Von Steffen Blatt
Im Dezember 2014 ärgerten sich viele Heidelberger über ein vorweihnachtliches "Geschenk" der Stadtverwaltung. Sie sollten "Wasserversorgungsbeiträge" zahlen für die Möglichkeit, einen Anschluss zu legen - und das zum Teil Jahrzehnte, nachdem sie ihre Häuser, Wohnungen oder Grundstücke gekauft hatten. Wie jetzt bekannt wurde, hat über die Hälfte der Betroffenen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.
Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von CDU-Stadtrat Werner Pfisterer hervor. Demnach sind für etwa 1300 Grundstücke etwa 3100 Bescheide verschickt worden. Die Widersprüche würden jetzt geprüft. Im Dezember 2014 sei außerdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden, heißt es weiter. Damit können Betroffene erreichen, dass sie den Wasserversorgungsbeitrag nicht zahlen müssen, bis ihr Widerspruch entschieden ist. Denn laut Bescheid muss das Geld auf jeden Fall erst einmal überwiesen werden, egal, ob die Zahlung akzeptiert wird oder nicht. Über den Antrag sei aber noch nicht entschieden worden, so die Verwaltung.
Pfisterer ist selbst von den Bescheiden betroffen. Er wohnt in einer Reihenhaussiedlung, 32 Parteien nutzen anteilig Stellplätze und Garagen. Auch diese Flächen wurden bei der Berechnung der Beiträge miteinbezogen, die sich nach der Wohnungs- oder Grundstücksgröße richtet. Dabei bekommen alle Nutzer den Bescheid über die volle Höhe, sie müssen aber nur ihren Anteil zahlen - was viele verwirrt hat.
Der Grund für die Bescheide ist der Übergang der kommunalen Wasserversorgung von den Stadtwerken auf die Stadt. Die Stadtwerke als private Gesellschaft erhoben die Beiträge nur, wenn tatsächlich ein Anschluss beantragt wurde. Die Stadt darf so jedoch nicht mehr verfahren, weil sie sich an das Kommunale Abgabengesetz halten muss. Darauf wurde die Verwaltung im Oktober 2013 bei einer Routine-Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt aufmerksam gemacht und verpflichtet, eine Erhebung aller Grundstücke zu erstellen, bei denen ein Beitrag auch ohne Wasseranschluss fällig wird. Daraufhin nahm sich ein Fachbüro für ein Rechtsgutachten alle rund 35.000 Grundstücke in Heidelberg vor. Im Oktober 2014 erst konnte das Stadtplanungsamt damit beginnen, die Eigentümerdaten und die Adressen der betroffenen Heidelberger zu ermitteln, was rund vier Wochen dauerte.
Im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats, der morgen ab 17.30 Uhr im Rathaus tagt, bekommen die Stadträte eine erste Information zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt - allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
