An Großprojekten, wie dem Konferenzzentrum in der Bahnstadt, soll sich die GGH in Zukunft – wenn überhaupt – nur noch unter bestimmten Bedingungen beteiligen sollte. Foto: Stadt Heidelberg
Heidelberg. (dns) Wie soll sich die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) in Zukunft aufstellen? Wie stark soll der größte Vermieter Heidelbergs mit derzeit rund 7200 Wohnungen wachsen – und wie soll er das finanzieren? Diese Fragen will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte des Monats auf einer Klausurtagung mit ihrem Aufsichtsrat klären. "Mit den Experten, die das Unternehmen seit vielen Jahren gut kennen, wird sie den weiteren Entwicklungspfad abstimmen", schreibt die GGH in einem Bericht, mit dem sie die Gemeinderäte im Vorfeld informiert.
Dieser Bericht ist jedoch vertraulich und nur den Gemeinderäten zugänglich, die darüber am Mittwochabend auch nur im nicht öffentlichen Teil ihrer Sitzung diskutieren durften. Für die "Bunte Linke" ist das Thema jedoch zu wichtig, um hinter verschlossenen Türen debattiert zu werden. "Der Tagesordnungspunkt muss aus unserer Sicht öffentlich behandelt werden", betont Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz gegenüber der RNZ. Das habe er auch dem Oberbürgermeister mitgeteilt, aber "keine befriedigende Antwort erhalten". Deshalb habe er beschlossen, sich explizit nicht an die Vertraulichkeit zu halten – und die Gemeinderatsvorlage an die RNZ geschickt
Das dreiseitige Papier liest sich dabei zunächst unspektakulär. Viele Informationen sind ohnehin bereits öffentlich – etwa, dass die GGH bis 2024 über 1500 neue Wohnungen bauen will – oder unkonkret: "Die GGH schont die Umwelt mit einem ganzheitlichen Ansatz aus ökologischem Handeln und Wirtschaften. Schwerpunkte sind die Energieeffizienz sowie die großen Grünflächen."
Arnulf Weiler-
Lorentz Foto: privatUmstritten dürfte jedoch der letzte Absatz des Papiers sein. Darin geht es um "Perspektiven der Entwicklung" für die GGH. Das Unternehmen selbst betont dort, dass Investitionsspielräume auf wirtschaftlichem Wachstum basierten. "Die GGH kann aus eigener Kraft (...) wachsen, wenn sie weiterhin Umsatzerlöse aus allen aktuellen Geschäftsfeldern generieren kann." Wachstum darüber hinaus – "mit einem noch stärkeren Ausbau des Wohnungsbestands, noch ökologischerem Handeln und nur geringer Entwicklung der Mieten" – sei ohne Zuschüsse nicht möglich.
Vor allem diesen Punkt möchte die Bunte Linke diskutieren. Sie hat beantragt, den Absatz komplett umzuschreiben. Demnach solle die GGH auch auf staatliche und städtische Zuschüsse setzen, um weiter zu investieren. Zudem seien "Gewinne aus Bau und Vermietung von Wohnungen, nur im oberen Preissegment (...) vertretbar" – also nicht in allen Geschäftsfeldern.
Zudem will die Wählervereinigung die GGH zwingen, sich auf ihr Kerngeschäft zu fokussieren und auf Bauvorhaben wie das Konferenzzentrum zu verzichten: "Neue Großprojekte, die nicht dem Gesellschaftszweck entsprechen, sollen erst nach einer deutlichen Erhöhung des Bestandes an geförderten Wohnungen umgesetzt werden."