Von Denis Schnur
Heidelberg. Jetzt befasst sich also auch die Staatsanwaltschaft mit der Kooperation zwischen der Heidelberger Universität und der spanischen Großbank Santander. Sie prüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt – in dem Fall wäre es wohl Korruption. Seit zweieinhalb Jahren schwelt die Affäre nun vor sich hin und seitdem steht auch dieser schwere Vorwurf im Raum. Bislang brachte die Aufarbeitung durch Gutachter, das Wissenschaftsministerium und den Landtag jedoch keine belastbaren Indizien dafür ans Licht.
Der Fall ist kompliziert: Die wichtigsten Dokumente sind vertraulich und auch Akteure, die sich gerne dazu äußern würden, dürfen das wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht nur sehr eingeschränkt. Die RNZ gibt einen umfassenden Überblick und erklärt, warum die Staatsanwaltschaft ermittelt, was dabei heraus kommen könnte – und wie es überhaupt soweit kam.
Worum geht es? Im Mittelpunkt der Affäre steht die Frage, ob die Ruperto Carola dem spanischen Geldinstitut einen Auftrag für eine neue Doktorandenkarte gegeben und als Gegenleistung Spenden in Millionenhöhe bekommen hat. Dies deutet die ehemalige Uni-Kanzlerin Angela Kalous in einem Bericht an, den sie im Sommer 2018 an zwei Uni-Senatoren übergeben hat. Der RNZ liegt das vertrauliche Papier vor.
Warum bekommt die Universität überhaupt Geld von einer Großbank? Viele Firmen spenden an Hochschulen und machen dadurch bestimmte Projekte erst möglich. Santander nimmt dabei eine Sonderrolle ein: Die Großbank unterstützt über 1300 Unis weltweit. Dieses Engagement dient natürlich auch Werbezwecken. So schreibt die Bank selbst auf ihrer Webseite, dass die seit 2011 bestehende Kooperation mit der Uni Heidelberg dabei helfen solle, den deutschen Markt zu erschließen. Die Ruperto Carola ist damals die erste deutsche Uni, die von Santander Spenden erhält. Zunächst sind es sechsstellige Beträge für die Lateinamerika-Forschung, ab 2013 profitieren internationale Summer Schools für Doktoranden. Von 2015 bis 2016 schließlich wird eine Zwei-Millionen-Spende ausgehandelt, mit der die Bedingungen für Doktoranden verbessert werden. Damit bekommt die Ruperto Carola so viel wie weltweite Eliteunis – etwa Harvard und Co. – und mehr als andere deutsche Unis.
Was hat es mit der Doktorandenkarte auf sich? Seit Anfang der 2000er gibt es in Heidelberg Überlegungen, eine "Smart Card" einzuführen – eine Chipkarte für Studierende, mit denen sie in der Mensa zahlen, aber auch Uni-Dienste nutzen oder Bus und Bahn fahren können. Zuerst soll die Karte den rund 8000 Doktoranden zur Verfügung gestellt werden, um deren Rolle als eigene Statusgruppe innerhalb der Uni zu stärken. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Uni-Verwaltung, des Uni-Rechenzentrums und vom Studierendenwerk erstellt ein Anforderungsprofil für die Karte, das dann zur Grundlage für eine internationale Ausschreibung wird.
Warum bekam Santander den Zuschlag? Insgesamt beteiligen sich fünf Anbieter an der Ausschreibung, die ein externer Fachanwalt durchführt – darunter internationale und deutsche Banken. Laut Protokoll der Vergabekommission erfüllt Santander die Kriterien am besten – und war mit Kosten von knapp 160.000 Euro zudem am günstigsten. Von den Mitbewerbern beschwert sich im Anschluss niemand.
Glaubt man der Version von Ex-Kanzlerin Kalous, ist es jedoch kein Zufall, dass Santander zum Zug kommt. In ihrem Bericht deutet sie an, dass die Karten-Anforderungen auf die Bedürfnisse der Bank abgestimmt und so die Vergabe beeinflusst worden sei. Eine Voraussetzung war nämlich, dass die Karte zwei Chips hat – einen für Uni-Dienste und einen, um auf Bankkonten zuzugreifen, um etwa Geld abzuheben. Dabei sei klar gewesen, dass nur Santander das bewerkstelligen und diese eigentlich "universitätsfremde Aufgabe" anbieten könne. Zudem profitiere die Bank von der Bezahlfunktion, da sie so neue Kunden gewinne. Im Rektorat kann man diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Man habe stets darauf gepocht, dass man mit der Karte Konten jeder Bank nutzen könne – nicht nur die von Santander. Die Karte wird im Übrigen nie entwickelt. Ende 2019 beerdigen Uni und Bank das Projekt, die veranschlagten 160.000 Euro werden nicht fällig.
Wieso hatte die Kanzlerin nichts gegen die Vergabe und die Spendenannahme unternommen? Diese Frage stellt man sich auch im Rektorat. Bis Sommer 2018 ist Angela Kalous Kanzlerin der Universität und damit als Verwaltungschefin auch für die Dezernate verantwortlich, die sich um Spenden und Ausschreibungen kümmern. "Als Rektoratsmitglied und Leiterin der Verwaltung hätte Dr. Kalous möglichen Verdachtsmomenten jederzeit nachgehen oder die ihr unterstellte Innenrevision mit einer Prüfung beauftragen können", wundert sich Rektoratssprecherin Marietta Fuhrmann-Koch im Januar gegenüber der RNZ.
Kalous selbst sieht sich dagegen übergangen, wie sie in ihrem Bericht deutlich macht. Der Rektor und seine engsten Mitarbeiter hätten an ihr vorbei entschieden und Warnungen ignoriert. Wichtige Infos habe sie nie bekommen. Dass das Verhältnis zwischen Eitel und seinen Vertrauten auf der einen und der Kanzlerin auf der anderen Seite schon immer von tiefem Misstrauen geprägt war, ist an der Universität ein offenes Geheimnis. In Rektoratssitzungen sei die Luft zum Schneiden gewesen, berichten Verwaltungsmitarbeiter übereinstimmend.
Wie kam das Thema an die Öffentlichkeit? Laut ihrem Bericht ist Kalous schon früh argwöhnisch, weil Vergabe und Spendenannahme nahezu zeitgleich abliefen und teilweise dieselben Personen dafür zuständig gewesen seien. Doch obwohl ihre internen Warnungen verhallt seien, wendet sie sich nicht an Kontrollgremien oder das Wissenschaftsministerium (MWK), das die Rechtsaufsicht über die Unis innehat. "Sie hat sich zu keinem Zeitpunkt an das sachlich zuständige Aufsichtsgremium, nämlich den Universitätsrat, gewandt, sondern ihre Vorwürfe erst kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt außerhalb des vorgesehenen Dienstwegs in der Universität weitergegeben", so Fuhrmann-Koch.
Stattdessen sammelt Kalous zum Jahresende 2017 alle Infos, die sie zur Kooperation mit Santander finden kann. Hinter vorgehaltener Hand gehen Uni-Mitarbeiter davon aus, dass sie damals schon weiß, dass sie keine Chance auf eine zweite Amtszeit in Heidelberg hat – und einen "Rachefeldzug" plant. Sie selbst sagt der RNZ dagegen, sie habe den Bericht auf Bitte von zwei Senatsmitgliedern angefertigt: Senatssprecher Joachim Funke und Thomas Lobinger, dem Dekan der Juristischen Fakultät. Diesen übergibt sie das 26-seitige Schreiben Anfang Juli 2018. "Der Bericht war nicht für Dritte bestimmt, sondern sollte, so der Plan der beiden Senatsmitglieder, einer universitätsinternen Klärung der Angelegenheit dienen", so die Ex-Kanzlerin. Dem widerspricht Lobinger jedoch gegenüber der RNZ: Kalous habe den Bericht "aus eigenem Entschluss erstellt" – nicht auf seine Bitte hin – und ihm überreicht, "weil in unserer Fakultät der Juristische Sachverstand der Universität säße". Die Senatoren geben das Schreiben Ende Juli an die Uni-Leitung weiter: "Herr Lobinger und ich haben angesichts der Schwere der Vorwürfe beschlossen, den Rektor darüber zu informieren", erklärt Funke der RNZ.
Noch bevor der Bericht beim Rektorat ankommt, landen aber offenbar Infos daraus bei der Stuttgarter Zeitung. Diese stellt bereits Mitte Juli 2018 eine detaillierte Anfrage bei Uni und MWK, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigt.
Wie wurde die Affäre aufgearbeitet? Die Presseanfrage dürfte dazu beigetragen haben, dass Eitel, als er den Bericht erhält, sofort den Universitätsrat einschaltet – das Gremium, das das Rektorat überwacht. Der Rat beauftragt daraufhin eine Kommission aus drei externen Juristen mit einer Untersuchung, die im Oktober 2018 feststellt: "Nach umfangreicher Bewertung der Akten sehen die Gutachter keine Belege dafür, dass es zu unrechtmäßigen Handlungen gekommen ist." Die Juristen empfehlen jedoch, dass man einzelne Aspekte in Gesprächen eingehender untersucht.
Um alle Zweifel auszuräumen, schließen sich MWK und Unirat dem Vorschlag an. Sie beauftragen mit Dr. Bernhard Wahl einen ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof. Und auch dieser weist im März 2019 die Vorwürfe zurück. Im Anschluss werden die Akten an das MWK geschickt, damit auch dessen Juristen sich den Vorfall ansehen können. "Das ist das meistgeprüfte Verfahren aller Zeiten an der Uni", unken Mitarbeiter der Ruperto Carola damals. Im September 2019 kommt dann auch aus Stuttgart Entwarnung: "Nach Sichtung der Unterlagen haben sich keine belastbaren Indizien dafür ergeben, dass das Vergabeverfahren unzulässig beeinflusst oder verfälscht wurde", erklärt das MWK.
Wie wurde aus einer uniinternen Debatte ein landesweites Politikum? Anders als von Uni und MWK erwartet, ist die Sache damit nicht erledigt. Denn nun äußert sich Kalous und meldet in der Stuttgarter Zeitung Zweifel daran an, dass die Vorwürfe ausreichend aufgeklärt seien – zumal sie selbst gar nicht angehört wurde. So sei ihr Angebot, per Mail auf Fragen von Dr. Wahl zu antworten, ignoriert worden, wie sie auch gegenüber der RNZ nun bekräftigt.
Im Oktober 2019 wird dann die FDP im Landtag in Person von Nico Weinmann aktiv. Der Abgeordnete ist wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und kennt Kalous auch über deren neuen Arbeitgeber: Nach ihrem Weggang aus Heidelberg fing sie bei der Baden-Württemberg-Stiftung als Abteilungsleiterin an; Weinmann sitzt dort neben anderen Abgeordneten und auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Aufsichtsrat. Der FDP-Mann hält die Affäre für keineswegs aufgeklärt. In mehreren Sitzungen stellt er Nachfragen bei Ministerin Bauer, diese gewährt ihm im Juli 2020 Einsicht in alle Akten. Wie die RNZ aus Parlamentarierkreisen hört, habe er diese zwar nur für kurze Zeit genutzt, im Anschluss stellt er jedoch neue Anfragen. Es dauert bis Januar 2021, bis es tatsächlich im Wissenschaftsausschuss zur Debatte darüber kommt und Ministerin Bauer Frage und Antwort steht. Doch die Sitzung verläuft im öffentlichen und laut Ausschussmitgliedern auch im nicht-öffentlichen Teil ruhig und unaufgeregt. Am Ende der Debatte erklärt Weinmann selbst, seine Anfragen seien erledigt.
Warum befasst sich nun die Staatsanwaltschaft damit? Das dürfte wohl auch daran liegen, dass in wenigen Tagen der Landtag neu gewählt wird. Denn kurz nach der Sitzung melden sich Weinmann und seine CDU-Kollegin Marion Gentges mit einer Forderung zu Wort, die in der Ausschusssitzung offenbar nicht formuliert wurde: Bauer sollte die Staatsanwaltschaft einschalten, um alle Zweifel auszuräumen. Beim MWK zeigt man sich irritiert, haben doch drei Prüfverfahren keine belastbaren Hinweise auf Straftaten gegeben. Als jedoch die Stuttgarter Zeitung die Staatsanwaltschaft Heidelberg auf die Aussagen der Abgeordneten hinweist, wird sie aktiv und beginnt eine Vorprüfung. Sie untersucht also, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, der dann eine formelle Untersuchung nach sich ziehen würde.
Wie geht es nun weiter? Seit Ende Januar prüft die Staatsanwaltschaft nun die Akten. Eigentlich waren rund vier Wochen für die Vorprüfung vorgesehen, sie dauert aber noch an. "Wann Ergebnisse vorliegen, kann derzeit nicht zuverlässig gesagt werden", erklärt ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der RNZ am Mittwoch. Da mit Dr. Wahl bereits ein ehemaliger Bundesrichter ohne Ergebnis nach Indizien für eine Straftat gesucht hat, gilt es als wahrscheinlich, dass auch die Staatsanwaltschaft kein formelles Verfahren einleiten wird. Möglich wäre auch, dass sie feststellt, dass etwaige Straftaten bereits verjährt wären.
Man sehe die Prüfung mit "großer Gelassenheit" und unterstütze die Staatsanwaltschaft so gut wie möglich, betonte die Uni im Januar, will sich jedoch seitdem mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht weiter äußern. Jurist Lobinger erklärt auf RNZ-Nachfrage: "Ob diese Befassung zu neuen Erkenntnissen oder anderen Bewertungen führen wird, bleibt in Ruhe abzuwarten."
Die ehemalige Kanzlerin Angela Kalous betont gegenüber der RNZ, dass sie es gar nicht so weit kommen lassen wollte. "An einer Einschaltung der Staatsanwaltschaft war mir nicht gelegen", sagt sie. Hätte sie das gewollt, hätte sie sich einfach anonym an das Landeskriminalamt wenden können. "Mir wäre es lieber gewesen, das MWK hätte die Sache durch eigene Ermittlungen unparteiisch aufgeklärt." Das Wort "Korruption" komme in ihrem Bericht im Übrigen nicht ein einziges Mal vor, betont sie.
Update: Donnerstag, 4. März 2021, 20.12 Uhr
Staatsanwaltschaft prüft Koppelgeschäft-Vorwürfe gegen Uni
Heidelberg. (dns) Hat die Zusammenarbeit zwischen der Großbank Santander und der Uni Heidelberg doch ein juristisches Nachspiel? Wie die Heidelberger Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte, prüft sie, ob der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dieser wäre dann Anlass für ein förmliches Ermittlungsverfahren. Hintergrund ist, dass die Ruperto Carola bis 2016 regelmäßig Fördermittel vom Santander-Netzwerk erhielt, 2015 jedoch auch einen Auftrag für eine Campuskarte an die Bank vergab.
Die ehemalige Uni-Kanzlerin Angela Kalous sowie die Stuttgarter Zeitung sahen darin 2018 Hinweise auf ein Koppelgeschäft. Gutachten, die der Universitätsrat sowie das Wissenschaftsministerium daraufhin in Auftrag gegeben hatten, kamen jedoch zu dem Schluss, dass es keine Indizien für eine strafbare Handlung gebe. "Die Behauptungen wurden aufgegriffen und sorgfältig einer dreifachen Prüfung unterzogen. Am Ende stand jedoch kein Verdacht einer Straftat, der eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch das Wissenschaftsministerium gerechtfertigt hätte", sagt eine Ministeriumssprecherin auf RNZ-Anfrage. Das hatte vor einigen Tagen auch Ministerin Theresia Bauer (Grüne) im Wissenschaftsausschuss des Landtages betont. "Auch der Verlauf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche hat für das Ministerium keinen Anlass gegeben, seine Sichtweise zu ändern", so die Sprecherin. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann, der die Aussprache beantragt hatte, habe zum Abschluss selbst erklärt, dass seine Anträge in dieser Sache für erledigt erklärt werden könnten.
Doch im Anschluss hatte unter anderem Weinmann gefordert, die Affäre auch von der Justiz überprüfen zu lassen. "Das Wissenschaftsministerium hätte als aufsichtführende Behörde hier wohl die Strafverfolgungsbehörden frühzeitig einbinden müssen", so Weinmann in einer Pressemitteilung. Doch erst als die "Stuttgarter Zeitung" daraufhin bei der Staatsanwaltschaft nachfragte, leitete diese die Vorprüfung ein, so ein Sprecher der Behörde. Er geht davon aus, dass diese in etwa vier Wochen abgeschlossen ist.
Die Universität kündigte gegenüber der RNZ an, die Staatsanwaltschaft uneingeschränkt zu unterstützen: "Wir sehen dieser Vorprüfung mit Gelassenheit und großem Vertrauen in die Justiz entgegen", so Rektoratssprecherin Marietta Fuhrmann-Koch. Schließlich seien bisher alle Untersuchungen zu dem Schluss gekommen, "dass die von Dr. Kalous erhobenen Beschuldigungen vollumfassend haltlos sind". Kalous sei als Kanzlerin bis 2018 ja auch selbst für die Univerwaltung verantwortlich gewesen und hätte jederzeit Verdachtsmomenten nachgehen können. "Dr. Kalous hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt an das sachlich zuständige Aufsichtsgremium, nämlich den Universitätsrat, gewandt."
Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 20.35 Uhr
Koppelgeschäft-Vorwürfe gegen Uni sind entkräftet
Heidelberg. (rie) Die Vorwürfe gegen die Universität Heidelberg, ein illegales Koppelgeschäft mit der spanischen Großbank Santander abgeschlossen zu haben, sind entkräftet. Das teilte die Universität am Freitag mit - und so wurde es auch vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg auf RNZ-Anfrage bestätigt. Dennoch muss sich die Universität Kritik gefallen lassen.
Die ehemalige Uni-Kanzlerin Angela Kalous hatte im September 2018 behauptet, Santander habe einen Auftrag für die Erstellung einer "smarten" Chipkarte für die Uni-Doktoranden als Gegenleistung für Fördermittel bekommen. Die Ruperto Carola ist auch tatsächlich eine von rund 1300 Hochschulen weltweit, die von Santander regelmäßig Spenden erhalten. Kalous, deren Verhältnis zu Rektor Eitel als zerrüttet gilt, witterte ein illegales Koppelgeschäft.
Das Rektorat wies die Vorwürfe zurück. Eine dreiköpfige, vom Universitätsrat eingesetzte Juristen-Kommission hatte daraufhin die Vorwürfe geprüft - und keine Belege für unrechtmäßige Handlungen gefunden. Dennoch empfahl die Kommission damals, Details in weiteren persönlichen Gesprächen zu prüfen. Das übernahm der Ex-Bundesrichter Bernhard Wahl. Nachdem dessen Bericht im März 2019 vorgelegen hatte, entlastete der Universitätsrat Eitel und seine Mitarbeiter endgültig.
Alle Unterlagen gingen dann an das Wissenschaftsministerium, das sie im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfte - und nun zu diesem Ergebnis kam: "Nach Sichtung der Unterlagen haben sich keine belastbaren Indizien dafür ergeben, dass das Vergabeverfahren unzulässig beeinflusst oder verfälscht wurde und damit von einer unrechtmäßigen Vergabe auszugehen ist", so das Ministerium gegenüber der RNZ.
Die Vorwürfe seien anhand der Unterlagen nicht belegbar. Doch ganz ohne Rüge lässt das Ministerium die Uni nicht davon kommen: "Gleichwohl hat die Universität Heidelberg künftig darauf zu achten, eine bessere Dokumentation und sorgfältige Aktenführung zu gewährleisten."
Die Universität wehrt sich gegen diese Kritik, sie sei "nicht nachvollziehbar". Denn: "Die Vergabe der Campus-Karte ist im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mit ihren klaren und umfangreichen Vorgaben erfolgt und wurde in jedem Schritt von einem externen Anwalt begleitet." Der Vorgang fülle zwölf Aktenordner, die nun aus dem Wissenschaftsministerium wieder an die Universität Heidelberg zurückkehren würden.
