Diese acht Hektar sorgen seit 2018 für Streit: Im Juni hatte der Gemeinderat dafür gestimmt, das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten neu zu errichten. Weil sich ein Bürgerbegehren dagegen richtete, darf nun die Bevölkerung am 11. April 2021 abstimmen. Foto: Rothe
Von Denis Schnur
Heidelberg. Nun sollen es die Bürger richten: Die Frage, ob das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten in Wieblingen verlagert wird, wird in einem Bürgerentscheid am 11. April 2021 geklärt. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates – 25 zu 20 Stimmen – sprach sich am Donnerstag nach langer und heftiger Debatte dagegen aus, das erfolgreiche Bürgerbegehren, nach dem der Standort ausgeschlossen werden soll, direkt anzunehmen. Entsprechend führte kein Weg an der Befragung der Bevölkerung vorbei.
Knapper ging es nur bei der Frage zum Datum zu. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Wolfsgärten-Gegner hatten bis zuletzt dafür gekämpft, den Entscheid parallel zur Landtagswahl stattfinden zu lassen, da nur dann sicher sei, dass die Wahlbeteiligung hoch genug ist. Doch sie mussten sich auch hier mit 22 zu 20 Stimmen geschlagen geben.
Unstrittig war in der Sitzung, die coronabedingt in der Neuen Aula der Uni stattfand, eigentlich nur die Frage nach der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. "Die ist ohne Zweifel gegeben", betonte Oberbürgermeister Eckart Würzner – hier stimmten alle Stadträte geschlossen zu. Darüber hinaus wurde es jedoch hitzig. Drei Lager kristallisierten sich heraus und sparten nicht mit Kritik an den jeweils anderen: auf der einen Seite die Wolfsgärten-Gegner, also SPD, Linke, Bunte Linke, GAL, Heidelberg in Bewegung und "Die Partei", auf der anderen Seite CDU, Heidelberger, FDP, Freie Wähler und in Teilen die AfD – und die Grünen irgendwo dazwischen.
Während die Wolfsgärten-Gegner sich für die Annahme des Begehrens ohne Bürgerentscheid und, nachdem dies gescheitert war, für einen Wahltermin am 14. März – dem Tag der Landtagswahl – aussprachen und die klaren Befürworter für das spätere Datum warben, wurden die Grünen von beiden Seiten heftig angegangen. So wurde ihr Vorstoß, den Bürgerentscheid zu verhindern und stattdessen einen Bürgerrat einzuberufen, von allen anderen Fraktionen abgebügelt. "Das ist eines der traurigen Kapitel dieses Gemeinderates", kritisierte CDU-Fraktionschef Jan Gradel. "Man windet sich, eine eigene Entscheidung zu treffen."
Auch im Lager der Wolfsgärten-Gegner ließ man kein gutes Haar an dem Antrag: "Mit euren extremen taktischen Verrenkungen könnt ihr euch nur selbst verletzen", sagte Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung). Am Ende wurde der Antrag nicht mal abgestimmt, weil die Verwaltung ihn für nicht zulässig hielt. Nur über die Bürgerräte wird in den Ausschüssen diskutiert werden.
Bei den Abstimmungen stimmte dagegen eine große Mehrheit der Grünen – wie schon im Juni – mit den Wolfsgärten-Befürwortern und sorgte so dafür, dass die Gegner bei allen Punkten unterlagen. Das galt auch für den Vorschlag, den Bürgerentscheid mithilfe eines Ratsreferendums um eine Frage zu ergänzen, damit nicht nur für oder gegen die Wolfsgärten gestimmt werden kann, sondern auch über den Alternativstandort Patrick-Henry-Village. "Mit dem Bürgerbegehren war das rechtlich nicht möglich", erklärte Anke Schuster (SPD), "aber das Ratsreferendum ist dafür genau das richtige Instrument".
Zwar waren sich im Vorfeld Fraktionen, Verwaltung und Initiatoren des Begehrens einig, dass eine Zusatzfrage sinnvoll ist – jedoch schaffte man es nicht, sich auf eine Formulierung zu einigen. Die Wolfsgärten-Gegner schlugen die Frage vor, ob die Bürger "für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelnden Stadtteil PHV" sind. Die Formulierung empfand jedoch nicht nur Würzner als "zu billig und nicht fair", weil sie nicht darauf eingehe, dass damit die derzeitigen Pläne für das Areal hinfällig würden. Am Ende stimmten 22 Gemeinderäte dagegen und nur 17 dafür. Jedoch hätten die Fraktionen theoretisch die Möglichkeit, sich bis zur ersten Sitzung 2021 auf eine Frage zu einigen, für die sich eine Zweidrittel-Mehrheit finden müsste.
