Von Denis Schnur
Heidelberg. Es waren drastische Worte, mit denen Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß die Stadträte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag auf die Debatte einschwor: "Die Hütte brennt lichterloh, und wir müssen schauen, wie wir die nächsten Jahre überstehen." Denn langsam werde deutlich, wie stark die Coronakrise den städtischen Haushalt treffe. Etwa 109 Millionen Euro dürften dort fehlen.
Zwar rechne man mit weiteren Hilfen von Bund und Land, aber am Ende dürfte die Stadt bei einer zusätzlichen Verschuldung von knapp 87 Millionen Euro landen. Bis Ende 2022 werde sich der Schuldenstand der Stadt von 181,5 Millionen Euro (Stand: 31. Dezember 2019) vermutlich sogar verdoppeln, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Damit wäre unklar, ob das Regierungspräsidium den nächsten Haushalt überhaupt genehmigen würde.
Deshalb müsse nun an allen Schrauben gedreht werden, um zu sparen. Das gelte für die Stadtverwaltung, aber es müsse auch für alle anderen Bereiche gelten. "Wir werden uns an andere Standards gewöhnen müssen", so der Kämmerer.
Als ersten großen Posten nahm sich der Finanzausschuss am Donnerstag das Investitionsprogramm vor und legte insgesamt 21 Projekte auf Eis. Bisher traf es nur Vorhaben, bei denen noch nicht mit den Planungen begonnen wurde. Sie alle werden in die Zeit ab 2023 verschoben, da wohl auch im Doppelhaushalt 2021/22 kein Geld dafür vorhanden sein wird.
Um aber bereits im nächsten Jahr Geld einzusparen, könnten auch weitere Projekte geschoben werden, bei denen die Planungen bereits laufen – etwa das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, die Neugestaltung des Schulcampus Mitte und der Umbau der Dossenheimer Landstraße. Für die 36 Vorhaben würden bis 2022 insgesamt etwa 32 Millionen Euro fällig.
Eine endgültige Entscheidung, welche davon man doch bald umsetzt und welche vorerst auf Eis gelegt werden, wollen die Gemeinderäte jedoch erst nach der Sommerpause treffen. "Bis zum September haben wir eventuell neue Erkenntnisse, wie viel Geld wir von Bund und Land bekommen", betonte Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo.
Dass dann jedoch Entscheidungen getroffen werden müssen, die weh tun, ist allen Beteiligten klar: "Alle diese Maßnahmen hat der Gemeinderat ja mal aus gutem Grund beschlossen", sagte CDU-Fraktionschef Jan Gradel in der Sitzung. "Außerdem ist unser Investitionsprogramm ja auch ein Konjunkturprogramm." Und Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Fraktion, mahnte: "Wenn wir der Jugend noch finanziellen Spielraum lassen wollen, müssen wir einiges schieben."
Mindestens genauso schmerzvoll wird es, wenn die Gemeinderate in einer internen Sitzung am 16. Juli nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen. Dann geht es nämlich darum, wo die Verwaltung weiter Kosten senken kann, was sich etwa auf die Arbeit der Ämter, aber auch auf Angebote wie das kostenlose Mittagessen in Schulen auswirken könnte. Außerdem stehen dann die Zuschüsse auf der Agenda, die die Stadt Vereinen und Institutionen gewährt.
Vor allem Linke, Bunte Linke und Grüne pochten schon am Donnerstag darauf, dass diese nicht gekürzt werden: "Bei den sozialen Trägern gibt es keinen finanziellen Spielraum", erklärte Sahra Mirow (Linke). Kürzungen führten sofort zu Entlassungen oder zum Stopp von Programmen. "Dann müssen wir als Stadt einspringen. Und das kostet uns mehr." Die FDP mahnt dagegen, auch dort alles auf den Prüfstand zu stellen: "Wir waren bei der Verteilung von Geldern immer gegen die Gießkanne, beim Kürzen sind wir jetzt gegen den Rasenmäher", betonte Stadtrat Karl Breer. Stattdessen müsse man sich alle Projekte einzeln anschauen – und die, die nicht unbedingt notwendig sind, "auf null stellen".
Und auch Oberbürgermeister Eckart Würzner warnte davor, Zuschussempfänger grundsätzlich vom Sparkurs auszunehmen. Zwar werde man alle versprochenen Gelder für 2020 auszahlen, und auch für die Zukunft habe man eine Kürzung beschlossen. Aber: "Es kann sein, dass es Einsparpotenzial gibt. Da müssen wir mit den Fachämtern und Empfängern reden." Dabei setze man jedoch auf Freiwilligkeit der Kooperationspartner.
Update: Freitag, 10. Juli 2020, 19.15 Uhr
Heidelberg verschiebt mehrere Bauprojekte um Jahre
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Ohne schmerzliche Einschnitte können die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht abgefedert werden. Damit fehlt auch Geld für wichtige Investitionen. Etliche Projekte müssen wohl auf den übernächsten Doppelhaushalt verschoben werden, sodass sie erst ab 2023 in Angriff genommen werden können. Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss stellt die Stadtverwaltung ihre Vorschläge vor, welche Projekte auf Eis gelegt werden und welche auf jeden Fall umgesetzt werden sollten.
> Das Streichkonzert: Von der Sicherheit und Ordnung bis zum Straßenbau – alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind betroffen. Selbst bereits beschlossene Kita-Neubauten und Schulsanierungen stehen auf dem Prüfstand. Wenn es nach den Vorschlägen von Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß geht, ist der Abriss und Neubau der Kindertagesstätte Hardtstraße in Kirchheim mit der Aufstockung von 40 auf 80 Betreuungsplätze und einem Volumen von fünf Millionen Euro vorerst gestrichen. Dasselbe gilt für den Umbau des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses im Emmertsgrund in eine Kita (2,7 Millionen Euro) und für die Toilettensanierung in der Carl-Bosch-Schule mit geschätzten Kosten von 560.000 Euro.
Einer der dicksten Brocken ist die 4,6 Millionen Euro teure Erweiterung des Turnzentrums am Harbigweg. Vor 2023 sollte hier nichts passieren, die Sanierung der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule habe nämlich Priorität, heißt es in der städtischen Vorlage. Auch das Bunsen-Gymnasium wird voraussichtlich auf eine Verbesserung der Sportstättensituation noch einmal warten müssen. Die Kostenersparnis im laufenden Haushalt: 8,6 Millionen Euro.
Die Sanierung des Valeriewegstegs (1,4 Millionen Euro) kommt wohl nicht, und die Projektgruppe zur Aufwertung des öffentlichen Raumes soll auch keine 400.000 Euro mehr jährlich erhalten. Weder bekommt der TSV Pfaffengrund in den nächsten zwei Jahren ein Kleinspielfeld, noch der Turnerbund Rohrbach einen neuen Kunstrasen. Selbst der Landwirtschaftspark auf dem ehemaligen US-Airfield muss nach den aktuellen Plänen noch mindestens zwei Jahre warten.
Während die Videoüberwachung am Hauptbahnhof bereits beauftragt wurde und dafür auch schon Geld geflossen ist, werden die Pläne für den Bismarckplatz zunächst nicht weiterverfolgt. Auch ein Sirenennetz, mit dem die Heidelberger Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden könnte, wird so schnell nicht aufgebaut. Damit wird der aktuelle Haushalt um 410.000 Euro entlastet. Auch der Radweg Diebsweg/Baumschulenweg sowie andere Straßenbauprojekte fallen dem Rotstift zum Opfer.
> Was auf jeden Fall umgesetzt wird, sind alle laufenden Projekte. Zwar schlägt die Verlagerung des Karlstorbahnhofs von der Alt- in die Südstadt mit fast 30 Millionen Euro zu Buche, doch die Ausführung ist bereits genehmigt, die Fertigstellung für 2022 geplant. Ebenfalls projektiert sind die Kindertagesstätte Forum 3 im Emmertsgrund, der Neubau des Hauses der Jugend und die Digitalisierung verschiedener Schulen, die Sanierung der Hebelstraßenbrücke und das Verkehrslenkungskonzept für die Altstadt mit den versenkbaren Pollern. Das Gesamtvolumen für nicht aufschiebbare Investitionen beläuft sich damit auf 45,5 Millionen Euro.
> Sinnvolle Projekte, die ebenfalls weitergeführt werden sollen, sind nach Ansicht der Verwaltung unter anderem der Schulcampus Mitte, die Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms mit vier Millionen Euro im Jahr, die Sanierung der Dossenheimer Landstraße und das Radschnellwegprogramm sowie die Verbesserung der Lichtsignalanlagen, das Sicherheitsaudit und die Schere Ost an der Montpellierbrücke. Ob diese Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 32 Millionen Euro weitergeführt werden sollen, muss nun der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheiden. Bis dahin stehen die Projekte weiterhin "on hold" – in Wartestellung.
