"Bündnis muss Regeln einhalten"
Bürgerentscheid Ochsenkopf: CDU kritisiert Aktivisten
Auf dieser Grünfläche westlich des Hauptbahnhofs sollte der neue Betriebshof entstehen. Foto: Philipp Rothe
Heidelberg. (RNZ) Bei einem Pressegespräch zum Bürgerentscheid Ochsenkopf gerieten am Montag Baubürgermeister Jürgen Odszuck und Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler Lorentz, der als "Pressevertreter" für ein Internetportal dabei war, aneinander. Weiler-Lorentz war dabei auch als Aktivist für das "Bündnis Bürgerentscheid Ochsenkopf" aufgetreten. Das kritisiert jetzt die CDU Heidelberg, die zu den Unterstützern eines Betriebshof-Neubaus auf dem Großen Ochsenkopf gehört. Auch das Bündnis habe sich an demokratische Spielregeln zu halten, so die CDU. Man fordere das Bündnis auf, "bis zum Wahltag 21. Juli einen fairen Wettstreit der Argumente zuzulassen".
>>> Mehr zum Thema Betriebshof-Verlagerung an den Ochsenkopf: www.rnz.de/ochsenkopf <<<
CDU-Kreisvorsitzender Alexander Föhr: "Wir haben schon in der Vergangenheit zahlreiche Beschwerden bekommen, dass bei der Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid mit zweifelhaften Argumenten gearbeitet wurde." Einige Bürger hätten sich getäuscht gefühlt und ihre Unterschriften bei der Stadt zurückgezogen. Leider setze sich dieses Vorgehen des Bündnisses nun fort. "Eine städtische Pressekonferenz zu kapern und die Arbeit von Journalisten zu erschweren, ist völlig unangebracht."
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Föhr wirft dem Bündnis zudem vor, "bewusst politikfreie Veranstaltungsformate wie den Lebendigen Neckar (...) für einseitige Propaganda" missbraucht zu haben. Es falle auf, dass Bündnisvertreter immer wieder einen fairen Umgang anmahnten, aber selbst demokratische Spielregeln nicht einhielten.
