Haushaltsplan ist genehmigungsfähig

Hirschhorn. (MD) "Weiterhin bleibt es schwierig, weiterhin bleibt es spannend", sagte Bürgermeister Oliver Berthold bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den am 14. März anstehenden Kommunalwahlen. Planmäßig beschlossen werden soll das Zahlenwerk dann am 25. März von der letztmals in derzeitiger Besetzung tätigen Stavo.

Berthold wies darauf hin, dass eine Genehmigung des Haushalts nur möglich sei, wenn der Ausgleich im ordentlichen Ergebnis gewährleistet werde und die Tilgungszahlungen aus einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden könnten. Beiden Vorgaben könnten im Haushaltsplanentwurf des Magistrats vom 14. Januar erfüllt werden.

Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 630.500 Euro könne durch die Rücklage aus dem ordentlichen 2019er-Ergebnis und aus dem außerordentlichen Ergebnis 2018 erreicht werden. Der geplante Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von knapp 804.000 Euro könne mit den vorhandenen Finanzmitteln aufgefangen werden. Somit sei der Gesamtplan nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung genehmigungsfähig.

Der aktuelle Etat schließe mit einem Fehlbetrag nach der internen Leistungsbeziehung von rund 644.500 Euro. Schutzschirm und dessen Einhaltung spielten keine Rolle mehr, da man per Gesetz zum Jahresultimo 2019 aus diesem entlassen worden sei. "Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass wir es zum Jahresende auch aus eigener Kraft geschafft hätten, aber das Ergebnis bleibt unterm Strich gleich", rief der Bürgermeister in Erinnerung. Gleichzeitig betonte er, dass in den Gebührenhaushalten eine Kostendeckung erreicht werden müsse. Das klappe auch bei Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung.

Lediglich im Bereich des Friedhofwesens klaffe noch eine Lücke (Bericht folgt). Berthold nannte auch die Ergebnisse nach Produktbereichen. Demnach stehen die größten Minuszeichen etwa bei der inneren Verwaltung (1,4 Millionen Euro), Sicherheit und Ordnung (345.000 Euro), Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (788.000 Euro), Sportförderung (90.000 Euro), Verkehrsanlagen (324.000 Euro), Wirtschaft und Tourismus (225.000 Euro), Natur- und Landschaftspflege (52.000 Euro), Umweltschutz (29.000 Euro) sowie Bauen und Wohnen (118.000 Euro).

Ein dickes Plus steht hingegen bei der Finanzwirtschaft in Form von Steuern und Umlagen mit knapp 2,5 Millionen Euro sowie bei Ver- und Entsorgung mit rund 350.000 Euro. Zudem plant Hirschhorn in diesem Jahr enorme Investitionen. Die haben ein Gesamtvolumen von 3,7 Millionen Euro.

Größter Brocken sind dabei Gelder fürs Infrastrukturvermögen in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro, worunter die Sanierung der Brücke am Michelberg fällt. Für die Wasserversorgung sind gut 1,3 Millionen Euro eingeplant, für Kindergärten 130.000 Euro, für die Feuerwehren 178.000 Euro und für die Abwasserbeseitigung 325.000 Euro. Vergleichsweise bescheiden nehmen sich die Investitionen fürs Rathaus mit 15.000 Euro, für die Friedhöfe mit 20.000 Euro, für den Bauhof mit gut 7000 Euro, für den Tourismus mit 4600 Euro und für die Bücherei mit 3200 Euro aus.

Der Gesamtbetrag der Kredite für die Finanzierung der Maßnahmen ist mit knapp 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Somit ist nach momentaner Planung mit einer Netto-Neuverschuldung von knapp 2,9 Millionen Euro zu rechnen.