Erstmals seit zwei Jahren wurde Hirschhorns Stadtverordneten wieder ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt. Am Donnerstag wurde er einstimmig verabschiedet. Foto: Deschner
Von Marcus Deschner
Hirschhorn. Große Übereinstimmung herrschte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beim Verabschieden des Haushaltsplans 2021 im Bürgersaal.
Die Haushaltssatzung inklusive Stellenplan, das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2026 sowie die Finanz- und Ergebnisplanung bis 2026 wurden jeweils bei der Enthaltung von Thomas Wilken (SPD) beschlossen.
Beim Finanzstatusbericht sowie dem Haushaltsicherungskonzept für 2021 reckten sich gar alle Hände der 13 anwesenden Bürgervertreter zustimmend in die Höhe. Es war für das Stadtparlament die letzte Sitzung in bisheriger Besetzung. Die drei Fraktionssprecher nahmen ausführlich Stellung zu dem Zahlenwerk, das vor seiner Verabschiedung noch einige Änderungen erfahren hatte.
Erstmals nach zwei Jahren liege wieder ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vor, zeigte sich Wolfgang Schilling (CDU) erleichtert. Letztes Jahr habe man zur Genehmigungsfähigkeit sogar die Grundsteuern erhöhen müssen, blickte er zurück: "Die Probleme sind in diesem Jahr wesentlich geringer". Dennoch befinde man sich nach wie vor in einer finanziell angespannten Lage.
Aber man könne auch Investitionen vornehmen, die man letztes Jahr habe noch aufschieben müssen. Schilling hob etwa die Anschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes für die Feuerwehr hervor. Auch zu Sanierung und Ertüchtigen des Kindergartens stehe man, wenngleich der Investitionsrahmen um 135.000 Euro erhöht werden musste.
Eine überraschende Wende habe die Erneuerung der Brücke am Michelberg genommen, die auf 2023 verschoben wurde. Als "Ärgernis" bezeichnete der CDU-Fraktionssprecher die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Hirschhorn.
Nachfragen der Fraktion ergaben, dass durch Errichten des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks mit Neckarsteinach ausschließlich der Bürgermeister der Nachbarkommune für diese Aufgabe zuständig sei. Diese erfülle der aber "nicht wirklich". Die Verwaltung solle daher den Nachbarbürgermeister auffordern, seiner Aufgabe nachzukommen, Wenn nicht, erwäge man die Kündigung des gemeinsamen Bezirks und wolle einen eigenen Mitarbeiter einstellen.
"Umfangreich wie immer, gut und detailliert aufgestellt und ausgearbeitet, zahlenmäßig wenig berauschen, aber wann war das schon mal anders?", kommentierte Martin Hölz (Profil Hirschhorn) den Etat. Aus Profil-Perspektive umfasse der Haushaltsplan "wenige politisch kritische oder hart umkämpfte Punkte". Gleichzeitig solle aber auch nicht der Eindruck erweckt werden, es sei "alles in Butter". So habe man beispielsweise beim Umbau der Kindertagesstätte nochmals finanziell nachlegen müssen, und auch bei den notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung seien die Planungen nicht so tragfähig gewesen wie vorher gedacht. Finanziell "etwas Luft gewonnen" habe man mit Verschieben der Brückensanierung am Michelberg. Dass es keine allzu umstrittenen Maßnahmen gebe, "mag auch neuen Formen der Zusammenarbeit geschuldet sein", mutmaßte Hölz und nannte beispielhaft die Steuerungsgruppe beim Kita-Umbau, die von Profil in Begleitung der Maßnahme ins Leben gerufen worden sei.
Der städtische Haushalt sei "eines der wichtigsten Instrumente unserer politischen Arbeit", erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber. Mit dem Plan lege man die Richtung fest, in die sich die Verwaltung bewegen solle. Allzu große Spielräume gebe es indes nicht. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssten zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Für die Stadtverordneten sei es deshalb wichtig, frühzeitig zu Änderungen und Abweichungen eingebunden zu werden. "Der Umbau am Kindergarten in der Klingenstraße, bei dem es zu immensen Mehrkosten kommt, ist so ein Thema, bei dem ich mir eine frühere Information der Stadtverordneten gewünscht hätte", übte Weber Kritik an der Verwaltung. "Es geht hier auch darum, sich eine fundierte Meinung bilden zu können, um die weitreichenden Entscheidungen richtig treffen zu können".
Auch die Verschiebung der Sanierung bei der Michelberg-Brücke gehöre dazu. "Beides sicher sinnvolle und notwendige Maßnahmen, dennoch ist es schlecht, immer unter Zeitdruck handeln zu müssen", unterstrich Weber.
Hinzu komme, dass die SPD-Fraktion solche Maßnahmen in der Öffentlichkeit diskutieren wolle: "Wir wollen, dass die Bevölkerung sieht, weshalb wir wie welche Entscheidungen treffen".
Weber merkte zudem an, dass man aus Kostengründen eine weitere Optimierung im Verwaltungsbereich anstreben müsse und die "Interkommunale Zusammenarbeit" dabei ein unausweichlicher Weg sein werde.
