Am Haken: An der Stadthalle wird ein Auto abgeschleppt. Foto: Rothe
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Im Kampf gegen Verkehrssünder rüstet die Stadt Heidelberg auf. Besonders Parken auf dem Gehweg soll noch konsequenter geahndet werden, aber auch wer sein Auto im Fünf-Meter-Bereich vor Einmündungen abstellt oder in der Feuerwehrzufahrt parkt, wird bestraft. Das heißt, verbotenerweise abgestellte Autos werden schneller und häufiger abgeschleppt. Einen entsprechenden Rahmenvertrag mit dem Eppelheimer Abschleppdienst Knippschild hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag bei zwei Enthaltungen und ohne vorherige Diskussion abgesegnet.
Die Firma Knippschild soll vom 1. August bis zum 30. Juni 2023 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen abschleppen. Laut Beschlussvorlage beläuft sich das geschätzte jährliche Auftragsvolumen auf rund 250.000 Euro netto. Die Stadtverwaltung begründet den Rahmenvertrag mit der Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplans.
"Das Gehweg-Parken wird stadtweit verhindert, damit die Menschen sicher auf dem Gehweg unterwegs sein können", heißt es in dem entsprechenden Papier. So weit die Theorie, doch in der Praxis hatte die Stadt ein Problem. Da die letzte Preisanpassung der Abschleppkosten fast sieben Jahre zurückliegt, fanden sich immer weniger Firmen, die die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge an den Haken nehmen wollten. Daher entschloss sich die Stadt, einen Rahmenvertrag zum Abschleppen im öffentlichen Raum europaweit auszuschreiben.
Die Firma Knippschild war die einzige, die ein Angebot abgegeben hat. "Es ist form- und fristgerecht bei der Stadt eingegangen. Die angebotenen Preise sind marktüblich, das Preis-Leistungsverhältnis ist angemessen", heißt es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat.
Schon seit Jahren versucht die Stadt, das Gehwegparken immer weiter zurückzudrängen. Das belegen auch die jüngsten Zahlen. 119 Fahrzeuge wurden in den beiden Monaten November und Dezember 2019 abgeschleppt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Für die Parksünder selbst ist ein Verstoß ein teures Vergnügen. Allein der Einsatz eines Abschleppdienstes schlägt schon mit 110 Euro zu buche – auch wenn der Parksünder hinzu kommt, bevor das Auto an den Haken genommen wird. Hinzu kommen die Verwaltungsgebühren und im Ernstfall 20 Euro pro Tag Stellplatzmiete. Das Abschleppen von Fahrzeugen wird meist vom Gemeindevollzugsdienst, dem Kommunalen Ordnungsdienst oder den Marktmeistern angeordnet.
In der Vergangenheit wurden die abgeschleppten Autos immer auf den Parkplatz der Heidelberger Berufsfeuerwehr gebracht. Doch nun hat Knippschild auch die Aufgabe übertragen bekommen, die Pkw zu verwahren. Hierfür dient der eigene Stellplatz in der Eppelheimer Straße. Erst nach Erstattung der Kosten werden die Autos wieder an die Fahrzeughalter herausgegeben.