Verfügung.

Am Montag ordnete er an, dass bis zu einer Entscheidung des Gemeinderates "keine neuen Mietverträge mit politischen Parteien und politischen Gruppierungen für die Veranstaltungsräume der Stadtbücherei abgeschlossen werden dürfen". Damit will er die Bibliothek aus der kommunalpolitischen Schusslinie nehmen und dafür sorgen, dass ihr Betrieb aufrecht erhalten werden kann.